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Pressemitteilung

Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen in Leipziger Clubs gemeinsam durchsetzen

Mann: „Praxis verstößt gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetz“ Holger Mann, Leipziger Abgeordneter und stellv. justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt aus Anlass der Veröffentlichung der Ergebnisse des Disko-Testings und der Forderung „Einlass für Alle“ des Antidiskriminierungsbüros Sachsen (ADB): „Das ADB hat im Oktober letzten Jahres 11 Diskotheken und Clubs in Leipzig getestet. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Großteil diskriminierende…

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Mann und Panter: „Im Verschiebebahnhof 'Standortegesetz' wird Leipzig abgekoppelt“

„Leipziger CDU/FDP-Abgeordnete stimmen für strukturelle Schwächung ihrer Stadt“ Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklären zum heutigen Beschluss des Standortegesetz der CDU-FDP-Koalition im Sächsischen Landtag: „Das heute im Landtag beschlossene Standortegesetz bedeutet für Leipzig eine klare strukturelle Schwächung. Der Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln und die drastische Verkleinerung der…

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Hochschulentwicklung geht alle an – Proteste zeigen Missstände auf

Mann: „Transparenz seitens SMWK und Rektoraten in der Debatte erforderlich“   Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Protestaktionen „Raus!gekürzt“ in Dresden und „Wir zeigen die Rote Karte“ in Leipzig:   „Die studentischen Aktionen zeigen einmal mehr, dass die Debatte um die künftige Hochschulentwicklung sowie damit…

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Diskussion über Standortegesetz und weitere Anliegen – Einladung zur BürgerInnensprechstunde!

Am Montag, dem 16.01.12, von 16.30-18.00 Uhr, veranstaltet der Landtagsabgeordnete Holger Mann seine erste BürgerInnensprechstunde im neuen Jahr in Leipzig. Diese findet im 3. Stock des Lipinski-Hauses in der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 statt. Thematisch möchte Holger Mann über das im Januar-Plenum abzustimmende Standortegesetz informieren, dass als „Kernvorhaben der Staatsmodernierung“ tituliert wird.

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Schwarz-gelbes Standortegesetz verschwendet Steuergelder und schwächt Leipzig strukturell

Mann: „Kein Leipziger Landtagsabgeordneter darf für dieses Gesetz stimmen!“   Holger Mann, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach abschließender Beratung und Beschluss des Entwurfs des Standortegesetzes der CDU-FDP-Koalition im Ausschuss Verfassung, Europa, Recht:   „Die SPD-Landtagsfraktion lehnt das Standortegesetz der CDU-FDP-Koalition aufgrund der sinkenden Bürgernähe und Verschwendung von Steuergeldern durch das…

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Hochschulentwicklungsplanung erntet deutliche Kritik in Sachverständigenanhörung

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung ‚Hochschulentwicklungsplan 2020 offen und demokratisch gestalten‘: Hochschulentwicklungsplanung erntet deutliche Kritik in Sachverständigenanhörung Mann: „Grundausstattung der Hochschulen sollte verbessert, die prekäre Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus muss angegangen werden.“ „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nach der heutigen Anhörung der zwölf…

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Regierungsfraktionen stellen ungedeckten Scheck aus

Bildungs-Päckchen ohne Adressaten geschnürt! „Das sogenannte „Bildungspaket“ entpuppt sich zunehmend als ein mit heißer Nadel gestricktes Bildungs-Päckchen. Schon allein bei der Personalplanung sind die vorgesehenen Ausbildungszahlen nicht mit den Ressourcen an den Hochschulen untersetzt. Selbst die Einstellungsgarantien bleiben, mangels ausgebildeten Nachwuchses, zunächst Theorie. Die vollmundig verkündete Erhöhung der Immatrikulationszahlen von derzeit ca. 1.000 auf geplante…

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„Hochschulfreiheitsgesetz“ – Legt Staatsregierung ein Plagiat vor?

Anlässlich der heute vorgestellten hochschulpolitischen Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In der Hochschulgesetznovelle finden sich viele überlegenswerte Punkte. Da aber schon der Titel ein Plagiat nahe legt, werden wir den Entwurf zunächst prüfen und zu gegebener Zeit kommentieren. Wir werden vor allem darauf…

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Koalitionskonzept offenbar mehr Marketing als Substanz

Mann: Hochschulentwicklungsplanung der Koalition ist und bleibt inkonsistent Anlässlich der heute vorgestellten hochschulpolitischen Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass die Katze aus dem Sack ist, aber wofür haben diese Eckpunkte zur Hochschulentwicklung zwei Jahre gebraucht? Nach wie vor argumentiert die…

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Verkehrte Welt im SMWK: Hochschulen sollen Stellenkürzungen vor landesweiter Hochschulentwicklungsplanung beschließen

Mann: Es braucht endlich Bekenntnis des Landes zur Stärkung der Lehrerbildung in Leipzig und Dresden! Anlässlich der Debatte zur künftigen Hochschulentwicklungsplanung erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ein transparenter offener Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Ministerin von Schorlemer noch in 2010 ankündigte, sieht anders aus. Offenbar will das…

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