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politische Bildung

Holger Mann: Versammlungsgesetz schränkt elementare Grundrechte ein

Holger Mann, Mitglied im Ausschuss Verfassung, Recht und Europa und stellv. Sprecher für Rechtspolitik bekräftigt.: „Die SPD lehnt das heute von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Versammlungsgesetz ab. Es ist kein Beitrag für mehr Demokratie, sondern schränkt ein elementares Grundrecht ein.“ Dies zeigt nicht zuletzt das im Gesetz aufgeführte Völkerschlachtdenkmal. Die Ausschussanhörung und Debatte offenbarte: die…

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