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Man bildet keine Mehrheiten mit Verfassungsfeinden!
Dazu Holger Mann: „Heute und am Freitag wollen die Fraktionen von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD rechtswidrige migrationspolitische Forderungen beschließen.
Das Vorgehen der Union ist brandgefährlich und das des CDU-Vorsitzenden Merz unberechenbar.
Die AfD hat zuletzt für alle sichtbar ihren verfassungsfeindlichen Charakter offenbart. Sie jetzt als Mehrheitsbeschafferin zu adeln, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ich fordere die Union auf, nicht auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen und insbesondere Direktkandidat Jens Lehmann gegen diese Anträge und Gesetze zu stimmen. Denn die Leipzigerinnen und Leipziger sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder zu erleben, wie aus einer Republik ein autoritäres Unrechtsregime wird.
Und ja, es gibt viele Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Asyl. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode über 30 Reformen auf den Weg gebracht, die bereits Wirkung zeigen. Auch in dieser Woche stellen wir wieder einige zur Abstimmung, die bisher von der Union blockiert wurden. Lassen Sie uns stattdessen in demokratischer Tradition Lösungen und Kompromisse zwischen demokratischen Parteien finden und nicht mit Verfassungsfeinden kooperieren!
Das Grundrecht auf Asyl ist für uns Sozialdemokraten niemals verhandelbar, denn es ist eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und den Fluchtbewegungen während der deutschen Teilung.
Holger Mann, MdB: „Erfolg für starke Umweltforschung in Leipzig“
Die Bundesregierung unterstützt bis 2027 das Projekt „MOOReturn“ unter Leitung des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) in Leipzig mit 4,3 Mio. Euro. Heute erhält das DBFZ am Rande der Grünen Woche in Berlin den Förderbescheid über 850.000 Euro für die Leitung des Projektes.
Dazu erklärt Holger Mann, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie:
„Moorschutz ist Klimaschutz. Intakte Moore binden große Mengen Kohlenstoff. Der Schutz und die Wiedervernässung von Mooren sind entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel.
„MoorReturn“ wird direkt 3.400 Tonnen CO2, (Vgl. dies sind ca. 31 Mio. PKW-Kilometer.) jährlich einsparen. Wenn es im Forschungsprojekt gelingt die Moornutzung in Kreislaufwirtschaft zu etablieren, ist viel mehr drin. Hier nachhaltige Bewirtschaftungsmodelle zu entwickeln, hat weltweit Bedeutung. Ich freue mich, dass das Leipziger Biomasseforschungszentrum in meinem Wahlkreis diese wegweisende Forschung nun führend voranbringen kann.“
Hintergrund:
Das Modell- und Demonstrationsvorhaben soll ab Januar 2025 die großflächige Wiedervernässung von Mooren mit dem Anbau und der Nutzung von Rohstoffen aus Paludikultur verbinden. Ziel ist eine nachhaltige stoffliche, wie energetische Nutzung. Wissenschaftliche Partner des DBFZ in Leipzig, sind die Universitäten Bonn, Greifswald und Rostock.
Die Förderung kommt aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und soll v.a. in Mecklenburg-Vorpommern in Praxis erprobt werden. Dort sollen ab sofort auf einer Fläche von 200 Hektar die großflächige Wiedervernässung von Moorflächen mit Anbau, stofflicher wie energetischer Verwertung und Vermarktung von Paludikultur-Rohstoffen umgesetzt und erforscht werden. So wird parallel der Transfer in chemische Prozesse, wie der stofflichen Verwertungen als Papier- oder Verpackungsmaterial, Faserplatten, Baustoffe oder Erzeugung chemischer Grundstoffe erprobt und im Projekt „toMOORow – Allianz der Pioniere“ einbezogen.
Gute Nachricht für Leipzig: Bund fördert die „Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL)“
Für das Projekt „Was geht mich Nationalsozialismus noch an? Azubis auf Spurensuche im eigenen Betrieb“ stellt das Förderprogramm „JUGEND erinnert vor Ort“ 163 544,42 Euro zur Verfügung.
Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass eine Leipziger Gedenkstätte für ein solch bedeutendes Projekt ausgewählt wurde. Gedenkstätten tragen mit ihrer Arbeit einen entscheidenden Beitrag zur Erinnerungskultur bei. Die GfZL spielt hier eine zentrale Rolle, da sie die erste Einrichtung ist, die sich explizit dem Schicksal der Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus widmete.“
Mit dem Pilot-Projekt „Was geht mich Nationalsozialismus noch an? Azubis auf Spurensuche im eigenen Betrieb“ erhalten Jugendliche die Chance, sich intensiv mit dem Nationalsozialismus in ihrem direkten Umfeld auseinanderzusetzen und so einen persönlichen Bezug zu entwickeln. In den kommenden zwei Jahren erarbeiten Auszubildende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Stadtverwaltung gemeinsam mit der Gedenkstätte Workshops. Dabei setzten sie sich mit der NS-Zwangsarbeit im eigenen Betrieb auseinander und beschäftigen sich mit Fragen von Rassismus und Diskriminierung in der Gegenwart. Laut der Memo-Studie 2023 ist das Interesse an diesem Thema hoch, jedoch bestehen Wissenslücken. Hier knüpfen solche außerschulischen Bildungsangebote von Gedenkstätten an, die durch kreative Formate Wissen vermitteln und junge Menschen für die Thematik sensibilisiere
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AFD zeigt gefährliche Nähe zu Putin!
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen. Dazu der Lichtensteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
“Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml pflegt und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.”
Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen der SPD im Bundestag ordnet den Honorarauftrag von MdB Moosdorf an einer russischen Hochschule ein
„MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine, von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!“
Entschiedenes Vorgehen für soziales Mietrecht ist überfällig für Leipziger Bevölkerung
Das Internetportal ImmoScout24 berichtet, dass Leipzig im dritten Quartal 2024 die bundesweit höchsten Steigerungen bei den Mieten verzeichnete.
84 % der Leipziger und Leipzigerinnen leben zur Miete in einer Wohnung oder Haus. Die geplante Einführung der Wohngemeinnützigkeit, die wir vor zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten haben, wird neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum schaffen.
Darüber hinaus ist die Stärkung des sozialen Mietrechts in der Koalition vereinbart und für die Leipziger Bevölkerung mehr als überfällig. In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich daher Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieterinnen und Mieter.
Offener Brief Asylpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr habt der Parteiführung, den sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung einen Offenen Brief geschrieben, in dem Ihr dazu auffordert, für Würde einzutreten, Menschenrechte zu wahren, das Asylrecht zu verteidigen und sozialdemokratische Werte zu leben.
Mittlerweile haben über 12.000 Genoss:innen den Offenen Brief unterzeichnet. Als Mitglieder des Bundestages sind auch wir Adressat:innen dieses Briefes und möchten Euch auf diesem Weg darauf antworten.
Das Wichtigste zuerst: Wir sind Euch sehr dankbar dafür, dass Ihr diesen Brief geschrieben habt. Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.
Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen. Nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig. Für uns ist ganz klar: Wir brauchen mehr Islamismus-Prävention, mehr Rechtsextremismusprävention und mehr Demokratiearbeit.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und islamistische Radikalisierung kann nur in einer politisch aufgeklärten Gesellschaft gelingen. Dazu gehört für uns auch, die soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft zu stärken
Alle, die die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen auf Migrationspolitik herunterbrechen, machen es sich viel zu einfach. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Auch hier stimmen wir Euch zu. Diese Argumentation suggeriert Zusammenhänge, die es nachweisbar nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt. Beim nächsten Vorfall kann es dann nur den Schluss geben, dass es noch schärfere Maßnahmen bräuchte, die kaum oder gar nicht zu mehr Sicherheit führen. Rechte nutzen dabei jeden weiteren Vorfall als Anlass, um diese Spirale weiterzudrehen und ihre eigene Agenda voranzubringen.
Wenn wir uns darauf einlassen, erreichen wir eine immer weitere Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Dabei sollten wir das Gegenteil tun: Haltung zeigen, uns der Agenda der Rechten konsequent entgegenstellen und diese konstruierte Argumentationskette durchbrechen.
Für uns bedeutet das konkret auf das „Sicherheitspaket“ bezogen, dass wir insbesondere den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie die Ausweitung von Inhaftierungen kritisieren. Wir haben uns bereits in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, gerade bei diesen Punkten geplante Maßnahmen zu verhindern und werden das weiterhin tun.
In den kommenden Wochen wird es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch darum gehen, wesentliche migrations- und teilhabepolitische Projekte zu retten und zu stärken. Gerade jetzt dürfen wir nicht an den Mitteln für Integrationskurse, psychosoziale Beratung oder am Haushalt der Integrationsbeauftragten kürzen. Stattdessen müssen wir die Haushaltsansätze gerade dort erhalten und ausbauen.
Statt asylpolitischer Abwehrkämpfe wollen wir uns wieder Projekten widmen, die das Leben von Menschen leichter machen und den Geist der Solidarität atmen: ob bei der Erleichterung des Familiennachzugs, bei der Staatsbürgerschaft, bei Aufenthaltsrechten für Opfer häuslicher Gewalt oder schnelleren Möglichkeiten für Geflüchtete und andere Migrant:innen, ihren Lebensunterhalt hier selbst zu erarbeiten.
Grundsätzlich muss klar sein: Es ist falsch, auf Anschläge wie in Solingen mit Debatten über Asyl und Migration zu reagieren. Wir wissen, dass wir davon auch Kolleg:innen und Genoss:innen überzeugen müssen.
Wir sind Euch deshalb sehr dankbar dafür, dass Ihr uns mit Eurem Brief in unseren Überzeugungen bestärkt, Rückendeckung gebt und dem reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik widersprecht. Wir bitten Euch, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten. Zusammen mit Euch wollen wir weiter das Asylrecht verteidigen, für die Würde aller Menschen eintreten und für eine Sozialdemokratie kämpfen, die das ebenfalls tut.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Holger
Leni Breymaier, MdB
Karamba Diaby, MdB
Jan Dieren, MdB
Felix Döring, MdB
Hakan Demir, MdB
Axel Echeverria, MdB
Fabian Funke, MdB
Manuel Gava, MdB
Carlos Kasper, MdB
Anna Kassautzki, MdB
Helmut Kleebank, MdB
Tim Klüssendorf, MdB
Annika Klose, MdB
Holger Mann, MdB
Zanda Martens, MdB
Takis Mehmet Ali, MdB
Dirk-Ulrich Mende, MdB
Robin Mesarosch, MdB
Katrin Michel, MdB
Rasha Nasr, MdB
Ye-One Rhie, MdB
Jessica Rosenthal, MdB
Jessica Rosenthal, MdB
Tina Rudolph, MdB
Mathias Stein, MdB
Nadja Sthamer, MdB
Ruppert Stüwe, MdB
Derya Türk-Nachbaur, MdB
Erik von Malottki, MdB
Emily Vontz, MdB
Maja Wallstein, MdB
Carolin Wagner, MdB
Carolin Wagner, MdB
Carmen Wegge, MdB
Gülistan Yüksel, MdB