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Pressemitteilung

Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm notwendig

Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen öffentlichen Anhörung „Auftrag für die Erarbeitung einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle lebenden Anwohnerinnen und Anwohnern“  (Drucksache 5/1351) im Sächsischen Landtag: Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm notwendig…

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Erneute Entscheidung auf Schultern der Lehrer und Schüler! SPD-Antrag „Wohnortnahe Schulen“ lehnen CDU und FDP ab

Die SPD-Fraktion Sachsen hat heute den Erhalt von 37 Schulen zum Thema gemacht und ihren Antrag „Wohnortnahe Schulen für alle sichern“ im Landtag namentlich abstimmen lassen. Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig sowie Sprecher für Wissenschaftund Hochschule erklärt: „Wir wollen keine weitere Ausdünnung des ohnehin bereits löchrigen Schulnetzes in Sachsen. Vor allem Kinder im ländlichen Raum…

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Mann: „Echte Reform des BAföG von Nöten.“ Soziale Öffnung der Hochschulen weiter vorantreiben.

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes: „Laut der heute vorgestellten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes muss ein Fünftel aller Studierenden mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Das ist weniger als der BAföG-Höchstsatz (648 Euro) oder der unterhaltsrechtliche Richtwert (640 Euro). Dieser Zustand…

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Expertenkommission zur Hochschulentwicklung: Wenn ich nicht mehr weiter weiß…

Mann: Schorlemer soll vorhandene Kompetenzen nutzen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einsetzung einer Expertenkommission zum Hochschulentwicklungsplan 2020: „Staatsministerin Schorlemer scheint nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘ zu handeln. Anders ist die Einberufung einer abermaligen Expertenkommission zur…

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Schwarz-Gelb schleift überörtliche Jugendarbeit und schadet Ehrenamt

Namentliche Abstimmung und Demo zu Kürzung im Jugend- und Sozailbereich in Dresden drängt auf Umdenken. Vor dem Sächsischen Landtag, haben heute anlässlich der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich mehr als 4000 Teilnehmer protestiert. Anlässlich der Debatte um den Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen…“ der Fraktion der SPD und „Die Linke“ erklärt…

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Schwarz-Gelb schleift überörtliche Jugendarbeit und schadet Ehrenamt

Namentliche Abstimmung und Demo zu Kürzung im Jugend- und Sozailbereich in Dresden drängt auf Umdenken. Vor dem Sächsischen Landtag, haben heute anlässlich der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich mehr als 4000 Teilnehmer protestiert. Anlässlich der Debatte um den Antrag „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen…“ der Fraktion der SPD und „Die Linke“ erklärt…

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Flughafen Leipzig: SPD-Fraktion sieht weiteren Klärungs- und Handlungsbedarf

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann erklären zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig: „Die Ausführungen der Sachverständigen konzentrierten sich auf rechtliche Fragen der Planfeststellung und Betriebsgenehmigung. Dabei waren die Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich. Das zu klären ist jedoch Aufgabe der…

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„Koffer der Erinnerung“ mahnen an Opfer der Deportation.

Parlamentarier unterstützen Forderung nach Gedenktafel am Hauptbahnhof. Am 27. Januar 2010, 65 Jahre nachdem das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde, gedachte die Initiative „Gedenkmarsch Leipzig“ an die Deportation von vielen Millionen Juden. Auf dem Willi- Brandt – Platz in Leipzig versammelten sich am gestrigen Abend etwa 50 Teilnehmer, darunter zahlreiche Vereine und Initiativen sowie die MdB…

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Mann/Panter: Keine Hoffnung mehr für Langzeitarbeitslose in Leipzig?

CDU und FDP haben sachsenweit 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen – allein in Leipzig gut 200. „Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok streicht ohne Not ein Programm, das Hunderten Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben hätte“, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Dirk Panter (SPD) die Entscheidung in der heutigen Landtagssitzung. Darin lehnten die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD auf…

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Holger Mann: Versammlungsgesetz schränkt elementare Grundrechte ein

Holger Mann, Mitglied im Ausschuss Verfassung, Recht und Europa und stellv. Sprecher für Rechtspolitik bekräftigt.: „Die SPD lehnt das heute von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Versammlungsgesetz ab. Es ist kein Beitrag für mehr Demokratie, sondern schränkt ein elementares Grundrecht ein.“ Dies zeigt nicht zuletzt das im Gesetz aufgeführte Völkerschlachtdenkmal. Die Ausschussanhörung und Debatte offenbarte: die…

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