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Häufig gestellte Fragen

Über die Arbeit des Bundestags

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Bundestags?

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestags sind:

  • die Gesetzgebung
  • die Wahl anderer Verfassungsorgane
  • das Etatrecht; mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts beschließt der Bundestag über Einnahmen und Ausgaben des Bundes
  • die Kontrolle der vollziehenden Gewalt (Regierung und Verwaltung)
  • Zustimmung bei wichtigen politischen Entscheidungen (völkerrechtliche Verträge / Einsatz der Bundeswehr / Feststellung des Verteidigungsfalles)
  • Mitwirken in Angelegenheiten der EU
  • die Öffentlichkeitsfunktion

 

Was ist eine Fraktion und wofür sind die da?

Der Bundestag gliedert sich in Fraktionen, wobei sich in der Regel Abgeordnete der gleichen Partei zu einer Fraktion zusammenschließen. Dabei müssen sich mindestens 5% der Abgeordneten (diese Legislaturperiode also mindestens 36 Mitglieder) zusammenfinden, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Dieser ist mit besonderen Rechten verbunden, etwa der Möglichkeit Gesetzentwürfe einzubringen. Die Fraktion ist somit die „Partei im Parlament”, in der sich maßgeblich die politische Willensbildung vollzieht. Ich selbst bin Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag. 

 

Was sind Ausschüsse und was wird dort gemacht?

Ausschüsse sind der Rahmen, in denen die inhaltliche Arbeit stattfindet. Zur Vorbereitung der Bundestagssitzungen werden ständige Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode gebildet. In den Ausschüssen des Bundestags sitzen Mitglieder aller Fraktionen. Das Ziel eines Ausschusses ist es, inhaltliche Themen zu diskutieren und am Ende Beschlussempfehlungen zu erarbeiten, die dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Jedes Gesetz, das der Bundestag verabschiedet, wurde zuvor in einem Ausschuss vorbereitet. Fachliches Know-how ist in Ausschüssen essenziell. Darum entsenden die Fraktionen oft diejenigen Mitglieder in Ausschüsse, die am meisten Expertise in dem Politikfeld haben, für das der jeweilige Ausschuss zuständig ist.

Da ich erst vor wenigen Wochen in den Bundestag gewählt wurde, steht noch nicht fest, in welchen Ausschüssen ich aktiv sein werde. Sobald sich das ändert, werde ich Sie hier darüber informieren.

 

Warum haben Politiker:innen immer gleich so viele Ämter?

Wieviele Ämter Politiker:innen innehaben, hängt damit zusammen, ob sie über ihr Bundestagsmandat hinaus Funktionen in ihrer Fraktion, in Ausschüssen oder anderen Gremien ausüben. Darüber hinaus bekleiden viele Kolleginnen und Kollegen auch Ehrenämter außerhalb der Bundestagsfraktion, z.B. in der Partei in ihrem Wahlkreis. So bin ich neben meinem Mandat als MdB (Mitglied des Bundestags) auch ehrenamtlicher Stadtvorstand der SPD Leipzig.

 

Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter und wer bezahlt das?

Eine ausführliche Darlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung finden Sie hier. Eine vergleichende Übersicht der Entschädigung aller Landesparlamente finden Sie hier.

 

Über meine Arbeit im Bundestag

Welche Menschen oder Wähler:innen vertreten Sie?

Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis, aber selbstverständlich auch alle Menschen in Deutschland. Als Abgeordneter versuche ich verschiedene Sachverhalte zu durchdringen und sie zu unterstützen, wenn ich sie für sinnvoll erachte. Es kommt mir dabei nicht darauf an, von wem der Vorschlag kommt, sondern ob das Ergebnis für alle von Nutzen ist.

Weitere Informationen zu den Aufgaben des Parlaments und der Parlamentarier finden Sie hier. 

 

Wo arbeiten Sie und wie sehen die Arbeitszeiten eines Abgeordneten aus?

Meine Arbeitszeiten sind sehr unterschiedlich. Zum einen hängt es davon ab, ob im Bundestag gerade Sitzungswoche ist oder nicht. Auch die Sitzungszeiten der Ausschüsse sind sehr unterschiedlich. Hinzu kommen viele Termine, die ich mir mit meinem Team selbst organisiere, Einladungen, denen ich folge, außerparlamentarische politische Veranstaltungen und noch einige andere Termine. Ich pendle zwischen dem Bundestag in Berlin und meinem Bürgerbüro in Leipzig und versuche im Wahlkreis und auf anderen Veranstaltungen präsent zu sein. 

 

Haben Sie eine eigene Meinung oder folgen Sie blind ihrer Partei?

Als Abgeordneter bin ich von den Wähler:innen für eine Dauer von vier Jahren in den Bundestag gewählt und repräsentiere sowohl meinen Wahlkreis, als auch das gesamte Land. Wenn es um Abstimmungen geht, bin ich nur meinem Gewissen unterworfen. Als Sozialdemokrat ist die Überschneidung mit den Beschlusslagen der SPD natürlich recht hoch, was jedoch nicht bedeutet, dass ich sie unkritisch übernehme. Ich betrachte die Arbeit eines Politikers oder einer Politikerin gerade dann als gewinnbringend, wenn er/sie auch in seiner/ihrer Partei kritisch bleibt, weil das wesentlich dazu beiträgt, dass die Partei nicht stehenbleibt, sondern sich stetig weiterentwickelt. Diese stetige Entwicklung ist wichtig für eine progressive Partei und für progressive Politik.

 

Reden Sie auch schon so unverständlich wie die meisten alten Politiker?

Das Politker:innen unverständlich reden, hängt meiner Meinung nach eher mit ihrem Anspruch und ihrer Sozialisation zusammen, als mit ihrem Alter. Auch frisch gebackene Abgeordnete sprechen schnell unklar, was vor allem daran liegt, dass im politischen Geschäft viele Abkürzungen und Fachausdrücke verwendet werden. Wenn man die den ganzen Tag hört und benutzt, ergibt es sich recht schnell, dass man sich in diesen Ausdrücken verliert.

Was mich betrifft, so versuche ich mich klar und verständlich auszudrücken und beantworte auch gerne Nachfragen, wenn man mich nicht genau verstanden hat. Natürlich benutze ich Fachausdrücke aus dem Bundestag aus Gewohnheit manchmal auch in anderen Kontexten. Da ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs bin denke ich aber, dass ich die Balance ganz gut halten kann. Sollte Ihnen auffallen, dass ich beginne, mich unverständlich auszudrücken, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Bescheid geben.

 

Wie können Sie mir helfen?

Ich kann Ihre Anfrage entgegennehmen, sie weiterleiten und nach meinen Möglichkeiten auf Bundesebene bearbeiten. Wenn Informationen fehlen, kann ich eine Anfrage stellen und so versuchen Ihnen nähere Informationen zu beschaffen. Außerdem kann ich ein Thema in die Fraktion oder in einen Ausschuss und somit in den Bundestag einbringen. Sollte Ihr Anliegen nicht die Bundespolitik betreffen, kann ich es an meine Kontakte auf kommunaler Ebene und/oder Landesebene weiterleiten. Ich kann also sehr viel tun, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Sollten Sie also Fragen oder Anliegen haben, von denen Sie denken, dass sie eine Sache für die Politik sind, kommen Sie gerne auf mich zu.

Da ich gerade erst Bundestagsabgeordneter werde, stehen meine Schwerpunkte und Ausschüsse noch nicht fest. Sobald sich das ändert, werde sie auf meiner Homepage unter dem Stichwort „Meine Arbeit im Bundestag“ zu finden sein. Die Möglichkeiten mich zu kontaktieren, finden Sie rechts in der Leiste.

 

Kann ich Sie eigentlich mal im Bundestag besuchen?

Der Bundestag kann selbstverständlich besucht werden. Wenn Sie mich besuchen möchten, finden Sie hier weitere Informationen sobald ich mich selbst ein wenig eingefunden habe.

Allgemeine Informationen zu einem Besuch im Bundestag finden sie hier.

 

Machen Sie das alles allein?

Nein! Mein Team in Leipzig und Berlin unterstützt mich aktiv bei meinen Aufgaben. Vor allem wenn es um Terminkoordinierung, Finanzen und inhaltliche Zuarbeiten geht, wäre das allein nicht zu schaffen. Meine Mitarbeiter:innen und deren Arbeitsschwerpunkte können Sie im Abschnitt zum Bürgerbüro Team auf der Homepage kennen lernen. Im Moment bin ich noch dabei, mein Büro in Berlin aufzubauen. Bald wird es auch dazu Infos auf meiner Website geben.

 

Über mich

Wie kommt man zur Politik?

Etwas über meinen Werdegang und somit auch meine politische Laufbahn finden Sie hier: Über Holger Mann.

 

Warum finde ich auf ihrer Seite so viele Beiträge zur…

Weil es bestimmte Themenschwerpunkte gibt, mit denen ich mich besonders intensiv auseinandersetze. Es gibt enorm viele verschiedene Politikbereiche, die ein:e einzelne:r Abgeordnete:r nie alle durchdringen kann. Daher konzentrieren sich alle Abgeordneten auf bestimmte Themengebiete, in denen sie eine Expertise entwickeln. Diese Themengebiete gehen oft mit den Ausschüssen einher, in denen die jeweiligen Abgeordneten arbeiten. Das ist bei mir nicht anders, weshalb sich viele Beiträge zu meinen Schwerpunktthemen auf meiner Homepage finden.

Während meiner Zeit im sächsischen Landtag konzentrierte ich mich vor allem auf die Themenkomplexe Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien. Welcher Schwerpunkte ich mir im Bundestag annehmen werde, kann ich so kurz nach der Wahl noch nicht sagen. Sobald die Ausschüsse gebildet werden, wird auch meine Ausrichtung klarer werden und auf meiner Homepage zu finden sein.

 

Wenn ich Sie sprechen will, wie komme ich an Sie ran?

Entweder Sie schreiben mir eine E-Mail an info@holger-mann.de oder sie melden sich telefonisch in meinem Bürgerbüro in Leipzig. Die Telefonnummer ist: 0341-24 74 21 51. Sie können mir auch gerne einen Brief schicken, die Adresse des Bürgerbüros ist: Holger Mann, Jedermanns SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig.

Sobald die Organisation, die meine neue Stelle als Bundestagsabgeordneter mit sich bringt, ein bisschen eingespielt ist, werde ich auch wieder Bürger:innensprechstunden veranstalten, zu denen Sie immer gerne vorbeikommen können. Mein Team und ich bemühen uns nach Kräften, Ihnen zeitnah zu antworten.

 

Warum fehlt hier meine Frage?

Wenn Sie weitere Fragen zu meiner Arbeit, meiner Person, meinen Standpunkten oder etwas anderem haben, stehe ich und mein Team Ihnen jeder Zeit gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns via E-Mail unter info@holger-mann.de, telefonisch unter 0341-24 74 21 51 oder persönlich im Bürgerbüro in der Georg-Schumann-Straße 133 in Leipzig Nord.

Sobald mein Berliner Büro eingerichtet ist, werden Sie mich auch darüber erreichen können.

Die FAQs dienen in erster Linie dazu die allgemeinsten Fragen öffentlich zu beantworten. Für detaillierte inhaltliche Nachfragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.