Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat am 18. März mehrere zukunftsweisende Änderungen am Grundgesetz vorgenommen.
Dazu erklärt Holger Mann, MdB und Sprecher der SPD-Landesgruppe: „Die beschlossenen Änderungen am Grundgesetz sind ein Erfolg der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag. Den Bündnisgrünen gilt unser Dank dafür, dass sie zum wiederholten Male die staatspolitische Verantwortung bewiesen haben, die andere lange haben vermissen lassen. Änderungen am Grundgesetz und der Schuldenbremse für mehr finanzielle Spielräume haben SPD und Grüne nie im Wege gestanden. Nun haben wir den überfälligen, aber guten und notwendigen Kompromiss gefunden, auf den die SPD und Olaf Scholz schon vor der Bundestagswahl gedrängt haben
In diesen herausfordernden Zeiten müssen sich unsere internationalen Partner auf Deutschland und die Menschen in Deutschland auf einen starken Staat verlassen können. Dank der Einigung zum Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse, bleibt neben den notwendigen Investitionen in Verteidigung, Geld für weitere Zukunftsinvestitionen. Infrastruktur, Bildung und Forschung und der Klimaschutz müssen nicht hintenanstehen.“
Kathrin Michel, MdB und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen ergänzt: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages ist es möglich, die richtigen und wichtigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Zugleich senden wir Signale an Bundesländer und Kommunen. Mit dem vereinbarten Paket kann Sachsen jährlich 500 Millionen Euro mehr investieren. Sachsens Wirtschaft ist geprägt vom Strukturwandel. Auch unsere sächsischen Zukunftsmärkte, wie die klimafreundliche Automobilindustrie, Wasserstofftechnologie oder Mikroelektronik, werden von den heute beschlossenen Maßnahmen massiv profitieren.“
