Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz/Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Gemeinsam mit Franziska Mascheck, stellvertretender Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion, begrüße ich die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben. Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage…
Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung beschlossen. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen, stellv. Sprecher für Bildung und Forschung und Rasha Nasr, stellv. Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion: „Nach Prognosen kann in Sachsen bis 2030 jede 4. Stelle nicht nachbesetzt werden. Diese Entwicklung…
In Leipzig und im Landkreis Leipzig wird ordentlich investiert. Das zeigt ein Blick in die Förderbilanz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Jahr 2022. Insgesamt profitiert die Region von 125,4 Millionen Euro Fördermitteln. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten Franziska Mascheck, Nadja Sthamer und Holger Mann (alle SPD) begrüßen die positive Entwicklung. „Als Koalition haben wir uns…
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen. Das betonen die Expertenkommission Forschung…
Bachfest und Mehrbedarfe IfL-Neubau im Bundeshaushalt aufgenommen. Im Jahre 1723 übernahm Johann Sebastian Bach das Amt des Kantors und Musikdirektors des Thomanerchores in Leipzig. Zur Feier dieses 300-jährigen Jubiläums plant die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Thomanerchor und dem Bacharchiv ein mehrjähriges Programm zur Würdigung Bachs und seines produktiven Schaffens in den ersten drei Jahren.…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zur Verfügung gestellt. Dazu Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Ich freue mich, dass die gemeinsamen Bemühungen von lokalen Abgeordneten der Ampelkoalition und der Stadt Leipzig Früchte getragen haben und damit eine wichtige Grundlage…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Gelder für das Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit Leipziger Projekten beschlossen. Dazu erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann und Nadja Sthamer: „Die Pflege und Restaurierung unserer Denkmäler ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unseres kulturellen Erbes und Lebens. Wir…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 einen Beschluss über die weitere Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro gefasst. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in Leipzig fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute…
Zur gerade in Berlin verkündeten Entscheidung über zwei neue Großforschungszentren in den Braunkohlerevieren in Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Holger Mann, stellv. Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion: „Die ausgewählten Großforschungsprojekte für Transformation der Chemie und ein nationales Zentrum für astrophysikalische Forschung schließen Lücken in der deutschen Forschungslandschaft und sollen technologische Souveränität und Ressourceneffizienz erhöhen.…
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Darin enthalten sind erfreuliche Nachrichten für Leipzig: Der Bund plant, sich im Haushalt 2023 mit zusätzlichen 6 Mio. Euro am Neubau des Instituts für Länderkunde (IfL) in Leipzig zu beteiligen. Diese waren durch Erhöhung der Baukosten des Neubaus nötig geworden und werden in gleicher Höhe…