Aktuelles
Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen.
Auch muss das WissZeitVG abweichende Tarifvereinbarungen ermöglichen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte sich darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.
Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird.
Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:
Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“
Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“
Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“
Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:
„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“
Hintergrund:
Bundesrats-TOP: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html?cms_topNr=2#top-2
Der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist mit 8 MdB die größte demokratische Landesgruppe aus Sachsen. Alle Mitglieder finden Sie unter: https://sachsenspd.de/wir/#heading-4
FOLGE MIR
Holger Mann
vor 19 Stunden
Diese Woche war ich zu Gast beim Leipzig Science Club in der HTWK.🚀
Wichtige Themen waren an diesem Abend die Bedeutung von Wäldern für die
Lebenszufriedenheit und Wirtschaft, sowie die Innovation im Holzbau an denen die
HTWK zurzeit intensiv forscht. 💡
Ein ...spannender Austausch zur Verbindung von Forschung und Nachhaltigkeit.
Fotos: Saskia Pramor / HTWK Leipzig
@leipzigsciencenetwork @thamphotography
#forschung #leipzig #htwkleipzig #nachhaltigkeit #scienceclub
Holger Mann
vor 3 Tagen
Heute hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Wolfram Weimer mitteilen lassen, dass die bereits verschobene Verleihung des Deutschen Buchhandelspreises auf der Leipziger Messe nun kurzfristig abgesagt wird. Ein Sprecher erklärte: „Die Diskussion um die Streichungen [von Nominierten] ...drohe den Sinn der Veranstaltung zunehmend zu überlagern".
Ich finde, das Problem ist nicht, dass es zu einer Debatte rund um den Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Buchhandelspreis gekommen ist. Der Fehler liegt ursächlich beim BKM selbst, da man mit dem ungeeigneten Haber-Verfahren über eine Abfrage beim Verfassungsschutz drei nominierte Buchhandlungen ausschloss.
Die Freiheit von Kultur und Meinung ist in der Verfassung tief verankert. Weder passt eine pauschale Überprüfung der Nominierten dazu, noch ist das angewandte Haber-Verfahren geeignet, eine Verfassungswidrigkeit oder extremistisches Agieren von Buchläden festzustellen. Mehr noch, es untergräbt Meinungsfreiheit und demokratische Debattenkultur, wenn staatliche Sicherheitsbewertungen entscheiden, welche Stimmen im kulturellen Raum sichtbar werden.
Es ist bitter festzustellen, dass mangels notwendiger Sensibilität nun der Preis, sowie die Branche als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich hoffe daher, dass das BKM von pauschalen Überprüfungen und dem nicht verhältnismäßigen Haber-Verfahren abrückt.
@lvz.de @saechsische.de @mdr_sn @leipzigerzeitung
Holger Mann
vor 5 Tagen
Demoaufruf zum 8. März: Die Zeit zu kämpfen ist jetzt!
🗓️8. März 2026
⏰14:30 Uhr ->Treffpunkt Mendebrunnen. Halte Ausschau nach den Fahnen der SPD FRAUEN.
📍Augustusplatz (Ende: Connewitzer Kreuz)
Das Bündnis „8. März ist immer“ ruft heute, am ...Internationalen Feministischen Kampftag, auf gemeinsam auf die Straße zu gehen. Weltweit wird an diesem Tag auf feministische Kämpfe und Forderungen aufmerksam gemacht. Auch hier in Leipzig wollen wir ein klares Zeichen setzen: Feminismus bleibt unverzichtbar.
Zeig Haltung. Geh mit uns auf die Straße!!
Holger Mann
vor 5 Tagen
Gleichstellung ist unsere Stärke
Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung
ist nicht selbstverständlich, sie muss erkämpft und verteidigt werden. Das ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich stelle euch heute acht ...Leipziger Initiativen vor,
die sich dafür einsetzen.
Ob in Kultur, Gesundheit, Bildung, Sport oder Karriere: sie tragen einen erheblichen
Anteil zur Stärkung der Gleichstellung bei. In unsrer Stadt und darüber hinaus.
Welchem Verein oder Initiative seid ihr zum Frauentag besonders dankbar?
Schreibt es in die Kommentare!
@spdleipzig
#frauentag #gleichberechtigung #spd #weltfrauentag #zivilgesellschaft
Holger Mann
vor 7 Tagen
Fortschritt braucht Freiheit. Und den Mut zur Priorisierung. 🚀
Das EFI-Gutachten 2026 zeigt klar: Nach Jahren des Zögerns setzen wir mit der Hightech
Agenda auf die entscheidenden Hebel – von KI bis Quantentechnologie. Die Experten
bestätigen: Der Kurs stimmt.
...Deutschland glänzt bei grünen Technologien: Platz zwei weltweit bei Patenten für
klimaneutrale Mobilität – direkt hinter China. Das beweist: Deutsche Ingenieurskunst
und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern unsere größte Chance im globalen
Wettbewerb.
Diesen Vorsprung halten wir aber nur mit Technologieoffenheit statt ideologischer
Scheuklappen. Und mit mehr Freiheit für Forschung und Wirtschaft. Das Gutachten
fordert den Abbau bürokratischer Fesseln und genau das setzen wir mit dem
Innovationsfreiheitsgesetz um.
Jetzt geht es um den nächsten Schritt: den Transfer von exzellenter Forschung in
wirtschaftliche Anwendung.💡🇩🇪
Holger Mann
vor 1 Wochen
Besuchen Sie mich in Berlin!
Vom 23. bis 24. April 2025 könne Sie an einer politischen Bildungsfahrt in Berlin teilnehmen.
Angebot:
- zweitägige Berlinfahrt
- Besuch des Bundestages
- Gespräch mit Holger Mann, MdB
- informatives Programm mit interessanten Stationen ...des politischen, historischen und kulturellen Berlins
- wir übernehmen die An- und Abreise, die Übernachtung inkl. Halbpension
Voraussetzungen:
- mindestens 16 Jahre alt
- Einverständnis der Eltern für Minderjährige
- Wohnort Leipzig oder Nordsachsen
Kosten:
- eine Mahlzeit pro Tag
- ggf. Einzelzimmerzuschlag
- Trinkgeld
Die Fahrt startet am Donnerstag, dem 23. April, vom Leipziger Hauptbahnhof. Der genaue Ablauf mit den einzelnen Programmpunkten wird nach erfolgreicher Anmeldung bis spätestens 2 Wochen vor Fahrtbeginn per Mail zugesandt.
Holger Mann
vor 1 Wochen
Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Zwei
echte Leipziger Wahrzeichen werden mit Mitteln aus dem Denkmalschutz-
Sonderprogramm des Bundes gestärkt. 🏛️
Der Kohlrabizirkus erhält 481.445 Euro für die Sanierung von Türen, Toren und Fenstern ...–
damit dieses architektonische Highlight auch künftig Raum für Kultur und Begegnung
bietet.
Auch das Bruno-Plache-Stadion profitiert: 173.840 Euro fließen in die denkmalgerechte
Sanierung der weitgehend original erhaltenen Holztribüne von 1932.
Die Förderung dieser einzigartigen
Kulturstätten ist ein Gewinn an Lebensqualität für
unsere Stadt, ich freue mich, dass wir sie auf Bundesebene durchgesetzt haben.
@spdleipzig @spd_fraktion_leipzig @dirk.panter @geisenblaetter
Fotocredits:
Bild 2 - LEVG (Bertram Bölkow)
Bild 3 – LOK Leipzig
#bundeskultur #leipzig #denkmalschutz #kultur #sport
Holger Mann
vor 1 Wochen
Die massiven Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran dauern weiter an.
Mit zunehmender Eskalation der Gewalt steht nun eine gesamte Region vor einem
Flächenbrand. Als Sozialdemokraten blicken wir mit Sorge auf diese gefährliche
Entwicklung.
Die Hoffnung auf ...einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel erinnert fatal an die
Fehler des Irak-Krieges. Wir wissen aus der Geschichte: Militärische Eskalation führt
selten zu stabilen Verhältnissen oder gar Demokratien, sondern droht ein Land in den
Bürgerkrieg und eine ganze Region ins Chaos zu stürzen.
Priorität muss jetzt auf der Diplomatie liegen. Es braucht eine Feuerpause, um das
Leben von Zivilisten zu schützen, auch Staatsbürger zu evakuieren.
Wir müssen Vermittler wie den Oman unterstützen, um ein neues diplomatisches
Momentum zu schaffen. Nur durch Regeln und Normen, nicht durch Gewalt, lässt sich
langfristiger Frieden und eine echte Perspektive für die Menschen im Iran sichern.
@spdbt
#iran #außenpolitik #spdbt #spd #bundestag
Holger Mann
vor 1 Wochen
Kleiner Werbeblock für das vermutlich schönste Kino Berlins, da seit heute auch preisgekrönt ist. Im sanierten Saal wie auch Foyer und Schau-Fenster auf die Karl-Marx-Allee kann man wieder die Magie des Kinos erleben. Viel Freude mit dieser Perle der DDR-Moderne und die jetzt mit zeitgemäßer ...Technik ausgestattet ist und wie neu strahlt.
Gelungene große Eröffnung die durch die sehr persönliche Rede von Maria Schrader zur aktuellen Debatte um die Berlinale noch mal einen zweiten kulturpolitischen Impuls bekam.
#kino #architektur #berlinale #ddr #berlin