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Bundestag

Hybrid-Veranstaltung „Roter Faden. Neues aus Berlin“ am 08. Juni 2022 im JEDERMANNS

Am Mittwoch, dem 8. Juni 2022, um 18 Uhr findet unser nächster „Roter-Faden – Neues aus Berlin“ statt. Dazu möchten wir euch und Sie herzlich einladen. Die letzten beiden Sitzungswochen hatten es in sich. Wir haben eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen und der Mindestlohn von 12 Euro kommt! Außerdem haben wir im Plenum abschließend über den…

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„Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation“ nimmt nächste Etappe

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute einen Antrag der Ampelkoalitionen zum Zukunftszentrum für „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Der Deutsche Bundestag fordert darin die Bundesregierung auf, zeitnah ein europäisches Konzept zu erstellen und den Standortwettbewerb auszuloben. Dazu erklärt Nadja Sthamer, MdB: „Die Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag darauf drängt, das Zukunftszentrum ‚Europäische…

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Zwischenruf zur Abstimmung über eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 hat deutlich mehr Stimmen als alle anderen Anträge auf sich vereinigt, aber mit 43 % eine Mehrheit deutlich verfehlt.  Die parteipolitische Aufladung und Blockade der Union hat der Entscheidung nicht gutgetan. Ihr Fraktionsantrag erhielt nur 25 %. Der Union fehlten damit sogar 25 Stimmen aus den eigenen Reihen.…

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Bundesforschungsministerium zeichnet Dresdener Forschungsprojekt mit Transferpreis aus

Mann, MdB: „Zwei von drei VIP+Preisträgern aus den neuen Bundesländern“ Das Fraunhofer AVV und die TU Dresden wurden heute für das Projekt CeraHeat vom BMBF im Rahmen des Projekts VIP+ ausgezeichnet. Gemeinsam entwickeln die Forschenden ein Heizsystem für die Produktion von Kunststoff-Verpackungen, mit dem mindestens 30 % an Material und Energie eingespart werden kann. Ebenso…

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Meine erste Rede im Deutschen Bundestag: Bildung am Limit

Vergangene Woche habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe zum Antrag der Fraktion Die LINKE „Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher“ gesprochen:   Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident:in, sehr geehrte Damen und Herren, Bildung ist entscheidend für Lebenschancen und Lebenswege. Was wie eine Binsenweisheit klingt, habe…

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Steigende Energiepreise mit Heizkostenzuschuss abfedern

Heute brachte Bundesbauministerin Klara Geywitz den Gesetzentwurf eines im Jahr 2022 auszuzahlenden Heizkostenzuschusses ein. Unterstützt werden damit Bürger:innen, die von den steigenden Heizkosten besonders betroffen sind. Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung sind von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Mit dem Heizkostenzuschuss bringt die Koalition einen unbürokratischen Vorschlag ein, der vor den Betriebskostenabrechnungen…

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Einladung: Digitaler „Roter Faden – Neues aus Berlin“ am 4. Februar um 18 Uhr

Am Freitag, 4. Februar 2022, um 18 Uhr laden die Leipziger Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann (beide SPD) zum neuen Gesprächsformat „Roter Faden – Neues aus Berlin“ ein, um über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der pandemischen Lage findet die Veranstaltung digital über Zoom statt. Die Zugangsdaten können per…

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Stellungnahme zur Einführung einer Impfpflicht

Im zweiten Winter der Pandemie befinden wir uns trotz der Entwicklung mehrerer wirksamer Impfungen in einer prekären Lage. Das Virus verbreitet sich unkontrolliert und gefährdet große Teile der Bevölkerung. Probleme bereiten uns insbesondere die hohe Sterberate bei bzw. Langzeitfolgen von Covid-19-Infektionen sowie die sich anbahnende Überlastung des Gesundheitssystems. Zur Bewältigung dieser Probleme diskutieren wir verstärkt…

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