Mit dem Pilot-Projekt „Was geht mich Nationalsozialismus noch an? Azubis auf Spurensuche im eigenen Betrieb“ erhalten Jugendliche die Chance, sich intensiv mit dem Nationalsozialismus in ihrem direkten Umfeld auseinanderzusetzen und so einen persönlichen Bezug zu entwickeln. In den kommenden zwei Jahren erarbeiten Auszubildende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Leipziger Stadtverwaltung gemeinsam mit der Gedenkstätte Workshops. Dabei setzten sie sich mit der NS-Zwangsarbeit im eigenen Betrieb auseinander und beschäftigen sich mit Fragen von Rassismus und Diskriminierung in der Gegenwart. Laut der Memo-Studie 2023 ist das Interesse an diesem Thema hoch, jedoch bestehen Wissenslücken. Hier knüpfen solche außerschulischen Bildungsangebote von Gedenkstätten an, die durch kreative Formate Wissen vermitteln und junge Menschen für die Thematik sensibilisiere

Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen der SPD im Bundestag ordnet den Honorarauftrag von MdB Moosdorf an einer russischen Hochschule ein

„MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine, von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.

Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!”

Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.

Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.

Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen.  Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen. Nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig. Für uns ist ganz klar: Wir brauchen mehr Islamismus-Prävention, mehr Rechtsextremismusprävention und mehr Demokratiearbeit.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und islamistische Radikalisierung kann nur in einer politisch aufgeklärten Gesellschaft gelingen. Dazu gehört für uns auch, die soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft zu stärken

Alle, die die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen auf Migrationspolitik herunterbrechen, machen es sich viel zu einfach. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Auch hier stimmen wir Euch zu. Diese Argumentation suggeriert Zusammenhänge, die es nachweisbar nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt. Beim nächsten Vorfall kann es dann nur den Schluss geben, dass es noch schärfere Maßnahmen bräuchte, die kaum oder gar nicht zu mehr Sicherheit führen. Rechte nutzen dabei jeden weiteren Vorfall als Anlass, um diese Spirale weiterzudrehen und ihre eigene Agenda voranzubringen.

Wenn wir uns darauf einlassen, erreichen wir eine immer weitere Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Dabei sollten wir das Gegenteil tun: Haltung zeigen, uns der Agenda der Rechten konsequent entgegenstellen und diese konstruierte Argumentationskette durchbrechen.

Für uns bedeutet das konkret auf das „Sicherheitspaket“ bezogen, dass wir insbesondere den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie die Ausweitung von Inhaftierungen kritisieren. Wir haben uns bereits in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, gerade bei diesen Punkten geplante Maßnahmen zu verhindern und werden das weiterhin tun.

In den kommenden Wochen wird es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch darum gehen, wesentliche migrations- und teilhabepolitische Projekte zu retten und zu stärken. Gerade jetzt dürfen wir nicht an den Mitteln für Integrationskurse, psychosoziale Beratung oder am Haushalt der Integrationsbeauftragten kürzen. Stattdessen müssen wir die Haushaltsansätze gerade dort erhalten und ausbauen.

Statt asylpolitischer Abwehrkämpfe wollen wir uns wieder Projekten widmen, die das Leben von Menschen leichter machen und den Geist der Solidarität atmen: ob bei der Erleichterung des Familiennachzugs, bei der Staatsbürgerschaft, bei Aufenthaltsrechten für Opfer häuslicher Gewalt oder schnelleren Möglichkeiten für Geflüchtete und andere Migrant:innen, ihren Lebensunterhalt hier selbst zu erarbeiten.

Grundsätzlich muss klar sein: Es ist falsch, auf Anschläge wie in Solingen mit Debatten über Asyl und Migration zu reagieren. Wir wissen, dass wir davon auch Kolleg:innen und Genoss:innen überzeugen müssen.

Wir sind Euch deshalb sehr dankbar dafür, dass Ihr uns mit Eurem Brief in unseren Überzeugungen bestärkt, Rückendeckung gebt und dem reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik widersprecht. Wir bitten Euch, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten. Zusammen mit Euch wollen wir weiter das Asylrecht verteidigen, für die Würde aller Menschen eintreten und für eine Sozialdemokratie kämpfen, die das ebenfalls tut.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Holger

Leni Breymaier, MdB
Karamba Diaby, MdB
Jan Dieren, MdB
Felix Döring, MdB
Hakan Demir, MdB
Axel Echeverria, MdB
Fabian Funke, MdB
Manuel Gava, MdB
Carlos Kasper, MdB
Anna Kassautzki, MdB
Helmut Kleebank, MdB
Tim Klüssendorf, MdB
Annika Klose, MdB
Holger Mann, MdB
Zanda Martens, MdB
Takis Mehmet Ali, MdB
Dirk-Ulrich Mende, MdB
Robin Mesarosch, MdB
Katrin Michel, MdB
Rasha Nasr, MdB
Ye-One Rhie, MdB
Jessica Rosenthal, MdB
Jessica Rosenthal, MdB
Tina Rudolph, MdB
Mathias Stein, MdB
Nadja Sthamer, MdB
Ruppert Stüwe, MdB
Derya Türk-Nachbaur, MdB
Erik von Malottki, MdB
Emily Vontz, MdB
Maja Wallstein, MdB
Carolin Wagner, MdB
Carolin Wagner, MdB
Carmen Wegge, MdB
Gülistan Yüksel, MdB

Dies wird die Mobilität in, von und nach Delitzsch weiter verbessern. In der klugen Kombination von Verkehrsträgern liegen Chancen für Mobilität, soziale Inklusion, Klimaschutz und Lebensqualität.”

„Der Untere Bahnhof bildet das geografische Zentrum unserer Stadt und ist für viele Besucherinnen und Besucher das erste, das sie von Delitzsch sehen. Ich freue mich, dass die Wohnungsgesellschaft dieses Gebäude jetzt saniert und zu einem wirklichen Aushängeschild unserer Stadt entwickelt. Zu einem attraktiven Bahnhof gehören auch ausreichend Fahrradstellplätze für Pendlerinnen und Pendler. Mit Angeboten wie einer Fahrrad-Reparatur-Station, der Möglichkeit, E-Bikes hier zu laden sowie dem Verleih von Fahrrädern wird unsere Stadt auch insgesamt attraktiver. Wir sind dem Bund deshalb sehr dankbar für diese Förderung.“, erklärt Kreis- und Stadtrat Jens Müller (parteilos) für die Delitzscher SPD-Fraktion.

Der Untere Bahnhof wird künftig Heimat der Volkshochschule Nordsachsen. Die Bildungseinrichtung wird das Obergeschoss des Bahnhofes nutzen. Im Erdgeschoss sollen unter anderem ein S-Point und ein Café einen Platz finden. Sowohl das Bahnhofsgebäude als auch das gesamte Gelände um den Bahnhof sollen so deutlich aufgewertet werden.

Das weitere Verfahren wird zwischen Antragssteller und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) abgestimmt.

Diese Förderungen sind starke Signale für den Ausbau der kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt und stärken die kreative Vielfalt und Bildungsangebote.

Besonders freue ich mich, dass der Einsatz für hohe Mittel für den Neubau der Stadtteilbibliothek im Leipziger Nordosten erfolgreich war. So kann der architektonisch anspruchsvolle Bau für das wachsende Viertel in Angriff genommen werden. Das ist ein wichtiges Signal für bessere Bildungschancen, Integration und die Stadtteilentwicklung”, so Mann.

Am Otto-Runki-Platz stehen nun 4.978.000 Euro für den Neubau der Stadtbibliothek zur Verfügung. Die neue Bibliothek wird eine moderne Bildungseinrichtung und ein Begegnungsort für alle Generationen. Damit soll die soziale und kulturelle Entwicklung im Viertel maßgeblich gefördert und die Lebensqualität in diesem schnell wachsenden Stadtteil nachhaltig verbessert werden.

Der mit 683.760 Euro geförderte Westflügel ist ein vielfältiger Kulturort, bedeutend nicht nur für internationales zeitgenössisches Figurentheater. Mit diesen Mitteln werden die baulichen Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt des Westflügels gesichert, um auch zukünftig Raum für kreative und innovative künstlerische Arbeit zu bieten.

Kontakt für Rückfragen: Holger Mann (Tel.: 0176 – 701 98 245)

Sabina Schwarzenberg
Mitarbeiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Holger Mann, MdB

Wahlkreisbüro Leipzig
Tel.: 0341 24 74 21 51
E-Mail: holger.mann.ma07@bundestag.de

JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro
Georg-Schumann-Straße 133
04155 Leipzig