„Die heute bekannt gewordene ‚Zuschussvereinbarung‘ mit den Hochschulen ist ein Stillhalteabkommen, das nur bis kurz nach der Landtagswahl halten wird. Denn länger ist auf die befristeten Stellen kein Verlass. Dabei erhält Sachsen bereits in diesem Jahr 86,3 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel. Für die nächsten beiden Jahre sind weitere 94,3 Millionen Euro (2014) bzw. 53,7 Millionen Euro (2015) vom Bund zugesichert. Diese insgesamt 234,3 Millionen Euro – das sind immerhin ca. 78 Millionen Euro pro Jahr – entsprächen über 1.550 Stellen.
Diese Mittel für 1.550 Stellen kommen den Hochschulen offenkundig nicht für zu Gute. Stattdessen zaubert die Staatsregierung ein weiteres befristetes Stellenpäckchen aus dem Hut. Diese Taschenspielertricks verstärken die Strukturprobleme an den Hochschulen und verschärfen prekäre Beschäftigungssituationen. Unter dem Strich bleibt: Trotz Studierendenrekord und massiven zusätzlichen Mitteln vom Bund baut die Staatsregierung bis 2016 weitere 205 feste Stellen an sächsischen Hochschulen ab. Auch der Beschluss zum Abbau von 1.042 Stellen (ca. 50 Mio. jährliches Haushaltsvolumen) bleibt bestehen. Die hierdurch immer weiter aufgehende Schere zwischen niedriger Grundmittelausstattung und Aufgabenzuwachs gilt es endlich zu schließen.“
Hintergrund
Die Aufstellung der einstimmig von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und Landesminister verabschiedete Vereinbarung befindet sich am Ende zum Download.
Die Stelle ist hier mit dem vom Sächsischen Ministerium für Finanzen verwandten Wert von 50.000 Euro Jahresbrutto im Wissenschaftsbereich berechnet.
Die von Staatsministerin von Schorlemer heute in unserer Aktuellen Debatte verwendeten Haushaltszahlen zeigen, dass der Freistaat in den letzten Jahren nicht einmal die Tarifsteigerungen an die Hochschulen weitergegeben hat. So entspricht der Aufwuchs des Haushaltspostens für Personal binnen zehn Jahren um 131 Millionen Euro (2005: 625 Millionen Euro; 2012: 701 Millionen Euro und 2014: 756 Millionen Euro) einer jährlichen Steigerung von unter 2 Prozent und blieb damit unter den tariflichen Steigerungen. Ergo gibt und gab es keine zusätzlichen Mittel für Personal. Dafür aber haben die Hochschulen zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernommen, so zum Beispiel die Exzellenzinitiative oder das Lehramtspaket, deren Mittel in den obigen Zahlen einberechnet sind. Unterm Strich müssen die Hochschulen also immer mehr leisten und bekommen weniger Grundmittel für Lehre. Im selben Zeitraum sind die Studierendenzahlen weiter gestiegen und liegen inzwischen auf dem Rekordniveau von 113.000 Studierenden. (http://www.statistik.sachsen.de/html/645.htm)