Als SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags habe ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion der Änderung des Medienstaatsvertrages am Donnerstag zugestimmt. Diese sieht eine maßvolle und notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk ist diese Entscheidung wichtig. Nicht nur, weil der mdr einer der größten Arbeitgeber ist, sondern weil er als Medienanstalt unsere lokalen Themen und Entscheidungen transparent macht.
Die geplante Erhöhung ist relativ gesehen niedrig, denn sie gleicht nicht einmal die Inflation, geschweige denn Kostensteigerungen, aus. Ohne die Erhöhung müsste der mdr Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen, was auf Dauer zu Lasten der Qualität ginge. So könnte der mdr seinen gesetzlichen Auftrag langfristig nicht erfüllen.
Wir müssen in Zukunft eine fundierte Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Zunächst jedoch verfolgt der Beitrag den aktuellen Auftrag und darf keinesfalls als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden. An dieser medienpolitischen Geisterfahrt werden wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen, denn diese Eigenständigkeit ist konstitutiv für unsere Demokratie und für den Dialog der Gesellschaft.