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Statement zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens Ausbau Flughafen Leipzig
Heute informierte die Landesdirektion Sachsen zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Der Ausbau des Verkehrsflughafens wurde damit genehmigt. Dazu erklärt Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Leipziger Norden:
„Es ist gut, dass mit dem Abschluss des langwierigen Planfeststellungsverfahrens endlich Klarheit über den Ausbau des Flughafens geschaffen ist. Der Anspruch muss weiterhin sein, die Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten. Dazu haben die zahlreichen Eingaben von Anwohner:innen, Kommunen und Bürgerinitiativen schon jetzt einen wichtigen Beitrag geleistet.
Wie der Freistaat als größter Anteilseigner zweier defizitärer Flughäfen in Zukunft agieren will, bleibt weiterhin eine offene Frage, die in den kommenden Monaten beantwortet werden muss.“
Frauen reden nicht nur, Frauen setzen um!
Letzte Woche empfing ich gemeinsam mit Petra Köpping ich 20 Unternehmerinnen im Kunsttanker zu einem Frühstück, um mit Ihnen über Herausforderungen und Besonderheiten als selbstständige Frau zu sprechen. Die Themen waren dabei genauso vielfältig und bunt, wie die Frauen und ihre Unternehmungen selbst: von Pflegeberatung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Absicherung der Rente bis zu gezielten Fördermöglichkeiten.
Abgerundet wurde das Ganze mit einer Führung durch die Räumlichkeiten und Führung des Maker-Space in Leipzig. Ein spannendes Projekt für alle Künstler:innen und alle von Ihnen, die sich gern mal kreativ betätigen/ austoben wollen. Vielen Dank Bettina van Suntum für die Moderation und Kerstin Herrlich für die Nutzung und Organisation der Räumlichkeiten. Hier ein paar Eindrücke davon:
Steuerliche Forschungsförderung wird deutlich erhöht
Mit dem gestern im Kabinett verabschiedeten neuen Wachstumspaket wird die Forschungsförderung in Deutschland erneut verbessert.
Wir erhöhen die Forschungszulage als klares Signal an Unternehmen in Deutschland in Innovation zu investieren. Davon profitieren forschende Unternehmen nicht nur steuerlich. Alle Erfahrungen zeigen, forschende Unternehmen generieren mehr Umsatz, werden konkurrenzfähiger und stärker im Export ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Gewinne und Löhne in Deutschland aus.
Vier Jahre nach Einführung kennen weit mehr als zwei Drittel der FuE-betreibenden Unternehmen die Forschungszulage und mehr als die Hälfte von ihnen hat bereits einen Antrag gestellt (Quelle Stifterverband). Unternehmen werden damit innovativer, wettbewerbsfähiger und treiben den technologischen Fortschritt. Diese gute Entwicklung wollen wir nun zum Wohle unserer Wirtschaft und des Landes ausbauen.
Hintergrund:
Zukünftig soll die Bemessungssumme der Forschungszulage von 10 auf 12 Mio. € steigen. Große Unternehmen können dann bis zu 3 Mio. Euro, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sogar bis zu 4,2 Mio. € Forschungsaufwendungen von ihrer Steuerlast absetzen und die sogenannte Forschungszulage erhalten
Studie des Stifterverbandes zur Einführung der Forschungszulage: https://shorturl.at/cPvP0
SPD setzt höheres BAföG für deutlich mehr Berechtigte durch
Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode verbessern wir das BAföG. Damit zeigen wir als Ampel-Koalition, dass wir auch in schwieriger Haushaltslage die Situation gerade junger Menschen im Blick haben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir Grundbedarf und Wohnkostenpauschale zwingend erhöhen müssen, um auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zu reagieren. Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode erhöhen wir den Förderhöchstsatz nun deutlich auf 992 Euro. Der Grundbedarf soll um weitere fünf Prozent steigen. Der Regierungsentwurf aus dem FDP-geführten Bildungsministerium hatte das zunächst nicht vorgesehen. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass für uns eine Strukturreform ohne Erhöhung der Bedarfssätze nicht zu machen ist.
Der Wohnkostenzuschlag erhöht sich von 360 auf 380 Euro und auch der Elternfreibetrag steigt nochmals um 5,25 Prozent. Die Einkommensfreibeträge haben wir damit in den drei BAföG-Änderungen dieser Wahlperiode um insgesamt 26 Prozent erhöht. Deshalb können deutlich mehr Schüler:innen, Auszubildende und Studierende BAföG erhalten. Durchgesetzt haben wir zudem, die Schuldenlast bei der BAföG-Rückzahlung stabil zu halten. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit, denn die Angst vor Verschuldung ist gerade für Studierende aus Familien ohne akademischen Abschluss eine hohe Hürde bei der Entscheidung für ein Studium. Durch die Einführung der Studienstarthilfe unterstützen wir darüber hinaus all jene Studienanfängerinnen und -anfänger mit 1.000 Euro Startkapital, die sich sonst ein Studium nur schwer leisten könnten. Wer zudem länger als die Regelstudienzeit braucht oder sein Studienfach wechseln will, kann das künftig leichter tun.
Gerade für junge Menschen und ihre Familien im Osten, wo die Einkommen niedriger sind, tragen diese Maßnahmen erheblich dazu bei, dass sich junge Menschen freier für ein Studium entscheiden können. Wir investieren in die Bildungschancen junger Menschen. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU/CSU, Linke und BSW diese Investition offenbar nicht wollen und heute im Bundestag gegen diese BAföG-Reform gestimmt haben.
Wir sind immer noch mehr! Vor der Wahl ist nach der Wahl
Das war eine lange Nacht im Rathaus für mich und viele andere. Natürlich stimmt mich das Ergebnis nicht glücklich! Aber genau deswegen machen wir jetzt weiter! Für ein liebens- und lebenswertes Leipzig ziehen acht tolle Kandierende der SPD Leipzig in den Stadtrat und gestalten dort auch ohne rot-rot-grüne Mehrheit eine progressive Politik. Ich gratuliere jedem einzelnen herzlich zur Wahl. Natürlich gilt mein Dank allen Helfer:innen und Ehrenamtlichen, die uns in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben – also allen Kandierenden, den Mitgliedern der Ortsvereinen, der SPD Leipzig und allen weiteren, die sich mit uns für ein sozial gerechteres Leipzig und Europa eingesetzt haben. Ohne euch wäre das so nicht möglich gewesen.
Auch wenn es sich gerade heute nicht so anfühlt und viele von euch ein Ohnmachtsgefühl verspüren: Wir sind immer immer noch mehr! Wir sind mehr, die sich für Menschenwürde und Vielfalt einsetzen. Wir sind mehr, die sich für Menschen einsetzten, die diskriminiert werden. Wir sind mehr für die Demokratie. Ihr könnt jederzeit anfangen euch politisch zu engagieren! Gern in der SPD Leipzig!
Vor der Wahl ist nach der Wahl! Im September sind Landtagswahlen. Lasst euch dafür nicht ermutigen! Wir machen weiter und halten zusammen gegen Rassismus und rechte Hetze! Die Demokratie verteidigt sich nicht von allein!
Demokratie im Selbsttest
Luise Binder hat mich am Wahlkampfstand besucht und beschreibt sehr plastisch, wie ihr mich kontaktieren könnt. Spoiler-Alert: Alles ganz unkompliziert. Aber hört selbst:
Falls ihr mich auch mal persönlich treffen und sprechen wollte am 30. September biete ich meine nächste Bürgersprechstunde an.
Natürlich könnt ihr auch jederzeit einen Termin vereinbaren! Alle Veranstaltungen und Sprechstunden werden hier und auf meine sozialen Netzwerken veröffentlicht
Vielen Dank für den wertschätzenden Beitrag. Ich freue mich, dass ich Teil Reihe “Demokratie im Selbsttest” sein durfte.