Panter und Mann: „Investitionsprogramm langfristig ausrichten. Staatsregierung muss endlich EU-Fördergelder ausschöpfen“
Zur öffentlichen Anhörung des Antrages „Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen und Schulneubau in Sachsen unter Nutzung von EU-Mitteln auflegen“ (Drs 5/8515) der SPD-Fraktion am Freitag, dem 25.05.2012, um 10:00 Uhr in der A 600 im Sächsischen Landtag erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten, Holger Mann und Dirk Panter:
„Kommenden Freitag ab 10 Uhr sind alle Interessierten zur öffentlichen Anhörung über die Zukunft von Schulsanierung und Schulneubauten in Sachsen in den Landtag eingeladen. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, endlich eine nachhaltige Förderstruktur zum Abbau des Schulsanierungsstau zu entwickeln.“
Mann: „Die SPD-Fraktion begrüßt das Anfang der Woche von der Staatsregierung in Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossene Paket für Investitionen in Schulen. Da zeigt die Regierung endlich Einsicht in unsere Forderungen. Doch die neue Förderstruktur hat auch ihre Schwächen, wie den nur 40%-igen Fördersatz des Landes oder die mangelnde Ausnutzung von EU-Fonds. Diese müssten ausgeweitet werden. Doch der Staatsregierung fehlen offensichtlich der Wille und die Ideen.“
Panter: „Außerdem versäumt es die CDU-FDP-Koalition, ein längerfristiges, großes Investitionsprogramm zu beschließen. Ziel muss es aus SPD-Sicht sein, bis 2020 alle Schulen im Freistaat zu sanieren. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat mit dem Programm Stark III eine Vorbildfunktion: Unter SPD-Minister Bullerjahn erneuert der Nachbar bis zum Jahr 2019 alle seine Schulen. Dies geschieht mit EU-Geldern und einem stichhaltigen Konzept zur Eigenanteilssicherung der Kommunen.“
Mann und Panter: „Nicht zuletzt muss bei der Mittelvergabe der gesamte Freistaat profitieren und nicht nur Dresden und andere Regierungs-Vorzeigestädte. Gerade Leipzig wird bei der Fördermittelvergabe immer wieder benachteiligt – diese Ungleichbehandlung muss beendet werden.“
Hintergrund
Den Antrag der SPD-Fraktion finden sie hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8515&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2
Eine Übersicht zu Fördermittelgenehmigung und Abruf in den 13 Landkreisen seit 2008 finden Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mann und Panter hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspxdok_nr=8914&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
Als Sachverständige nehmen zum Antrag der SPD-Fraktion Stellung (alphabetische Nennung):
Frau Margitta Hollick (Stadträtin / DIE LINKE Fraktion im Stadtrat zu Leipzig)
Herr Falk Schmidtgen (Landeshauptstadt Dresden, Amtsleiter Schulverwaltungsamt)
Herr Dr. Thomas Voigt (2. Beigeordneter im Landratsamt/Dezernat 3 in Borna)
Herr Gerald Wagner (ISW-Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung GmbH)
(Die Koalitionsfraktionen haben keine Sachverständigen geladen.)
Besucher/innen erhalten am Tag bei Vorzeigen eines Ausweisdokumentes Zutritt in den Sächsischen Landtag (Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden).