Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Verlauf der Debatte um den gemeinsamen Antrag „Bildungslandschaft sichern und weiterentwickeln“ (Drs 5/8987) von SPD, Linke und B90/Grüne und der Demonstration von mehr als 5000 Schülern, Studierenden, Lehrenden und Eltern vor dem Sächsischen Landtag:
„Die Proteste vor und die Debatte im Sächsichen Landtag scheinen endlich Wirkung zu erzielen. Zum einen hat die Regierungskoalition heute endlich zugesichert, dass die Hochschulpaktmittel in Zukunft zu 100 Prozent an den Hochschulen ankommen sollen. Zum anderen traf die Staatsministerin für Wissenschaft von Schorlemer erstmals eine Aussage, wie viele Mittel die Universitäten für die – von der SPD seit langem geforderten Ausbau der Lehramtsausbildung fließen sollen.
So soll die Leipziger Universität für den Ausbau der Kapazitäten 114 Stellen und 35,5 Mio. Euro Haushaltsmittel erhalten. Außerdem noch in diesem Jahr 190 Mittelbaustellen in Sachsen aus den Hochschulpaktmitteln geschaffen werden. Wir werden darauf achten, dass hier nicht wieder eine Verteilung von der linken Tasche in die rechte Tasche läuft.
Es bleiben aber zwei Großbaustellen der Staatsregierung: Investitionen in Schulneubauten sind nach der gestern verkündeten Kürzung der Fördersätze noch schwieriger geworden.
Vor allem aber bei Lehrermangel bleiben die Aussagen der Staatsregierung erneut wage, wurden keine Untersetzung mit Haushaltsmitteln geliefert. Auf beiden Baustellen ist sie offenbar auch nach 11 Monaten nicht in der Lage, eine nachhaltige Lösungen zu präsentieren.“
Hintergrund:
Auch über 800 Leipziger und Leipzigerinnen erinnerten die Regierungskoalition heute bei der Demonstration an ihre Bildungshausaufgaben.
Aus der Bildungs-Debatte im Sächsischen Landtag – Zitate von Holger Mann
„Aus der Lust, mal Unterrichtsausfall zu haben, ist längst Frust bei den Schülern geworden, die sich nur noch unzureichend auf ihre Prüfungen vorbereitet fühlen.“
„Wir können ja nur bewerten, was die Staatsregierung in den letzten Wochen gemacht hat. Auf ihre Ankündigungen ist ja kein Verlass – wie wir beim Bildungspaket gesehen haben.“
„Und hier sehen wir die falschen Signale: ‚Sichern‘ heißt aus Sicht der Staatsregierung offensichtlich Kürzen – siehe Beispiel Schulhausbau!“
„Wir haben einen Sanierungstau von 1,4 Milliarden Euro und die Staatsregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Fördersätze für den Schulhausbau auf 40 Prozent zusammenzustreichen. Das bedeutet, dass mal wieder die Schulträger bluten müssen, die für Schulbau und -sanierung tief in die leere Tasche greifen müssen.“
„Die vorgelegten Zahlen von Frau Ministerin täuschen nur die Sicherung des Schulbetriebes an sächsischen Schulen vor.“
„Auch in der sächsischen Hochschullandschaft werden trotz stetigem Anstieg der Studierendenzahlen weitere Stellen gekürzt und zunehmend prekäre Arbeits- und Lernverhältnisse billigend in Kauf genommen.“
„Wir begrüßen, dass heute so viele Schüler und Studierende, aber auch Eltern und Erzieher vor den Landtag kommen werden.“