Man bildet keine Mehrheiten mit Verfassungsfeinden!
Dazu Holger Mann: „Heute und am Freitag wollen die Fraktionen von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD rechtswidrige migrationspolitische Forderungen beschließen.
Das Vorgehen der Union ist brandgefährlich und das des CDU-Vorsitzenden Merz unberechenbar.
Die AfD hat zuletzt für alle sichtbar ihren verfassungsfeindlichen Charakter offenbart. Sie jetzt als Mehrheitsbeschafferin zu adeln, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Ich fordere die Union auf, nicht auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen und insbesondere Direktkandidat Jens Lehmann gegen diese Anträge und Gesetze zu stimmen. Denn die Leipzigerinnen und Leipziger sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder zu erleben, wie aus einer Republik ein autoritäres Unrechtsregime wird.
Und ja, es gibt viele Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Asyl. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode über 30 Reformen auf den Weg gebracht, die bereits Wirkung zeigen. Auch in dieser Woche stellen wir wieder einige zur Abstimmung, die bisher von der Union blockiert wurden. Lassen Sie uns stattdessen in demokratischer Tradition Lösungen und Kompromisse zwischen demokratischen Parteien finden und nicht mit Verfassungsfeinden kooperieren!
Das Grundrecht auf Asyl ist für uns Sozialdemokraten niemals verhandelbar, denn es ist eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und den Fluchtbewegungen während der deutschen Teilung.