Über Wochen haben in 12 Arbeitsgruppen 30 VertreterInnen der SPD hart mit 45 VertreterInnen der CDU/CSU verhandelt.
Seit 27. Dezember liegt ein Koalitionsvertrag vor, über den öffentlich und parteiintern weiter engagiert diskutiert und beraten wird.
Der SPD-Parteikonvent hatte zuvor der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden sollten. Zugleich wurde ein Mitgliedervotum als Bedingung der Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag beschlossen.
Dieses Mitgliedervotum wird nun bis zum 12. Dezember durchgeführt. Jedes Mitglied hat dazu die Abstimmungsunterlagen postalisch zugeschickt bekommen und kann mit Ja oder Nein abstimmen.
Im Vorfeld fanden und finden zur innerparteilichen Diskussion des Koaltionsvertrages zahlreiche Regionalkonferenzen im gesamten Bundesgebiet statt. In Sachsen am 29.11.mit Andrea Nahles in Dresden sowie am 3.12. mit Martin Dulig und Wolfgang Tiefensee in Leipzig.
Nun ist es an jedem Mitglied selbst, sich eine Meinung zu bilden und verantwortlich abzustimmen.
Auch für dieses neue Instrument der Basisdemokratie gilt: eine hohe Beteiligung sichert eine sachgerechte Meinungsbildung und politische Legitimation.
Das Wir entscheidet!
Der Koalitionsvertrag findet sich hier zum Downloaden.