Mann: „Schulinvestitionsprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein.“
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft und Mitglied im Europaausschuss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen und Schulneubau in Sachsen unter Nutzung von EU-Mitteln auflegen‘:
„Die Anhörung hat klargestellt, dass es dringend einer nachhaltigen Unterstützung des Freistaates für die Kommunen bei der gemeinsamen Aufgabe der Schulbausanierung bedarf. Der seit Anfang der Woche propagierte Sondertopf für Schulhausbau für die kreisfreien Städte ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Sachverständigen haben bestätigt, dass der effektive Zugewinn durch das Sonderprogramm „kommunale Investitionsprogramm“ für die kreisfreien Städte bei 20 Millionen Euro und der Sanierungsstau im Freistaat schon heute bei deutlich über 2,4 Milliarden Euro liegt. Dabei sei noch nicht einmal die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit höheren Flächenbedarfen und Ausstattung der Schulen berücksichtigt worden. Ohne stärkeres Engagement des Freistaates ist ein Abbau des Sanierungsstaus, vor allem in den kreisfreien Städten, mit einem Neubaubedarf von 580 Millionen Euro bis 2025 kaum zu bewerkstelligen.
Die Anhörung machte zudem klar, dass Voraussetzung zur effektiven Nutzung von EU-Töpfen zur Schulbaufinanzierung, integrierte kommunale Konzepte zur energetischen Sanierung sowie innovative pädagogische Konzepte seien. Wenn die Staatsregierung bei den Operationellen Programmen nicht umsteuert, wird Sachsen auch in der nächsten EU-Förderperiode ab 2014 keine zusätzlichen Mittel zur Schulsanierung akquirieren können. Dabei ist auch in den laufenden Programmen Handlungsbedarf gegeben: So sind schon jetzt 2 von 3 Schulen im ländlichen Raum der Zugang zum ILE-Programm qua Förderkriterien verwehrt. Ferner votierten die Sachverständigen für Vereinfachungen bei der Vergabe, auch um die Nachhaltigkeit der Investitionen bei steigender Bevölkerungswanderung zu sichern. An konkreten Vorschlägen des Landes fehlt es aber auch hier bis heute.“
Der Antrag der SPD-Fraktion „Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen und Schulneubau in Sachsen unter Nutzung von EU-Mitteln auflegen“ (Drucksache 5/8515) finden sie hier.