Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzes sind ein erleichterter Zugang zum Studium für Spitzensportler*innen sowie für angehende Lehramtsstudierende, wenn diese zuvor ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Pädagogik…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881): „Wir haben heute den Weg freigemacht, um die Beteiligung der sächsischen Universitäten am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) rechtlich abzusichern. Die gesetzliche Änderung schafft verlässliche Tenure-Track-Professuren als weiteren…
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute im Wissenschaftsausschuss durchgeführten Anhörung u.a. zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881): „Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung des Bund-Länder-Programmes für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) begrüßt. Als Fortschritt wurden die Änderungen zum Halten von Spitzenwissenschaftlern an…
Entscheidung des Hochschulrates für rein externe Bewerber irritiert Anlässlich der Medienberichterstattung um eine zweite Amtszeit von Rektorin Prof. Dr. Schücking erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung des Hochschulrates der Universität Leipzig, der amtierenden Rektorin keine Chance für eine zweite Amtszeit zuzugestehen, erscheint ungewöhnlich. Die Arbeit…
Seit 18.11.2012 ist das Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in Kraft. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Juristischen Dienst im Frühjahr 2013 um eine Prüfung des SächsHSFG zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht gebeten und am 2.9.2013 ein Gutachten erhalten. Dies sieht insbesondere bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren,…
EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Mittwoch, 25. September 2013, 10.30 Uhr. Restaurant Chiaveri, Sächsischer Landtag Vor einem Jahr, am 26. September 2012, hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das „Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz“ beschlossen. Von Beginn sah sich das neue Gesetz grundsätzlicher Kritik ausgesetzt. Zudem wurden Zweifel…
Die gesamte Debatte können Sie hier verfolgen und die Rede finden Sie in digitaler Form im Download.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Einführung von Langzeitstudiengebühren“ (Drs. 5/10608): „Mit in Kraft treten des neuen Sächsischen Hochschulgesetzes sind allgemeine Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2012/13 eingeführt worden. Mit der nunmehr vorliegenden Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktion LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE im Sächsischen Landtag Gebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft im Fokus der Debatte Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und…
Debatte zum Hochschulgesetz Zitate von Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das neue Hochschulgesetz ist ein Etikettenschwindel: Ihr Gesetz ist kein Hochschulfreiheitsgesetzt, sondern ein Hochschulkontrollgesetz.“