Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am 18. März mehrere zukunftsweisende Änderungen am Grundgesetz vorgenommen.

Dazu erklärt Holger Mann, MdB und Sprecher der SPD-Landesgruppe: „Die beschlossenen Änderungen am Grundgesetz sind ein Erfolg der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag. Den Bündnisgrünen gilt unser Dank dafür, dass sie zum wiederholten Male die staatspolitische Verantwortung bewiesen haben, die andere lange haben vermissen lassen. Änderungen am Grundgesetz und der Schuldenbremse für mehr finanzielle Spielräume haben SPD und Grüne nie im Wege gestanden. Nun haben wir den überfälligen, aber guten und notwendigen Kompromiss gefunden, auf den die SPD und Olaf Scholz schon vor der Bundestagswahl gedrängt haben

In diesen herausfordernden Zeiten müssen sich unsere internationalen Partner auf Deutschland und die Menschen in Deutschland auf einen starken Staat verlassen können. Dank der Einigung zum Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse, bleibt neben den notwendigen Investitionen in Verteidigung, Geld für weitere Zukunftsinvestitionen. Infrastruktur, Bildung und Forschung und der Klimaschutz müssen nicht hintenanstehen.“

Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert:
Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?

Zur heutigen Abstimmung über den Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“

Mann: Wenn man auf die heutige Abstimmung im Stadtrat schaut, fühlt es sich an wie ein schlechtes Déjà-vu¹. Bemerkenswert ist das entschiedene Eintreten der CDU gegen die Rettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer. Wofür steht eigentlich noch einmal das ‚C‘ in ihrem Parteinamen?

Ich fordere: Leipzig muss Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bleiben! Wir stehen damit für eine menschenwürdige Willkommenskultur und humanitären Umgang mit Schutzsuchenden.“

Das Einzige, was diese Anträge bewirken, ist die weitere Spaltung der Gesellschaft. Doch genau das scheint derzeit die Wahlkampfstrategie zu sein – leider auch der CDU.“

Worum geht es?

Heute entscheidet der Stadtrat über zwei Anträge:

• Den AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“
• Den CDU-Änderungsantrag „Leipzig Sicherer Hafen“

Im Kern geht es um den Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – einem Zusammenschluss von Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen. Dieses Bekenntnis hat vor allem einen ideellen und symbolischen Charakter. Im letzten Jahr hat Leipzig fünf zusätzlich aufgenommen.

SPD unterstützt das Ehrenamt: 125.000 Euro für neue Einsatzfahrzeuge beim THW in Leipzig

Der THW Ortsverband Leipzig hat zwischen 2022 und 2025 zwei neue Fahrzeuge im Wert von insgesamt 125.000 Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten – einen Mannschaftstransportwagen im Jahr 2022 und einen Anhänger mit einem Stromerzeugungsaggregat.

Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter im Leipziger Norden, erklärt: „Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Es leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – gerade in Zeiten zunehmender Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz. Deshalb war es uns ein zentrales Anliegen, das THW in dieser Legislaturperiode bestmöglich zu fördern.“

„Danke an alle, die sich ehrenamtlich beim THW engagieren. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler unseres Katastrophenschutzes. Wir als SPD sind Ehrenamtspartei. Daher kämpfen wir für mehr Zeit für das Engagement.“, betont Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete im Leipziger Süden.

„Jede und jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, trägt dazu bei, unsere Demokratie zu leben und zu gestalten. Deshalb können sich die Freiwilligen beim THW und anderen Blaulichtdiensten auf die Unterstützung von uns als SPD verlassen und deshalb ist es uns wichtig, das Ehrenamt beim THW und anderswo auch zukünftig mit den erforderlichen Ressourcen zu unterstützen.“, so Holger Mann abschließend.

Wahlkampftermine des Direktkandidaten der SPD-Leipzig Holger Mann zur Bundestagswahl vom 12.02 bis 15.02.2025

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist der SPD-Direktkandidat im Leipziger Norden Holger Mann auch in der kommenden Woche wieder bei vielfältigen Terminen im Leipziger Stadtgebiet unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Neben klassischen Infoständen setzen Mann und sein ehrenamtliches Wahlkampfteam insbesondere auch auf Tür-zu-Tür-Gespräche in seinem Wahlkreis.

Zentrale Termine in dieser Woche

·         Donnerstag, 13.02.2025, 18 Uhr: LVZ-Talk: „Wie kommt Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung?“, LVZ-Kuppel, Peterssteinweg 19, Leipzig

·         Samstag, 15.02.2025, 11:55 Uhr: Teilnahme an der Demonstration des CSD Leipzig „Es ist 5 vor 12! Wir wählen Vielfalt!“, Wilhelm-Leuschner-Platz

Man bildet keine Mehrheiten mit Verfassungsfeinden!

Dazu Holger Mann: „Heute und am Freitag wollen die Fraktionen von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD rechtswidrige migrationspolitische Forderungen beschließen.

Das Vorgehen der Union ist brandgefährlich und das des CDU-Vorsitzenden Merz unberechenbar.

Die AfD hat zuletzt für alle sichtbar ihren verfassungsfeindlichen Charakter offenbart. Sie jetzt als Mehrheitsbeschafferin zu adeln, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ich fordere die Union auf, nicht auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen und insbesondere Direktkandidat Jens Lehmann gegen diese Anträge und Gesetze zu stimmen.  Denn die Leipzigerinnen und Leipziger sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder zu erleben, wie aus einer Republik ein autoritäres Unrechtsregime wird.

Holger Mann, MdB: „Erfolg für starke Umweltforschung in Leipzig“

Die Bundesregierung unterstützt bis 2027 das Projekt „MOOReturn“ unter Leitung des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) in Leipzig mit 4,3 Mio. Euro. Heute erhält das DBFZ am Rande der Grünen Woche in Berlin den Förderbescheid über 850.000 Euro für die Leitung des Projektes.

Dazu erklärt Holger Mann, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie:

„Moorschutz ist Klimaschutz. Intakte Moore binden große Mengen Kohlenstoff. Der Schutz und die Wiedervernässung von Mooren sind entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel.