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Steigende Energiepreise mit Heizkostenzuschuss abfedern

Heute brachte Bundesbauministerin Klara Geywitz den Gesetzentwurf eines im Jahr 2022 auszuzahlenden Heizkostenzuschusses ein. Unterstützt werden damit Bürger:innen, die von den steigenden Heizkosten besonders betroffen sind.

Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung sind von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Mit dem Heizkostenzuschuss bringt die Koalition einen unbürokratischen Vorschlag ein, der vor den Betriebskostenabrechnungen für den Winter 2021/22 schnelle Unterstützung verspricht. Außerdem freue ich mich darüber, dass auch BAföG-beziehende Schüler:innen und Studierende, sowie Auszubildende vom Heizkostenzuschuss profitieren sollen.

Diese Maßnahme wird nicht die einzige bleiben, um auf die stark wachsenden Energiepreise zu reagieren. Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage zur Senkung der Strompreise und weitere werden noch in diesem Jahr folgen. Grundsätzlich zeigt der starke Preisanstieg fossiler Energieträger wie Öl und Gas, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien richtig ist und beschleunigt werden muss.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Drs 20/689) sieht für Wohngeldempfänger:innen einen einmaligen Zuschuss von 135 € (ein berücksichtigtes Haushaltsmitglied) beziehungsweise 175 € (zwei berücksichtigte Haushaltsmitglieder) vor. Für jedes weitere berücksichtigte Haushaltsmitglied kommen 35 € hinzu.

Empfänger:innen von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen einen Zuschuss in Höhe von 115 € nach Antragstellung erhalten. Für Empfänger:innen von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld ist kein gesonderter Antrag nötig.