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Pressemitteilung

Gemeinsamer Wahlaufruf von Constanze Krehl, Daniela Kolbe, Dirk Panter und Holger Mann

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, als Leipziger Europaparlaments-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete rufen wir gemeinsam zur erneuten Wahl von Burkhard Jung zum Leipziger Oberbürgermeister auf. Am Sonntag geht es im 2. Wahlgang nicht nur um die Kandidaten, sondern um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets, 40 neue Schulen, bezahlbare Mieten, 10.000 neue Sozialwohnungen, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und…

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Thomas Feist macht sich und Union lächerlich

Zur heutigen Pressemitteilung der Leipziger CDU: „Herr Feist sollte wissen, dass gemäß § 2 Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz die Polizei die Aufgabe hat, ‚Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte. Die Polizei hat im Rahmen dieser Aufgabe auch…

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CDU-Kandidat Gemkow verbreitet beim LVZ-Kandidatenforum gezielt Falschinformationen

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Gemkow behauptete beim LVZ-Wahlforum und Interviews, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Diese Aussage ist falsch. Sebastian Gemkow verbreitet Falschinformationen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Als Regierungsmitglied sollte er es besser wissen. Fakt ist: 2016 betrug die Soll-Stärke der Polizeidirektion Leipzig 3.040 Stellen, 2019: 3.118 Stellen, also nur…

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Vorfälle der Neujahrsnacht gehören umfassend aufgearbeitet

Es braucht mehr Dialog und weniger Schuldzuweisungen. Wir Sozialdemokraten stehen zu unseren Landesbeamten. Die SPD hat in Sachsen den Personalabbau des CDU-geführten Innenministeriums gestoppt und seit 2014 eine Trendwende mit zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz eingeleitet. Zukünftig sollen 1.000 Polizisten mehr für Sicherheit sorgen. Zudem wurden Kompetenzen im Polizeigesetz erweitert. Dies erfordert zugleich mehr…

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Pressemitteilung zum Leichenfund auf Georg-Schumann-Straße in der Nacht zum 7. August 2019

Ich bedauere, dass ein Mensch in dieser Nacht sein Leben verloren hat. Die Sicherheit der Bürger*innen ist uns Sozialdemokrat*innen wichtig. Nach Jahren des unverantwortlichen Personalabbaus haben wir in dieser Legislaturperiode 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei durchgesetzt und als Große Koalition beschlossen. Auch aufgrund des Bevölkerungswachstums profitiert die Polizeidirektion Leipzig gerade überproportional von diesem Aufwuchs.…

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Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig stark gesunken – Unterstützung wird in den kommenden Jahren fortgesetzt

Zum deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig erklären mein Kollege Dirk Panter und ich: „Die Zahlen sprechen für sich: Die Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig ist in den letzten vier Jahren merklich zurückgegangen. Waren 2014 noch 9.257 Menschen länger als ein Jahr erwerbslos, sind es 2018 nur noch 5.532 Personen gewesen.“ Sachsenweit gab es 2018 gut…

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Instrumentalisierung der KiTa für politische Zwecke ist Skandal

Der eigentliche Skandal ist nicht der geplante Verzicht auf Schweinfleisch in zwei KiTas, sondern der Versuch von Rechtsextremist Poggenburg und anderen Populisten und Rechtsextremen mit einer Demo vor der KiTa daraus Kapital zu schlagen. Die aufgeheizte und übertriebene Debatte hat bereits Drohungen gegen Mitarbeiter der KiTas zur Folge. Dass die extreme Rechte nun vor Kindergärten aufmarschieren will, um…

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SPD-Abgeordnete unterstützen Christopher Street Day Demo in Leipzig

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) erklären zur morgigen CSD-Demonstration und Straßenparade: „Wir unterstützen die Demonstration und Aktivitäten um den Leipziger CSD 2019, denn der Kampf um die Rechte für LGBTI* ist noch lange nicht vorbei. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert…

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Eröffnung der Fakultät „Digitale Transformation“ in Leipzig

Anlässlich der Eröffnung der Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“ erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Mann:  „Heute gehen wir einen großen Schritt in die digitale Zukunft. An der HTWK Leipzig wurde gerade die Telekom-Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“ eingeweiht. Ich freue mich für den IT-Standort Leipzig, seine traditionsreiche Fachhochschule…

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Pressemitteilung Mann/Friedel: Umsteuern in Lehrerbildung trägt erste Früchte

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute vorgestellten Lehramtsabsolventenbefragung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst: „Es war richtig, in den letzten Jahren die Lehramtsstudienplätze in Sachsen zu verdoppeln. Die Absolventenzahlen, insbesondere für die Grund- und Oberschulen, zeigen, dass es…

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