Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen voranbringen“ (Drs 6/2012):
„Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann am Mittwoch im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“
„Und das tun wir nicht als ritualisierte Wiederholung von politischen Manifesten – man denke an Klimaziele – , sondern in ganz konkreten Projekten und mit Haushaltsmitteln untersetzt“, verwies Mann auf die „Digitale Offensive Sachsen“, in die allein bis zu 200 Millionen Euro Landesmittel fließen werden.
„Der 50 Mbit-Standard wird deshalb im kommenden Jahr bereits in Leipzig, Dresden und Zwickau erreicht sein. Zirka 80 Prozent der sächsischen Kommunen haben sich mit ‚Digitalen Offensive Sachsen‘ bereits auf den Weg gemacht, das Ziel in den kommenden zwei Jahren zu erreichen. Und wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass auch die verbliebenen 20 Prozent bis 2018 nicht zurückbleiben.“
Informationen zur Digitallsierungsoffensive der Staatsregierung finden sie hier.