Freistaat ist besonders in der Pflicht Fortsetzung des Hochschulpaktes zu sichern
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion und Verhandlungen zum Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern:
“Offensichtlich gab es heute wieder keine Einigung in Berlin. Bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt muss das Zeitspiel der Bundesregierung aber endlich aufhören. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sollte nicht auf Kosten der Hochschulen und Studierenden bis zur Bundestagswahl pokern. Der Bund steht nach wie vor in der Verantwortung, seinen Teil beizutragen.
Gerade der Freistaat Sachsen braucht eine angemessene Ko-Finanzierung für seine Hochschulen, weil die Studierendenzahlen vor allem durch die doppelten Abiturjahrgänge aus den alten Bundesländern auf Rekordniveau verbleiben. Die sächsische Staatsregierung hat keine weiße Weste, was die Verwendung von Hochschulpaktmitteln angeht, weil große Teile einbehalten wurden und den Hochschulen nicht direkt zu Gute kamen. Gerade deswegen steht der Freistaat mit seiner schwarz-gelben Regierung jetzt besonders in der Pflicht, die Fortsetzung des Hochschulpaktes abzusichern. So muss er den Einsatz aller Mittel für die Lehre absichern und darf keine Spielchen vor der Bundestagswahl zulassen.
Der rechtliche Rahmen ist gegeben. Die Haushaltsmittel müssen nunmehr gesichert werden, damit auch im kommenden Jahr 40 Millionen Euro aus Bundesmitteln an sächsische Hochschulen fließen können. Sonst lassen sich die doppelten Abiturjahrgänge in Zukunft nicht mehr bewältigen und den Bildungslastenausgleich implodieren.“
Dresden, den 22.02.2013