Im zweiten Winter der Pandemie befinden wir uns trotz der Entwicklung mehrerer wirksamer Impfungen in einer prekären Lage. Das Virus verbreitet sich unkontrolliert und gefährdet große Teile der Bevölkerung. Probleme bereiten uns insbesondere die hohe Sterberate bei bzw. Langzeitfolgen von Covid-19-Infektionen sowie die sich anbahnende Überlastung des Gesundheitssystems.
Zur Bewältigung dieser Probleme diskutieren wir verstärkt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine Impfpflicht setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen hinweg, um die körperliche Unversehrtheit der Vielen zu schützen. Sie ist daher erst dann eine Option, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind und diese nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Hier gibt es auch im zweiten Jahr der Pandemie in vielen Bereichen (Aufklärung, Impfangebot, Vorteile für vollständig Geimpfte) noch Möglichkeiten. Diese müssten jedoch verlässlich zu einer Impfquote von mind. 85% und damit einem weitgehenden Gemeinschaftsschutz führen, weshalb eine allgemeine Impfpflicht als letzter Ausweg erscheint.
Wichtig festzustellen ist, dass eine Impfpflicht kein Impfzwang ist. Niemand wird zu einer Impfung gezwungen, viel mehr ist im Falle einer Verweigerung mit einem Bußgeld zu rechnen.
Für eine solche Pflicht gibt es gute Gründe: So kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Gesellschaft nur durch eine hohe Impfquote und den damit entstehenden Gemeinschaftsschutz dauerhaft gewährleistet werden.
Dies ist umso mehr der Fall, wenn andernfalls durch die Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 keine verlässliche medizinische Versorgung mehr gewährleistet werden kann. Im derzeitigen Stadium der Pandemie, ist eine hohe Impfquote die Bedingung dafür, dass wir individuelle Freiheiten wie die Möglichkeit einen Sport auszuüben oder eine kulturelle Veranstaltung zu besuchen, wiedererlangen können.
Gesagt werden muss aber auch:
- Eine Impfpflicht kann zukünftige Wellen verhindern, bei der Bekämpfung der derzeitigen Lage aber nur noch wenig ausrichten. Ohne weitergehende Kontaktbeschränkungen wird sich die 4. Welle nicht mehr brechen und die Infektionszahlen nicht senken lassen.
- Mit einer Konzentration auf eine Impfpflicht laufen wir Gefahr, pragmatische Mittel und alternative Wege aus den Augen zu verlieren. Um die Infektionszahlen zu drücken und so viele Menschenleben wie möglich zu retten, müssen wir kurzfristig Maßnahmen ergreifen, damit sich mehr Menschen impfen lassen. Eine Prämie der Krankenkassen für vollen Impfschutz wäre für viele ein Anreiz.
- Auch die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann vulnerable Gruppen effektiv schützen.
- Eine kurzfristige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre ein geschichtliches Novum, deren Effekt ohne sorgfältige Vorbereitung kaum abzusehen ist.