Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?
Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert:
Leipzig muss ein sicherer Hafen bleiben! Was tust du, liebe CDU?
Zur heutigen Abstimmung über den Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“
Mann: Wenn man auf die heutige Abstimmung im Stadtrat schaut, fühlt es sich an wie ein schlechtes Déjà-vu1. Bemerkenswert ist das entschiedene Eintreten der CDU gegen die Rettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer. Wofür steht eigentlich noch einmal das ‚C‘ in ihrem Parteinamen?
Ich fordere: Leipzig muss Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bleiben! Wir stehen damit für eine menschenwürdige Willkommenskultur und humanitären Umgang mit Schutzsuchenden.“
Das Einzige, was diese Anträge bewirken, ist die weitere Spaltung der Gesellschaft. Doch genau das scheint derzeit die Wahlkampfstrategie zu sein – leider auch der CDU.“
Worum geht es?
Heute entscheidet der Stadtrat über zwei Anträge:
- Den AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“
- Den CDU-Änderungsantrag „Leipzig Sicherer Hafen“
Im Kern geht es um den Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – einem Zusammenschluss von Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen. Dieses Bekenntnis hat vor allem einen ideellen und symbolischen Charakter. Im letzten Jahr hat Leipzig fünf zusätzlich aufgenommen.
1 Am 29.1. hat die CDU im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, bei dem im Vorfeld klar war, dass die AFD zustimmen wird und damit ihre Stimmen billigend in Kauf genommen.