Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.
Zum Vorschlag des Gesundheitsministeriums, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen, sagt Holger Mann: „Ich wundere mich, dass die Ministerin diese Bedarfe nicht während der Haushaltsverhandlungen 2016 und 2018 angezeigt hat. Die SPD wird die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren“, so Mann.
Die SPD-Fraktion nimmt darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin finden, darunter:
- eine bessere Betreuung und Vergütung während des Praktischen Jahres (PJ), insbesondere für Studierende, die dieses im ländlichen Raum absolvieren
- eine Verbesserung von Weiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte
- Abbau der Bürokratie für niedergelassene Ärzte
- Unterstützung von Ärzten, die mit Regressforderungen zu tun haben
- Unterstützung von Kommunen als Träger unseres Konzeptes Poliklinik Plus
Das Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/