Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Anhörung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Wie weiter mit Bologna? – Gutes und chancengerechtes Studium in Sachsen!“:
„Am gestrigen Donnerstagabend positionierten sich sechs Sachverständige vor 50 Gästen zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Fazit: Die SPD-Fraktion wird in ihrer Auffassung bestärkt, dass in Deutschland der sozialen Dimension des Bologna-Prozesses zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Lücken beim BAföG zwischen Bachelor und Master und ungenügende Mittel für den gestiegenen Beratungsbedarf sind da nur die offensichtlichsten Probleme.
Zudem sehen wir eine zunehmende Regelungsdichte von Seiten der Kultusministerkonferenz, die die Hochschulen vor unlösbare Aufgaben stellt. Detailverliebte Regelungen in den ländergemeinsamen Strukturvorgaben führen zu Absurditäten, statt zu einer besseren ‚Studierbarkeit‘.
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion um ein zur Hälfte von der Wirtschaft finanziertes ‚Leistungsstipendium‘ weise ich darauf hin, dass dies die ostdeutschen Standorte massiv benachteiligen würde. Die sächsische Hochschullandschaft leidet schon jetzt unter einer unterdurchschnittlichen Beteiligung der Wirtschaft an Forschungsinvestitionen. Es ist daher blauäugig anzunehmen, dass sie nun in der derzeitigen Lage jährlich mindestens 15 Millionen Euro für Stipendien zur Verfügung stellen würde. Das von Schavan geforderte Programm wäre ein Rohrkrepierer.
Es gilt vor allem, den Empfängerkreis von BAföG auszuweiten und Regelungslücken zu schließen. Hierfür müssen die Freibetragsgrenzen, die Regelsätze und die Altersgrenzen angehoben werden. Auch die Übergänge von Bachelor zum Master müssen besser geregelt werden. Wir fordern die sächsische Staatsregierung deshalb dazu auf, einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu folgen.“