Aktuelles
Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft!
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Manches ist damit schon erreicht: Das Aufbrechen der Tarifsperre, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und eine Stärkung der Schutzrechte für Beschäftige die Kinder oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig bleibt großer Nachholbedarf, grade die Postdocs müssen wir besser absichern und früher Klarheit über Karrierewege schaffen.
Auch muss das WissZeitVG abweichende Tarifvereinbarungen ermöglichen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte sich darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.
Die SPD-Landesgruppe Sachsen fordert die CDU-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, die Blockade von wichtigen Gesetzen im Bundesrat aufzugeben. Die Union blockiert im Bundesrat seit Monaten zahlreiche Gesetze, so u. a. das Wachstumschancengesetz oder das Krankenhaustransparenzgesetz. Ministerpräsident Kretschmer agiert dabei zunehmend einsam und an den Interessen des Landes vorbei. Dies ist eine gefährliche parteitaktische Sackgasse und nimmt billigend in Kauf, dass Sachsen geschwächt wird.
Unsere Wirtschaft, die Forschung und der Wohnungsbau im Land leiden so an der aktuellen Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Statements von Mitgliedern der SPD-Landesgruppe Sachsen zum Wachstumschancengesetz:
Kathrin Michel, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Das destruktive Verhalten der sächsischen Union ist unwürdig. Die Union übernimmt ein weiteres Mal keine Verantwortung, zeigt aber mit dem Finger auf andere. Dass ausgerechnet die Erhöhung des Freibetrages für Arbeitnehmer:innen den Vermittlungsausschuss nicht überlebte, spricht Bände.“
Holger Mann, Landesgruppensprecher, stellv. Sprecher für Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit einer Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir Innovation und Transfer in Deutschland fördern. Das nutzt dem exportorientierten, innovativen Mittelstand in Sachsen und auch unserem starken Wissenschaftsstandort. Die Fundamentalopposition der Union im Bundesrat kostet uns Zukunftschancen. Die CDU Sachsen sollte diese Blockade aufgeben.“
Franziska Mascheck, stellv. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Bauwirtschaft wartet seit nunmehr sechs Monaten auf zwei entscheidende Bausteine, um die Krise im Wohnungsbau in den Griff zu bekommen: Die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Sonderabschreibung für Wohnungen. Mit diesen Impulsen aus dem Wachstumschancengesetz würde wieder mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte geschaffen, die die Branche dringend braucht. Eine starke Baukonjunktur ist das Zugpferd für unsere gesamte Wirtschaft, weshalb jetzt alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten müssten, um den Standort Deutschland zu stärken.“
Carlos Kasper, Mitglied im Finanzausschuss und im SPD-Fraktionsvorstand:
„Die neuen degressiven Abschreibungsregelungen und die Sonderabschreibung von 40 % für 2024 entlasten die Unternehmen in Sachsen ganz konkret. Für die Landwirtschaft können so beispielsweise neu angeschaffte Traktoren mit einem Wert von bis zu 12.000 Euro jährlich abgeschrieben werden. Ministerpräsident Kretschmer und die CDU sollten ihre taktischen Spielchen endlich beenden und dem guten Kompromiss des Vermittlungsausschusses morgen im Bundesrat nun zustimmen.“
Hintergrund:
Bundesrats-TOP: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html?cms_topNr=2#top-2
Der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist mit 8 MdB die größte demokratische Landesgruppe aus Sachsen. Alle Mitglieder finden Sie unter: https://sachsenspd.de/wir/#heading-4
FOLGE MIR
Holger Mann
vor 2 Tagen
Teilzeit sei ein Lifestyle-Trend? Das sagt nur, wer keine Kinder betreut, keine Angehörigen pflegt und die Lebensrealität vieler Beschäftigter ausblendet.
Für viele Menschen ist Teilzeit die einzige Möglichkeit, Arbeit, Familie, Pflege oder Weiterbildung zu vereinbaren. Wer den ...Teilzeitanspruch infrage stellt, unterstellt Beschäftigten Faulheit – und verkennt die Realität: 75 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, meist wegen Kindererziehung oder Pflege.
Arbeitnehmerrechte einzuschränken löst weder strukturelle Probleme noch den Fachkräftemangel. Im Gegenteil: Druck treibt Menschen aus dem Arbeitsmarkt. Wir als SPD sagen klar: Mehr Arbeit entsteht durch bessere Bedingungen – verlässliche Kitas, gute Pflege, planbare Arbeitszeiten, faire Löhne und Gesundheitsprävention.
👉 Was ist Teilzeit für dich – Wahl oder Notwendigkeit?
💬 Schreib es in die Kommentare & teile das Video.
📕 Mehr zum Thema:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/teilzeit-einschraenken-cdu-chancen-arbeitsmarkt-forscher-100.html#Weber
#Teilzeit #GuteArbeit #Arbeitnehmerrechte #spd
Holger Mann
vor 3 Tagen
🕯 Der 27. Januar verpflichtet uns.
Er erinnert an die Ermordung von 6 Millionen Juden durch das NS-Regime und mahnt wie kein anderer Tag, nicht zu vergessen. Erinnerung bedeutet Verantwortung – für Menschenwürde und Demokratie.
Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten ...Weltkriegs steht die Erinnerungskultur vor großen Herausforderungen: die Zahl der Zeitzeug:innen nimmt stetig ab. Gleichzeitig eröffnen digitale Medien neue Chancen, insbesondere, um junge Menschen zu erreichen.
Diesen Chancen stehen wachsende Risiken gegenüber: Desinformation, Verschwörungserzählungen und Hass verbreiten sich rasant. Umso wichtiger ist die Arbeit der NS-Gedenkstätten. Sie müssen als authentische Lernorte gesichert, geschützt und weiterentwickelt werden – analog wie digital. Mit der Umsetzung der Reform der Gedenkstättenkonzeption schaffen wir im Deutschen Bundestag die Voraussetzungen dafür und damit eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur.
#27Januar #NieWieder #Erinnerungskultur #Demokratie
Holger Mann
vor 7 Tagen
🎬 Filmstandort Deutschland braucht jetzt Verlässlichkeit.
In den letzten Wochen haben sich viele Filmschaffende an mich gewandt und alle sagen dasselbe: So unsicher war die Lage noch nie.
Aufträge brechen weg, Budgets schrumpfen, Drehpausen werden länger. Das ist keine abstrakte ...Debatte – das ist reale Existenzangst.
85 % der Produktionsfirmen bewerten die Lage als schlecht oder sehr schlecht. Dabei fehlt es nicht an Kreativität oder Professionalität, sondern an planbaren, konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen. Internationale Plattformen verdienen hier Geld, produzieren aber dort, wo Investitionspflichten und steuerliche Anreize gelten.
Andere Länder machen es längst vor. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie Produktionen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Projektförderung allein reicht nicht aus – große Produktionen brauchen verlässliche, unbürokratische Bedingungen vor Ort.
🎥 Wer in Deutschland investiert, muss profitieren.
🎞 Wer unsere Geschichten erzählt, braucht eine Zukunft.
Dafür setze ich mich ein – für einen starken, fairen und wettbewerbsfähigen Filmstandort Deutschland.
#FilmstandortDeutschland #Berlinale #Filmschaffende #Kulturpolitik #Kreativwirtschaft
Holger Mann
vor 1 Wochen
Mieterschutz im Fokus in Leipzig 🏘
Die Lage auf dem Mietmarkt spitzt sich weiter zu: In Städten wie Leipzig, wo rund 87 % der Menschen zur Miete wohnen, müssen viele inzwischen über 30 % ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Die Angebotsmieten sind in den letzten fünf Jahren um ...rund 35 % gestiegen – das ist sozial nicht hinnehmbar.
Umso wichtiger war der Austausch Anfang der Woche: Gemeinsam mit @bundesjustizministerium Stefanie Hubig und Anke Matejka, Vorsitzende des Leipziger Mietervereins, haben wir mit Genoss:innen und Bürger:innen darüber diskutiert, wie wir Mieter:innen besser schützen können.
Mit dem Reformpaket „Mietrecht II“ wollen die SPD-geführten Ministerien genau hier ansetzen: Schluss mit Schlupflöchern im Mietrecht. Geplant sind u. a. klare Regeln für Kurzzeitmietverträge, moderatere Anpassungen bei Indexmieten bei angespannten Wohnungsmärkten, mehr Transparenz bei Möblierungszuschlägen und ein stärkerer Schutz vor Kündigungen wegen Mietrückständen.
Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage – und sie braucht politische Antworten. Was sind eure Erfahrungen auf dem Mietmarkt?
👉 Schreibt es in die Kommentare!
#Mieterrecht #mietschutz #leipzig #BezahlbaresWohnen #spd
Holger Mann
vor 2 Wochen
So kann das politische Jahr offiziell starten: Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Abgeordnete der @spdleipzig mit den Genoss:innen - mit Sekt 🥂, Suppe 🍜, guten Gesprächen und viel Motivation für das politische Jahr 2026.
#spdleipzig #neujahrsempfang #spd #politkvorort
Holger Mann
vor 2 Wochen
Du hast ein Anliegen, eine Idee oder ein konkretes Problem, das Leipzig oder die Bundespolitik
betrifft? Dann lass uns darüber sprechen – persönlich und direkt. 🤝
Ich lade dich herzlich zu meiner Bürgersprechstunde ein:
🗓 21. Januar
🕒15 bis 17 Uhr
...📍zum ersten Mal in meinem neuen Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21✨
Egal ob große politische Fragen oder ganz konkrete Themen aus dem Alltag – mir ist wichtig,
zuzuhören und im Gespräch zu bleiben. Politik lebt vom Austausch, und genau dafür sind diese
Sprechstunden da.
👉Bitte melde dich vorab an, damit wir genügend Zeit für dein Anliegen haben.
Ich freue mich auf deinen Besuch und den persönlichen Austausch!
#sprechstunde #ansprechbar #vorort #wahlkreisbüro #leipzig #spd
Holger Mann
vor 2 Wochen
Erben ist eine der größten Stellschrauben für Gerechtigkeit in unserem Land.
Doch aktuell läuft etwas grundlegend falsch: Während kleine und mittlere Erbschaften ganz normal besteuert werden, zahlen Multimillionen- und Milliardenvermögen im Schnitt nur 1,8 % Erbschaftssteuer. Erbschaften ...unter 20 Millionen Euro werden dagegen dreimal so hoch belastet.
Das ist nicht gerecht – und ein zentraler Grund dafür, warum Vermögen in Deutschland ungleich verteilt ist und die Schere immer weiter auseinandergeht.
Wir in der SPD wollen das ändern. Mit einer neuen, gerechten Erbschaftssteuer auf drei Säulen:
Wir in der SPD wollen das ändern. Mit einer neuen, gerechten Erbschaftssteuer auf drei Säulen:
👉 Fair: Ein Lebensfreibetrag von 1 Million Euro schützt Erbschaften innerhalb von Familie und Verwandtschaft und entlastet den Großteil aller Erbfälle.
👉 Einfach: Eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen statt eines komplizierten Systems voller Ausnahmen.
👉 Zukunftsfest: Schutz für Familienbetriebe und Arbeitsplätze durch einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro – bei gleichzeitiger Abschaffung unfairer Verschonungsregeln für extrem große Vermögen.
Große Vermögen sollen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die zusätzlichen Einnahmen wollen wir gezielt in Bildung und Chancengerechtigkeit investieren – denn Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.
Was meinst du? Sollte Erben gerichtet besteuert werden?
@spdbt
#FairErben #Steuergerechtigkeit #Erbschaftssteuer #Chancengleichheit #Chancengleichheit
Holger Mann
vor 3 Wochen
Zusammen ist unsere Stärke!
Ob in der Familie, bei der Pflege oder im Ehrenamt: Zusammenhalt macht den Unterschied. Doch unsere Gesellschaft wird immer stärker herausgefordert. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sagen daher ganz klar: Nur gemeinsam meistern wir die Aufgaben unserer Zeit! ...
Zusammen ist unsere Stärke gilt auch für uns als Fraktion.
Wir stehen für eine Politik ein, die Wirtschaft und Gesellschaft voranbringt, Wohlstand schafft, unseren Sozialstaat besser macht und unsere Werte schützt – nach innen und außen.
#ZusammenIstUnsereStärke #SPDFraktion #Fraktionsklausur
Holger Mann
vor 3 Wochen
🏘 Kommt mit uns ins Gespräch über bezahlbares Wohnen in Leipzig!
Mieten steigen, gute Wohnungsangebote werden immer rarer und das spürbar für alle. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Mit der geplanten Mietrechtsreform wollen wir ...Mieterinnen und Mieter besser schützen, Transparenz schaffen und unfairen Mietsteigerungen entgegenwirken. Vor allem bei Indexmieten, teilmöblierten Wohnungen und beim allgemeinen Mieterschutz.
Was bedeutet das konkret für Leipzig? Welche Verbesserungen bringt die Reform für Mieterinnen und Mieter vor Ort? Und wie kann der Wohnungsmarkt sozial gerechter gestaltet werden?
Darüber diskutiere ich am 19. Januar mit Bundesjustizministerien Dr. Stefanie Hubig (@bundesjustizministerium) und Anke Matejka, Vorsitzende des Mietervereins Leipzig e.V.
📅 19. Januar 2026
🕟 ab 16:30 Uhr
📍 Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig, Burgstraße 25, 04109 Leipzig
Ich freue mich auf den Austausch mit euch!
#BezahlbaresWohnen #Mietrechtsreform #Leipzig #Mieterschutz #SPD Bundestag