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Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen.
Auch muss das WissZeitVG abweichende Tarifvereinbarungen ermöglichen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte sich darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.
Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird.
Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:
Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“
Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“
Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“
Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:
„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“
Hintergrund:
Bundesrats-TOP: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html?cms_topNr=2#top-2
Der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist mit 8 MdB die größte demokratische Landesgruppe aus Sachsen. Alle Mitglieder finden Sie unter: https://sachsenspd.de/wir/#heading-4
FOLGE MIR
Holger Mann
vor 13 Stunden
Du sagst Politik soll anders laufen? 🗣
Ausschüsse, Fraktionen, Landesgruppen, Plenardebatten – was genau ist was und wofür braucht man es? Kein Plan? Kein Problem! Bei Jugend und Parlament 2026 lernst du das praktisch kennen und probierst es selbst aus. Nach den vier Tagen weißt du... genau, wie Gesetze entstehen. ⚡️
📍 So funktioniert’s:
Im Verlauf des Planspiels lernst du die Arbeitsweise des Deutscher Bundestag praxisnah kennen. Du schlüpfst in die Rolle fiktiver Abgeordneter, gründest Fraktionen, Landesgruppen und Ausschüsse, wählst Vorsitzende und erarbeitest gemeinsam Fraktionslinien. Anschließend diskutierst du vier fiktive Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen. Am Ende werden die Beschlussempfehlungen im Plenum debattiert und die Gesetzentwürfe abgestimmt – so wird der Weg eines Gesetzes für dich verständlich und erlebbar. 🏛
Wenn du zwischen 17 und 20 Jahre alt bist und Politik nicht nur beobachten, sondern selbst erleben willst, dann ist jetzt deine Chance! Bewirb dich bis zum
10. April 2026 unter: holger.mann@wk-bundestag.de.
Was? Planspiel „Jugend und Parlament“
Wann? 6. bis 9. Juni 2026
Wo? im deutschen Bundestag
Alle weiteren Informationen zum Programm und zur Bewerbung findest du auf der Website von Jugend und Parlament.
#Planspiel #JugendundParlament #politikerlebbar #demokratiezummitmachen #spdbt
Holger Mann
vor 4 Tagen
Mich haben unzählige Briefe und Nachrichten von Filmschaffenden aus Deutschland erreicht. Sie haben uns Rückenwind gegeben und dazu geführt, dass sich die SPD mit der Forderung nach gesetzlichen Regelungen statt Freiwilligkeit durchsetzen konnte:
📺 Streamingdienste und Sender müssen... zukünftig mindestens 8 % ihres Umsatzes in deutsche Produktionen investieren.
💶 Zudem startet der Filmbooster: Künftig stehen rund 250 Mio. € jährlich für die Filmförderung bereit – fast doppelt so viel wie bisher.
Aber: Die 8-Prozent-Investitionenverpflichtung muss sich nun in der Praxis bewähren und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Entscheidend ist, ob tatsächlich zusätzlich Produktionen und nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland auslöst.
➡️ Weitere Schritte - etwa steuerliche Anreize, um international wettbewerbsfähig zu bleiben - müssen folgen. Der Produktionsstandort Deutschland hat Potenzial. Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an. 🎥
#filmförderung #filmstandortdeutschland #medienpolitik #kreativwirtschaft
Holger Mann
vor 1 Wochen
🎬 Vorhang auf für die Magie des Kinos. Die @berlinale ist eröffnet.
Meine Highlights des Abends: Der Ehrenbär für Michelle Yeoh - eine absolute Ikone des internationalen Kinos. Und natürlich der Eröffnungsfilm "No Good Men" von Shahrbanoo Sadat, der lebensnah und mit ...feinem Humor von der afghanischen Gesellschaft und der Machtübernahme der Taliban 2021 erzählt.
Ein guter Startschuss für 10 Tage voller großer Geschichten, bewegender Bilder und besonderer Begegnungen.
#berlinale #berlin #berlinale2026
Holger Mann
vor 1 Wochen
✋Rote Hand – klares Signal.
Am internationalen Red Hand Day setzen wir im Bundestag ein deutliches Signal: Kein
Kind darf gezwungen werden, Krieg zu führen oder Gewalt auszuüben. Weltweit werden
über 250.000 Mädchen und Jungen als Soldatinnen und Soldaten missbraucht.... Sie
verlieren ihre Kindheit, viele ihr Leben, andere tragen die körperlichen und seelischen
Folgen der Gewalt ein Leben lang mit sich.
Die rote Hand steht für unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der
Zwangsrekrutierung von Minderjährigen. Alle gesammelten Handabdrücke werden an
die Vereinten Nationen übergeben. Als klare Aufforderung, Kinderrechte konsequent zu
schützen und durchzusetzen.
Kinder brauchen Frieden, Schutz und Perspektiven.
Nicht Krieg.
#RedHandDay #Kinderrechte #Frieden #Bundestag #gewaltstoppen
Holger Mann
vor 2 Wochen
Stell dir vor, der Sozialstaat wäre wie ein Online-Shop: alles an einem Ort, digital, schnell und unkompliziert. Genau das wollen wir mit der Sozialstaatsreform erreichen. 🛒💻
Hier einige Eckpunkte:
✅ Automatisches Kindergeld
✅ Ein Ansprechpartner für mehrere ...Leistungen
✅ Zentrale digitale Plattform
✅ Vereinfachte Gesetze & Regeln
Unser Ziel: ein moderner, bürgerfreundlicher Sozialstaat, der unterstützt, statt zu überfordern. Was ist euch bei einem modernen Sozialstaat besonders wichtig? Schreibt es in die Kommentare!
#Sozialstaat #Digitalisierung #Bürgerfreundlich #SPD
Holger Mann
vor 2 Wochen
Dieses Mal durfte ich in meiner Reihe „Mann packt an“ hinter die Kulissen meiner Alma Mater schauen – genauer gesagt in die Mensa der Universität Leipzig. Dort habe ich für euch den Kochlöffel geschwungen.
Beeindruckt haben mich vor allem die Zahlen und Mengen: In der Mensa am ...Park (Hauptcampus) sorgen 55 Mitarbeitende dafür, dass täglich 6.000–6.500 Essen über den Tresen gehen – allein 500–600 Salate können es an einem Tag sein. 🥗 In allen 9 Mensen des @studentenwerkleipzig sind es sogar bis zu 11.000 Essen pro Tag.
Meine Aufgabe: In der Küche Spätzle für das vegetarische Tagesgericht „Spätzle mit Pilzpfanne“ vorbereiten 👨🍳. An der Ausgabe habe ich schnell gemerkt: Ab 11:45 Uhr ist richtig Betrieb – und vegetarisch kommt super an. Fast die Hälfte der Gerichte ist inzwischen vegetarisch. Der Klassiker bleibt trotzdem: Pommes, Schnitzel und Brokkoli. 🍟.
Vielen Dank an das Team der Mensa am Park für die freundliche Einweisung und die Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen zu schauen!
#mannpacktan #studentenwerkleipzig #mensa #unileipzig
Holger Mann
vor 3 Wochen
🎥 Klimaforschung statt Klimamärchen
Die AfD malt das Bild einer geheimen „Wettermanipulation“ und einer angeblichen globalen Geoengineering-Verschwörung. Fakten sehen anders aus: Lokale Hagelabwehr ist kein Weltklimahebel, „Wolkenimpfen“ hat kaum messbare Wirkung – und Solar... Radiation Management ist weder einsatzbereit noch klimapolitisch sinnvoll.
👉 Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, aber gleichzeitig vor angeblich verheerenden Klimaexperimenten warnt, widerspricht sich selbst.
Wir brauchen keine Angstszenarien und Verschwörungserzählungen, sondern seriöse Wissenschaft und Forschung und verantwortungsvolle Politik. Deshalb: Dieser Antrag ist eine klassische Nebelkerze und dient nur der Verunsicherung der Bürger – er wird deswegen abgelehnt.
#Bundestag #Klimapolitik #AfD
Holger Mann
vor 3 Wochen
Roter Faden – Neues aus Berlin
Der Jahresbeginn ist geprägt von großen außenpolitischen Herausforderungen: Entwicklungen in Venezuela, irritierende Aussagen aus den USA und ein zunehmendes Infragestellen internationaler Regeln und Bündnisse. All das sorgt für Unsicherheit – und ...macht deutlich, wie wichtig eine handlungsfähige und selbstbewusste Europäische Union ist.
👉 Darüber wollen wir ins Gespräch kommen beim nächsten digitalen Austausch „Roter Faden – Neues aus Berlin“ der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion.
Zu Gast ist Adis Ahmetovic (@adis.a93) außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam diskutieren wir aktuelle internationale Entwicklungen, die Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung und die Rolle Europas in einer sich verändernden Welt.
🕕 Ab ca. 18 Uhr stelle ich außerdem in groben Zügen das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Erbschaftsteuer vor – selbstverständlich mit Raum für Fragen und Diskussion.
📆 Donnerstag, 5. Februar 2026
⏰ ab 17 Uhr
💻 digital via Zoom
🕐 Dauer: ca. 60- 90 Minuten
💬 Fragen und Anregungen - auch speziell an unseren Gast - könnt ihr uns gern vorab per Mail (holger.mann.wk@bundestag.de), per PN schicken oder ihr schreibt sie in die Kommentare. Ich freue mich auf den Austausch mit euch.
#RoterFaden #NeueausBerlin #SPD #aussenpolitik #sicherheitspolitik
Holger Mann
vor 3 Wochen
Teilzeit sei ein Lifestyle-Trend? Das sagt nur, wer keine Kinder betreut, keine Angehörigen pflegt und die Lebensrealität vieler Beschäftigter ausblendet.
Für viele Menschen ist Teilzeit die einzige Möglichkeit, Arbeit, Familie, Pflege oder Weiterbildung zu vereinbaren. Wer den ...Teilzeitanspruch infrage stellt, unterstellt Beschäftigten Faulheit – und verkennt die Realität: 75 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, meist wegen Kindererziehung oder Pflege.
Arbeitnehmerrechte einzuschränken löst weder strukturelle Probleme noch den Fachkräftemangel. Im Gegenteil: Druck treibt Menschen aus dem Arbeitsmarkt. Wir als SPD sagen klar: Mehr Arbeit entsteht durch bessere Bedingungen – verlässliche Kitas, gute Pflege, planbare Arbeitszeiten, faire Löhne und Gesundheitsprävention.
👉 Was ist Teilzeit für dich – Wahl oder Notwendigkeit?
💬 Schreib es in die Kommentare & teile das Video.
📕 Mehr zum Thema:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/teilzeit-einschraenken-cdu-chancen-arbeitsmarkt-forscher-100.html#Weber
#Teilzeit #GuteArbeit #Arbeitnehmerrechte #spd