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Hochschulgesetz

Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktion LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE im Sächsischen Landtag Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und  Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und…

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Aktueller Antrag zur Hochschulgesetznovelle

Hier finden Sie die aktuelle Version des Änderungsantrages (ÄA) der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Hochschulgesetzes sowie einen Vergleich des derzeit gültigen Hochschulgesetzes (SächsHSG), des Regierungsentwurfes inkl. der Änderungen der Koalitionsfraktionen (SächsHSFG) und des ÄA der SPD-Fraktion. Mit dem umfassenden Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes notwendig ist.…

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Schwarzgelb will Studiengebühren und betreibt Demokratieabbau

Mann: „Angriff auf Studierendenschaft gefährdet funktionierende Interessenvertretung und soziale Dienstleistungen.“   Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte um die Hochschulgesetznovelle:   „Das Hochschulgesetz von Schwarzgelb wird sozial kalt und setzt auf mehr Kontrolle, statt auf mehr Freiheit. Vom autonomen Ort des Denkens und Diskutierens verabschiedet sich…

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SPD-Fraktion sagt Pressegespräch zum Hochschulgesetz ab

Grund: Schwarzgelb legt Hochschulgesetzesnovelle auf Eis   Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:   „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte für kommenden Freitag, den 29. Juni, zu einem Pressefrühstück zum Thema Hochschulgesetz eingeladen. Dieses Pressefrühstück müssen wir nun leider absagen, da Schwarzgelb die Gesetzesnovelle vorerst auf Eis gelegt…

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Etikettenschwindel Hochschul-Freiheits-Gesetz

Mann: „Gesetz darf nicht durch das Parlament gepeitscht werden.“ Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Der Name Hochschulfreiheitsgesetz ist ein krasser Etikettenschwindel, denn das Gesetz will massiv in die Selbstverwaltung der Hochschulen eingreifen. Einmütig haben die 13 Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Sächsischen Landtags die…

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Einladung zur Landtagsanhörung der Hochschulgesetzesnovelle am 8. Juni

Mann: „Mehr Demokratie in und echte Autonomie für Hochschulen statt Pseudofreiheiten und Langzeitgebühren.“         Zur öffentlichen Anhörung der Novellierung des Hochschulgesetz und des zugehörigen Änderungsantrages der SPD-Fraktion am Freitag, dem 8. Juni, im Landtag erklärt der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann:   „Am Freitag sind alle Interessierten ab…

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„Hochschulfreiheitsgesetz“ – Legt Staatsregierung ein Plagiat vor?

Anlässlich der heute vorgestellten hochschulpolitischen Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In der Hochschulgesetznovelle finden sich viele überlegenswerte Punkte. Da aber schon der Titel ein Plagiat nahe legt, werden wir den Entwurf zunächst prüfen und zu gegebener Zeit kommentieren. Wir werden vor allem darauf…

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Standortschließungen Folge der Personalkürzungen an Hochschulen. Öffentlichkeit an Hochschulentwicklungsplanung teilhaben lassen.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Berichterstattung über Standortschließungsvorhaben des Sächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst innerhalb der Hochschulentwicklungsplanung: „Standortschließungen in Reichenbach und Roßwein sind Folge der von Schwarzgelb beschlossenen Personalkürzungen in Größenordnung von zwei Fachhochschulen. Was wir hingegen brauchen, ist eine solide Basis der Hochschulentwicklung –…

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Rede von Holger Mann zum Studienreformgesetz der Landtagsfraktion die Grünen.

Gilt als gesprochenes Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion B90/Die Grünen hat uns ein Studienreformgesetz vorgelegt. Mehrfach haben sich seit Beginn der Legislatur auch die anderen demokratischen Oppositionsfraktionen in diesem Haus mit der Studien- und Lehrsituation und insbesondere mit der Umsetzung der Bologna-Reform auseinandergesetzt. Spätestens seit den Studierendenprotesten im…

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