Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember eine Reform des Kommunalrechts beschlossen. Herzstück der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden und den lokalen Räten mehr Aufgaben und Rechte gegeben werden können. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt.
Im Bereich der Kommunalwirtschaft hat sich die Koalition von Anfang auf Erleichterungen und Vereinfachungen verständigt. Nach der Lockerung des Örtlichkeitsprinzips für energiewirtschaftliche Unternehmen im Jahre 2015, enthält die jetzige Novelle eine „Privatisierungsbremse light“ aber auch Straffung des Rechtsaufsichtsverfahrens beim Verkauf von Vermögensgegenständen. Das schafft Rechtssicherheit bei den Kommunen und Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Was bedeuten diese neuen Möglichkeiten für Leipzig.
Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Mit
Albrecht Pallas, Mitglied des Landtages, Sprecher für Innenpolitik sowie für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Mit Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig
Moderation: Holger Mann, Mitglied des Landtages
Am 05. Februar 2018 um 19 Uhr im JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro