Mann: „Wer wiederholt gegen Gesetz und Ordnung verstößt, hat nichts in Parlamenten verloren“
Gestern erst führen NPD-Landtagsabgeordnete Teilnehmer einer Neonazi-Demo unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag. Heute wird in Leipzig bekannt, dass die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden muss. Der Grund: Ein gewählter NPD-Kandidat hätte aufgrund einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Körperverletztung gar nicht erst zugelassen werden dürfen.
Dass die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 nun am 12. Oktober wiederholt werden muss, ist eine Schwächung der Demokratie. Denn alle abgegebenen Stimmen werden dadurch entwertet. Zudem steht zu befürchten, dass beim dann 5. Wahlgang binnen anderthalb Jahren die Wahlbeteiligung leidet. Darüber hinaus entstehen allen Einwohnern und Parteien zusätzliche Kosten und Aufwand. Ganz zu schweigen davon, dass der neue Stadtrat wohl erst am Jahresende zusammentreten kann und damit auch die pünktliche Verabschiedung des Leipziger Haushaltes gefährdet ist.
Mann: „Das alles zeigt, die NPD gehört nicht in unsere Parlamente. Eine Partei die regelmäßig Kandidaten mit Vorstrafen aufstellt oder die parlamentarische Ordnung stört, hat in verantwortlichen Positionen nichts verloren.
Umso mehr bleibt zu hoffen, dass solcherlei Grenzüberschreitungen nirgends stillschweigend hingenommen werden. Deshalb haben die Landtagsabgeordneten von SPD, Linken und B90/Die Grünen heute zeitweilig aus Protest das Plenum verlassen.
Wir akzeptieren nicht, dass in den Häusern der Demokratie Demokratiefeinde Einlass bekommen. Dass das Leipziger NPD-Mitglied Alexander Kurth Teilnehmer der gestrigen Neonazi-Demonstration war, bestätigt mich in dieser Position und unsere heutige symbolische Aktion.“
Hintergrund
Hier finden Sie die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Leipziger Stadtrat vom 18.06.14.
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/%28WebVorlagenNr%29/0CE5069CAB723EC3C1257CFB002AD1BE?opendocument