+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++ Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert. Mit der Corona-bedingten…
+++ Dank an friedliche Gegendemonstranten +++ Querdenker paktieren offen mit gewaltbereiten Nazis +++ Versammlungsbehörde und Polizei haben vieles besser gemacht +++ Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde,…
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Innenpolitik/Demogeschehen Leipzig/Versammlungen Holger Mann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Leipziger Abgeordneter, zu den neuen Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen: Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden +++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++ Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln…
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt mit dem Fonds „Sachsen 2050“ ein umfassendes Programm vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei stehen Bereiche der Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, der ökologische Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende im Fokus des anfangs 2,5 Milliarden Euro umfassenden Programms. Die Covid-19-Pandemie…
Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft…
Die SPD-Fraktion und auch ich stehen für die Vollendung des Baus von Nord Stream 2. Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn der Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland. Geopolitisch wirken wirtschaftliche Beziehungen zudem stabilisierend, denn diese schaffen gemeinsame Interessen, verringern die Gefahr kriegerischer Konfliktlösungen. Somit…
Leipzig profitiert im Besonderen Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 16. September 68 Millionen Euro für den Neubau und Erhalt sächsischer Schulen beschlossen. Leipzig erhält davon 31 Millionen Euro und damit den Großteil der für die kreisfreien Städte vorgesehenen Summe. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren dafür verwendet, den…
Meine Rede zur von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“ — Es gilt das gesprochene Wort — · In diesem Jahr endet der Hochschulpakt, der bundesweit zusätzliche Studienplätze u.a. für die doppelten Abiturjahrgänge ermöglichte. Der Freistaat konnte so seit…
„Die Digitalisierung verstehen wir als Entlastung für den Gesundheitsbereich. Darüber wollen wir ins Gespräch kommen.“ Am Donnerstag, dem 9. Juli 2020, besuche ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Simone Lang mehrere Einrichtungen im Raum Leipzig, die sich mit den Themenbereichen Gesundheit und Pflege sowie Digitalisierung beschäftigen. Auf dem Programm steht am Vormittag zunächst ein Besuch im…
Derzeit wird der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ zwischen Bund und Ländern finalisiert. Daher stellt sich auch die Frage zur konkreten Umsetzung in Sachsen. Wie wird der Übergang vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag gelingen? Welche Weichenstellungen sind erforderlich? Und welche Diskussionen gibt es vor Ort an den Hochschulen? Als Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion im…