Holger Mann: Bund priorisiert drei Forschungsvorhaben mit sächsischer Beteiligung!

Heute hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seine Shortlist der priorisierten Forschungsinfrastrukturen für die FIS-Roadmap der EU vorgestellt. Diese Investitionsprojekte haben gute Chancen langfristig mit erheblichen – mindestens dreistelligen – Millionenbeträgen gefördert zu werden. Aus Sachsen haben es mit dem Dresden Advanced Light Infrastructure (DALI), der Vorphase für das Einstein-Teleskop und dem Zentrum für Gen- und Zelltherapie in Regeneration und Transplantation (CREATION) gleich drei Projekte auf die Vorhabenplanung geschafft.

Dazu Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen und stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Raumfahrt: „Dass gleich drei Projekte mit sächsischer Beteiligung gute Chancen auf eine Förderung durch EU und Bund haben, ist eine neuerliche Bestätigung der wissenschaftlichen Exzellenz Sachsens. Die Forschenden in Dresden, Leipzig und der Lausitz haben sich die Auswahl durch den Wissenschaftsrat und unsere politische Unterstützung verdient.

Wir haben dem Einstein-Teleskop schon im Koalitionsvertrag den Rücken gestärkt. Die Priorisierung der Deutschen Bewerbung ist dafür ein wichtiger Schritt.  Dieser milliardenschwere Forschungsbau wäre wegweisend, wissenschaftlich für Astronomie, Physik und Informatik, aber mit tausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen auch für die Region. Nun, 35 Jahre nach der Deutschen Einheit, wäre es an der Zeit ein großes EU-Forschungsvorhaben in den neuen Bundesländern zu realisieren.“

Starke Impulse für neues Wachstum in Sachsen

Holger Mann (SPD): „Wachstumsbooster des Kabinetts gibt Sachsens Unternehmen neuen Schwung“ 

Heute wurden im Bundeskabinett die ersten Vorhaben des Sofortprogramms beschlossen. Der Wachstumsbooster soll bereits ab 1. Juli 2025 erste konkrete Verbesserungen der Investitionsbedingungen in Wirtschaft und Forschung ermöglichen.

Der Sprecher der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann dazu: „Der Wachstumsbooster wird den Unternehmen in Sachsen neuen Schwung geben. Sächsische Unternehmen sind überproportional stark technologie- und exportorientiert. Unsere sächsischen Unternehmen können durch die auf 30% erhöhte degressive Abschreibung ihre Investitionen schneller steuerlich geltend machen. Das schafft Liquidität und setzt neue Wachstumsimpulse.

Büroleitung in meinem Wahlkreisbüro

Im Leipziger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Holger Mann ist frühestens ab dem 1. August die Stelle als Büroleiter:in in Teilzeit (30 – 35 Wochenarbeitsstunden) zu besetzen. Die Stelle umfasst den Aufgabenbereich eines wissenschaftlichen Mitarbeitenden. Holger Mann ist Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

Zum Aufgabengebiet bei der Unterstützung meiner Mandatstätigkeit, gehören vor allem:

• Koordinierung der Wahlkreisarbeit in Zusammenarbeit mit dem Berliner Bundestagsbüro
• Anleitung der Mitarbeiter:innen im Wahlkreisbüro
• Strategische Planung der Aktivitäten im Wahlkreis
• Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen sowie Terminen im Wahlkreis und Betreuungswahlkreisen
• Kommunikation mit Ministerien und Kommunalbehörden, sowie Abgeordnetenbüros, Fraktionsbüros und Bundestagsverwaltung
• Netzwerkpflege zu Vereinen sowie Parteigremien der SPD in Sachsen
• Beantwortung von Bürger:innenanfragen

Mehrere neue Exzellenzcluster in Mitteldeutschland 

Mehr Forschungseinrichtungen im Osten schließen zu Spitzengruppe auf

Heute hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) über die Vergabe von Exzellenzclustern im Rahmen der Exzellenzstrategie entschieden. Diese werden von 2026 bis 2032 – zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln – jeweils mit jährlich 3 bis 10 Mio. Euro (weiter)gefördert. 

„Universitäten und Forschungsverbünde in den neuen Ländern schließen weiter zur Spitzengruppe auf und konnten neue Cluster einwerben. Statt über bisher vier, können sich Hochschulen und Forschungsverbünde in Mitteldeutschland nun über neun geförderte Cluster freuen. Die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstreicht die wachsende, wissenschaftliche Exzellenz Ostdeutschlands besonders in Sachsen und Thüringen. 

Aus sächsischer Sicht besonders erfreulich: Dresden kann mit fünf Clustern seine Position als forschungsstarke, technologieorientierte Exzellenzuniversität festigen. Leipzig und Halle sind erstmals mit einer Bewerbung für ein Exzellenzcluster erfolgreich. Grund zur Freude gibt es ebenso in Thüringen, das mit beiden starken Bewerbungen aus Jena erfolgreich war. Damit sind alle drei Universitäten des Universitätsverbundes erfolgreich.  

Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 18. März mehrere zukunftsweisende Änderungen am Grundgesetz vorgenommen.

Dazu erklärt Holger Mann, MdB und Sprecher der SPD-Landesgruppe: „Die beschlossenen Änderungen am Grundgesetz sind ein Erfolg der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag. Den Bündnisgrünen gilt unser Dank dafür, dass sie zum wiederholten Male die staatspolitische Verantwortung bewiesen haben, die andere lange haben vermissen lassen. Änderungen am Grundgesetz und der Schuldenbremse für mehr finanzielle Spielräume haben SPD und Grüne nie im Wege gestanden. Nun haben wir den überfälligen, aber guten und notwendigen Kompromiss gefunden, auf den die SPD und Olaf Scholz schon vor der Bundestagswahl gedrängt haben

In diesen herausfordernden Zeiten müssen sich unsere internationalen Partner auf Deutschland und die Menschen in Deutschland auf einen starken Staat verlassen können. Dank der Einigung zum Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse, bleibt neben den notwendigen Investitionen in Verteidigung, Geld für weitere Zukunftsinvestitionen. Infrastruktur, Bildung und Forschung und der Klimaschutz müssen nicht hintenanstehen.“

Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert:
Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?

Zur heutigen Abstimmung über den Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“

Mann: Wenn man auf die heutige Abstimmung im Stadtrat schaut, fühlt es sich an wie ein schlechtes Déjà-vu¹. Bemerkenswert ist das entschiedene Eintreten der CDU gegen die Rettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer. Wofür steht eigentlich noch einmal das ‚C‘ in ihrem Parteinamen?

Ich fordere: Leipzig muss Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bleiben! Wir stehen damit für eine menschenwürdige Willkommenskultur und humanitären Umgang mit Schutzsuchenden.“

Das Einzige, was diese Anträge bewirken, ist die weitere Spaltung der Gesellschaft. Doch genau das scheint derzeit die Wahlkampfstrategie zu sein – leider auch der CDU.“

Worum geht es?

Heute entscheidet der Stadtrat über zwei Anträge:

• Den AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“
• Den CDU-Änderungsantrag „Leipzig Sicherer Hafen“

Im Kern geht es um den Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – einem Zusammenschluss von Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen. Dieses Bekenntnis hat vor allem einen ideellen und symbolischen Charakter. Im letzten Jahr hat Leipzig fünf zusätzlich aufgenommen.