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SPD-Fraktion

SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012

Die Fraktion der SPD im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Haushaltsklausur am 24. September 2010 ein Positionspapier zum kommenden Sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 erarbeitet. Die inhaltlichen Punkte beziehen sich dabei vor allem auf die immensen Kürzungen im neuen Haushalt. Darüber hinaus hat die Fraktion drei Themengebiete festgelegt, wo sie in den…

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Damit’s bunt bleibt! SPD-Fraktion sagt Ja zu freien Schulen – Schwarzgelb verweigert sich.

Die SPD-Fraktion hat die mutwillige schwarzgelbe Zerstörung der freien Schulen heute im Sächsischen Landtag zum Thema gemacht und ihren Antrag „Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen“ namentlich abstimmen lassen. Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig: „Die freien Schulen gehören zu Sachsens Schullandschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die Gründung freier Schulen ist ein im Grundgesetz und…

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Jetzt bewerben: Demokratiepreis 2010 »Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung«

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verleiht in diesem Jahr zum siebten Mal den Demokratiepreis. Auch im Jahr 2010 stellen wir ihn in den Kontext des von der Europäischen Kommission ausgerufenen Europäischen Jahres, das sich diesmal gegen Armut und soziale Ausgrenzung wendet. Meine Fraktion möchte die zahlreichen aktiven und engagierten Projekte im Freistaat ermutigen, sich an der Preisausschreibung zu beteiligen. Mit dem…

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Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm notwendig

Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung „Auftrag für die Erarbeitung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen und Anwohnern“  (Drucksache 5/1351) im Sächsischen Landtag: Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm notwendig…

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Erneute Entscheidung auf Schultern der Lehrer und Schüler! SPD-Antrag „Wohnortnahe Schulen“ lehnen CDU und FDP ab

Die SPD-Fraktion Sachsen hat heute den Erhalt von 37 Schulen zum Thema gemacht und ihren Antrag „Wohnortnahe Schulen für alle sichern“ im Landtag namentlich abstimmen lassen. Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig sowie Sprecher für Wissenschaftund Hochschule erklärt: „Wir wollen keine weitere Ausdünnung des ohnehin bereits löchrigen Schulnetzes in Sachsen. Vor allem Kinder im ländlichen Raum…

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Stärker soziale Dimension des Bologna-Prozess in Blick nehmen, statt immer mehr kontraproduktiver Reglementierungen!

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“: „Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs  Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der  SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer  Auffassung bestärkt,…

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Öffentliche Anhörung: Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen

Nicht erst die Proteste der Studierenden Ende vorigen Jahres haben gezeigt, dass der Bologna-Prozess in einigen Punkten dringend der Nachsteuerung bedarf. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, Fragen der ausreichenden Finanzausstattung der Hochschulen, der Qualitätssicherung in der Lehre, der Verschulung des Studiums und der Sicherung von Chancengerechtigkeit im Studium aufzuwerfen und zu beantworten. Diese…

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Zum Erhalt der Freien Radios

Seit Januar 2010 gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr für die Freien Radios in Sachsen. Zwar senden unter anderem Radio Blau weiter, jedoch ohne eigene finanzielle Absicherung.  „Die SPD-Fraktion des Sächsischen Landtages begrüßt, dass private Akteure für bürgerschaftliches Engagement (finanzielle) Verantwortung übernehmen. Der sächsische Weg kann bis dato also als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Dieses schien…

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Offenes Forum der SPD-Fraktion: „Kommunalfinanzen“.

Der Arbeitskreis Finanzen, Recht und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu dem auch Holger Mann gehört, besucht am kommenden Montag, den 7. Dezember, den Landkreis Nordsachsen. Zunächst werden die Abgeordneten im Brustzentrum des Kreiskrankenhauses Torgau „Johann Kentmann“ gGmbH mit Ärzten diskutieren und sich dort über das „Screening Programm“ informieren. Anschließend besuchen sie die neu…

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Rektorenbrief der SPD- Landtagsfraktion

Ende Oktober erreichte die SPD-Landtagsfraktion ein Schreiben, das von den Rektoren der TU Chemnitz, TU Dresden, Bergakademie Freiberg und Universität Leipzig unterzeichnet worden ist. Sie haben darin ein deutliches Bekenntnis der Politik zu der für Sachsen existentiell wichtigen Hochschulaussstattung und einer dementsprechenden Finanzierungszusage für einen längeren Zeitraum gefordert.

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