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Stärker soziale Dimension des Bologna-Prozess in Blick nehmen, statt immer mehr kontraproduktiver Reglementierungen!

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“:

„Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs  Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der  SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer  Auffassung bestärkt, dass in Deutschland der sozialen Dimension des  Bologna-Prozesses zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Lücken beim  BAföG zwischen Bachelor und Master und ungenügende  Mittel  für den  gestiegenen Beratungsbedarf sind da nur die offensichtlichsten Probleme.

Zudem sehen wir eine zunehmende Regelungsdichte von Seiten der  Kultusministerkonferenz, die die Hochschulen vor unlösbare Aufgaben  stellt. Detailverliebte Regelungen in den ländergemeinsamen  Strukturvorgaben führen zu Absurditäten, statt zu einer besseren  ‚Studierbarkeit‘.

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion um ein zur Hälfte von  der Wirtschaft finanziertes ‚Leistungsstipendium‘ weise ich darauf  hin, dass dies die ostdeutschen Standorte massiv benachteiligen würde.  Die sächsische Hochschullandschaft leidet schon jetzt unter einer  unterdurchschnittlichen Beteiligung der Wirtschaft an  Forschungsinvestitionen. Es ist daher blauäugig anzunehmen, dass sie  nun in der derzeitigen Lage jährlich mindestens 15 Millionen Euro für  Stipendien zur Verfügung stellen würde. Das von Schavan geforderte  Programm wäre ein Rohrkrepierer.

Es gilt vor allem, den Empfängerkreis von BAföG auszuweiten und  Regelungslücken zu schließen. Hierfür müssen die Freibetragsgrenzen, die Regelsätze und die Altersgrenzen angehoben werden. Auch die  Übergänge von Bachelor zum Master müssen besser geregelt werden. Wir  fordern die sächsische Staatsregierung deshalb dazu auf, einer  entsprechenden Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu folgen.“