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Zukunft des Landes darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden – Stellenkürzungen an Hochschulen sofort stoppen

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, zur Demonstration „Kürzer geht’s nicht“ am Mittwoch in Leipzig.

„Ja, das Maß ist voll! Das Sparen auf Kosten der Zukunft unseres Landes muss endlich ein Ende haben“, erklärt SPD-Fraktionschef Martin Dulig aus Anlass der Demonstration der sächsischen Studierenden in Leipzig. „Zuallererst muss der von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Stellenabbau an den Hochschulen umgehend gestoppt werden. Zugleich unterstützen wir die immer wieder erhobene Forderung von Lehrenden und Studierenden, die Grundfinanzierung für die Hochschulen zu erhöhen. Und brauchen endlich eine vernünftige Hochschulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient.“

„Wenn in der Bildungspolitik jetzt nicht endlich schnell umgesteuert wird, seht Sachsen in absehbarer Zeit als Verlierer da. Denn die verfehlte Hochschulpolitik trifft nicht nur die Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen selbst. Sie wird auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, auf Forschung und Entwicklung, auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deshalb unterstützt die SPD die Forderungen der Studierenden und Lehrenden unseres Landes, die nicht erst seit heute auf dem Tisch liegen und von uns immer wieder auch im Landtag zur Sprache gebracht wurden“, so Dulig.  „Die von uns unterstützten Forderungen sind auch finanzierbar“, so Hochschulexperte Holger Mann. „Gerade wurde Sachsen durch das von der großen Koalition in Berlin beschlossene Bildungspaket dauerhaft um 63 Mio. Euro pro Jahr im Hochschulbereich entlastet. Außerdem erhält der Freistaat allein in diesem Jahr mehr als 94 Mio. Euro zusätzlich aus dem Bildungspakt von Bund und Ländern, der auch bis 2020 auf hohem Niveau fortgesetzt wird.“

„Die SPD will diese finanziellen Spielräume für den längst überfälligen Stopp des Stellenabbaus an den Hochschulen nutzen und eine verlässliche Grundmittelausstattung sichern. Allein die freiwerdenden Bafög-Gelder würden ausreichen, um die bis 2020 geplanten Kürzungen von 1042 Stellen rückgängig zu machen. Das wäre dann in der Tat eine Weichenstellung für die Zukunft.“

„Uns liegt zudem an einer auskömmlichen Finanzierung der Studentenwerke, denn zu einem vernünftigen Studium gehören auch vernünftige Rahmenbedingungen jenseits der Hörsäle“, so Mann weiter. Außerdem setze sich die SPD dafür ein, die verfasste Studierendenschaft wiederherzustellen. „Und eins ist klar: Wir lehnen alle Formen von Studiengebühren konsequent ab!“

 

Hintergrund

Die SPD hat auf Bundesebene durchgesetzt, dass für Bildung in dieser Legislatur 9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Davon wird mit 7,5 Milliarden der Großteil in den Hochschul- und Wissenschaftsbereich fließen. Im Koalitionsvertrag steht:

„Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen

Die Hochschulen stehen im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, muss im Zentrum der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre stehen. Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen.“ (Quelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU + SPD, S. 27)