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Newsletter Bildungspolitik AKTUELL: Ausgabe 1

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Interessierte,

ein neues Informationsangebot der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Bildungspolitik AKTUELL“ soll Sie informieren über aktuelle bildungspolitische Neuigkeiten, parlamentarische Initiativen, Positionen und Veranstaltungen. Unser vierteljährlicher Newsletter richtet sich an alle, die in Bildungseinrichtungen und Hochschulen tätig und an Bildungspolitik in Sachsen interessiert sind. Wir stehen Ihnen für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung und möchten Sie einladen sich an uns bzw. an unsere Mitarbeiterin, Doreen Haym, zu wenden.

Mit besten Grüßen, Dr. Eva-Maria Stange und Holger Mann

Große Anfrage zu Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen (DS 5/8051)

Der Arbeitsmarkt befindet sich im stetigen Wandel. Neue Dienstleistungsberufe und die ständige Entwicklung in den Berufen erfordern zunehmend eine komplexere Ausbildung der Arbeitnehmer/innen. In diesem Sinne ist eine zukunfts- und bedarfsorientierte Ausbildung der Fachkräfte die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand der Gesellschaft und des Einzelnen. Denn nur wer gut (aus)gebildet ist, wird auf dem Arbeitsmarkt auch eine die eigenen Lebensverhältnisse fördernde Anstellung finden und sich damit gesellschaftlich integriert fühlen. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat daher eine Große Anfrage „Berufliche Bildung in Sachsen“ auf den Weg gebracht, welche erstmals eine umfassende Sicht auf die berufliche Ausbildung in Sachsen ermöglicht, aber auch Handlungsperspektiven aufzeigen, die den genannten Herausforderungen Rechnung tragen. Die Antwort der Landesregierung wird Anfang April erwartet.

DS 5/8051, Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8051&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

Bildungspaket Sachsen 2020 – und was steckt dahinter?

Das am 21. Dezember 2011 von der CDU/FDP-Koalition der Öffentlichkeit vorgestellt sogenannte „Bildungspaket Sachsen 2020“ soll eine Antwort auf den drohenden Lehrermangel in den kommenden Jahren geben. In medienwirksamen Überschriften und ohne konkrete finanzielle oder inhaltliche Untersetzung wird der Öffentlichkeit und den Schulen ein Stellenabbau von ca. 2.000 Stellen allein bis 2015/16  im Lehrerbereich als Lösung verkauft.

Hier geht es zum Bildungspaket Sachsen 2020:

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/166717

 

Und hier zu unseren Fragen und Antworten, welche wir der Landesregierung gestellt haben:

DS 5/ 8012:  Rahmenbedingungen für die künftige Lehramtsausbildung im Freistaat Sachsen http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8012&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

DS 5/ 7993: Bildungspaket Sachsen 2020 der Staatsregierung – konkrete Umsetzung an Sachsens Schulen

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7993&dok_art=Drs&leg_per=5pos_dok=2

DS 5/ 7805: Grundschullehrerausbildung an der TU Chemnitz

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspxdok_nr=7805&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

DS 5/ 7795: „Exzellente Lehrerausbildung in Sachsen“ – Konzept der Staatsregierung
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7795&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

DS 5/ 7994: Lehrerstellenprognose
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7994&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

DS 5/ 8011: Bildungspaket Sachsen 2020 – Umsetzung konkret
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8011&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

 

„Mehr Lehrer braucht das Land! Sicherung der Zukunft der sächsischen Schulen – Sicherung des Lehrerbedarfs.“ 

Die Qualität der Lehramtsausbildung muss verbessert und dem Lehrerstellenabbau entgegengewirkt werden. Das gelingt jedoch nur, wenn der Lehrerberuf an Attraktivität gewinnt und den Lehramtsstudenten eine Sicherheit gegeben wird. Das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Mehr Lehrer braucht das Land! Sicherung der Zukunft der sächsischen Schulen – Sicherung des Lehrerbedarfs.“ finden Sie unter:

http://spd-fraktion-sachsen.de/sites/default/files/downloads/2011-05-24%…

Schulhausbauförderung im Freistaat Sachsen

In den letzten Jahren wurde die Förderung Schulhausbau seitens des Freistaates Sachsen immer mehr reduziert. Beigefügtem Link entnehmen Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage von Holger Mann, MdL und Dirk Panter, MdL zur Entwicklung der Fördermittel entwickelt haben.

DS 5/ 7432: Fördermittelvergabepraxis Schulhausbau
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=7432&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Kindertagesstätte

Laut dem Sächsische Kindertagesstättengesetz können Erziehungsberechtigte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze entscheiden, in welche Kindertageseinrichtung ihr Kind betreut wird. Auf Nachfragen aus dem Raum Pirna haben wir u.a. die Landesregierung gefragt, ob es in Einzelfällen auch Ausnahmen gibt bzw. unter welchen Bedingungen ein Betreuungsauftrag in einer Kindertageseinrichtung  gekündigt werden darf?

DS 5/7679, Wunsch- und Wahlrecht im Sächsischen Kindertagesstättengesetz
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7679&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

 

Ungekürzte Elternbeiträge sollen nach § 15. Abs. 2 Sächsisches Kindertagesstättengesetz höchstens 23 Prozent bei Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der Betriebskosten betragen. Wie hoch die aktuellen Elternbeiträge im Freistaat Sachsen sind und der prozentuale Anteil können Sie aus der Antwort der Staatsregierung entnehmen.

DS 7976, Elternbeiträge Kindertagesstätten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7976&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

 

Im September 2007 beschloss das Bundeskabinett die Förderung des Ausbaus auf 750.000 Betreuungsplätze für ein- bis dreijährige Kinder bis 2013. Wir haben nachgefragt wie viele tatsächlich im Freistaat Sachsen neu geschaffen wurden.

DS 7735, Ausbau der Betreuungsplätz ab dem zweiten Lebensjahr
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7735&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

 

Das elternbeitragsfreie Vorschuljahr wurde im Doppelhaushalt 2011/2012 abgeschafft, nun wissen wir wie viel die Landesregierung gespart hat.

DS 7733, Abschaffung des elternbeitragsfreien Vorschuljahres
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7733&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

 

Hochschulentwicklung

Seit Anfang des Prozesses 2010 hinterfragen wir die Planungen kritisch. Nun haben auch alle Hochschulvertreter in der Anhörung einen Abgleich zwischen Entwicklung der Studierendenzahlen und der Mittelausstattung angemahnt. Die Notwendigkeit unserer Forderung nach Aussetzung der Stellenkürzungen mindestens bis zum Jahr 2015 wurde ebenfalls von den Sachverständigen bestätigt, da die sächsischen Universitäten auch nach 2015 mit einer Studierendenzahl deutlich über 100.000 zu rechnen haben.

Nähere Informationen erhalten Sie hier:

http://holger-mann.spdsachsen.de/kategorie/artikelthemen/hochschulentwicklung

Und auch unbesetzte Professuren an Sächsischen Hochschule sind ein heikles Thema, nicht zuletzt seit dem Finanzminister dem letzten Doppelhaushalt die Mittel für jede – auch nur temporär – unbesetzte Stelle einkassiert. Was früher noch anderem Personalbedarf zu Gute kam, ist durch eine weitere Einschränkung der Hochschulautonomie, jetzt nur noch eine versteckte Kürzung des Stellenbestands an den Hochschulen. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage  von Holger Mann geht aufgrund eines Verlängerungsantrages erst dieser Tage ein.

DS 5/7798: Unbesetzte Professuren zum WS 2011/12

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7798&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2 

 

Veranstaltungen  

7./8. März 2012, 50. Und  51. Sitzung des Plenums

19. März 2012, Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Antrag „Situation der Musik-Spielstätten für moderne Musik in Sachsen und Förderung der Live-Musik-Kultur“ DS 5/ 7724, 10 Uhr

23. März 2012, Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz“ DS 5/ 7234, 9 Uhr

27. März 2012, Runder Tisch KiTa

8. Mai 2012, Runder Tisch Schule

23. Mai 2012, Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen“

25. Juni 2012, Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion SPD „Situation von Studierenden mit Behinderung und chronisch Kranken an sächsischen Hochschulen“, DS 5/ 7891, 10 Uhr