13 Schulen in Leipzig profitieren vom Start-Chancen-Programm!

Heute haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die vollständige Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm verkündet und die ausgewählten Schulen vorgestellt.

„Ich freue mich, dass dreizehn Schulen in Leipzig und acht in meinem Wahlkreis¹ ab dem neuen Schuljahr vom bisher größten bildungspolitischen Projekt seiner Art profitieren werden. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt.

Kinderarmut führt häufig zu Bildungsarmut. Umso wichtiger ist es, Kinder nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Genau das tut das Startchancen-Programm.“

Hintergrund:

Das Startchancen-Programm fördert die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mittel, um folgende Maßnahmen zu ergreifen: Investitionen und moderne Ausstattung, Einstellung von zusätzlichem pädagogischem Personal und eigene Schwerpunktsetzung dort, wo es am dringendsten nötig ist, durch ein individuelles Chancenbugdet. In der ersten Runde wurden 1.700 Schulen ausgewählt. Bis zum Schuljahr 2026/27 erhalten alle bundesweit 4.000 Schulen ihre jeweiligen Fördermittel. Mehr Informationen zum Programm ist hier einzusehen: Startchancen-Programm – BMBF

¹ Folgende Schulen in meinem Leipziger Wahlkreis sind ausgewählt worden: August-Bebel-Schule Grundschule, Schule am Rabet Grundschule, Ihmelsstraße Oberschule, Hans-Kroch-Schule Grundschule, Helmholtzschule Oberschule, Oberschule Stadt Leipzig (04347 und 04315) und Wilhelm-Wander-Schule. Alle weiteren Schulen sind hier einzusehen: Startchancen-Programm – BMBF

Studentische:r Mitarbeiter:in Social Media/Content Creation

Zur Unterstützung meiner Arbeit in meinem Büro in Leipzig oder Berlin suche ich ab dem 1. September 2024  eine:n studentische:n Mitarbeiter:in in Teilzeit (ca. 8 Wochenarbeitsstunden, BAföG -kompatibel) für den Bereich Content- und Mediengestaltung. Meine parlamentarischen Arbeitsbereiche umfassen die Bereiche Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Klimaschutz und Energie.

Zum Aufgabengebiet gehören unter anderem:

• Erstellung von Social Media Content (Text, Grafik und Video)
• Weiterentwicklung und Umsetzung unserer Social-Media-Strategie
• Erstellung und Umsetzung eines Redaktionsplans in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeiter:innen meines Teams
• Begleitung von Veranstaltungen und Besuchsterminen

Praktikumsausschreibung Wahlkreisbüro im Zeitraum Mai bis Juli 2024

Ich biete ein mehrwöchiges Praktikum in meinem Wahlkreisbüro in Leipzig an. Das studienbegleitende Praktikum kann im Zeitraum Mai bis Juli 2024 absolviert werden

Das Praktikum wird für die Dauer von mindestens sechs Wochen bei einer durchschnittlichen Präsenzzeit von mindestens 30 Stunden pro Woche vergeben. Eine Aufwandsentschädigung wird gezahlt. Bewerber:innnen sollten Interesse an politischer Arbeit haben, grundlegende EDV-Kenntnisse besitzen und im Umgang mit sozialen Medien vertraut sein. Erfahrungen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation sowie gute Ortskenntnisse in Leipzig sind von Vorteil.

Auf die Stelle sollten sich vornehmlich Studierende bewerben, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium eines grundständigen Studienganges oder in einem weiterführenden Studiengang befinden.

Die Bewerbung sollte einen tabellarischen Lebenslauf, und ein einseitiges Motivationsschreiben umfassen. Bitte geben Sie auch den gewünschten Zeitraum des Praktikums an. Die Unterlagen können in digitaler Form als zusammenhängendes PDF-Dokument an meinen Büroleiter Enrico Groß unter holger.mann.wk@bundestag.de eingesandt werden. 

Für telefonische Rückfragen erreichen Sie Herrn Groß unter 0341 24 74 21 51.

Nordsachsen erhält 3,5 Mio. € aus Bundesprogramm:

Wir haben heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel bewilligt in Höhe von:

• 1,7 Millionen Euro für die Renaturierung des Wallgrabens in Delitzsch
• sowie 1,8 Millionen Euro für die Renaturierung und Begrünung der Gebiete um die Elbe im Verbundprojekt strukturschwache Kommunen Torgau, Arzberg und Belgern/Schildau

Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, für gleich zwei Klimaschutz-Projekte im Landkreis, konkret in Delitzsch, Torgau, Arzberg und Belgern, Finanzmittel zu bewilligen. Sie helfen mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen sowie unsere Umwelt lebenswert zu erhalten. Dafür ist der Erhalt unserer natürlichen Gewässersysteme besonders wichtig. Konkret kann nun  der naturnahe Umbau des Wallgrabens in Delitzsch sowie der Elbaue-Gebiete in Torgau, Schildau/Belgern und Arzberg unterstützt werden.

Dabei stehen sowohl der Hochwasserschutz als auch die Steigerung der Lebensqualität für alle Lebewesen im Fokus.

Nordsachsen als mein betreuter Wahlkreis wird so überproportional von der diesjährigen Mittelzuteilung im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ profitieren.  Wir  leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Region und heben Synergien zwischen Klimaschutz, Hochwasserschutz und Erhalt wie Stärkung der biologischen Vielfalt.”

Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen.

Auch muss das WissZeitVG abweichende Tarifvereinbarungen ermöglichen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte sich darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.

Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird.

Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.

Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:

Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“

Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“

Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“

Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:

„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“