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SPD setzt höheres BAföG für deutlich mehr Berechtigte durch

Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode verbessern wir das BAföG. Damit zeigen wir als Ampel-Koalition, dass wir auch in schwieriger Haushaltslage die Situation gerade junger Menschen im Blick haben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir Grundbedarf und Wohnkostenpauschale zwingend erhöhen müssen, um auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zu reagieren. Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode erhöhen wir den Förderhöchstsatz nun deutlich auf 992 Euro. Der Grundbedarf soll um weitere fünf Prozent steigen. Der Regierungsentwurf aus dem FDP-geführten Bildungsministerium hatte das zunächst nicht vorgesehen. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass für uns eine Strukturreform ohne Erhöhung der Bedarfssätze nicht zu machen ist.

Der Wohnkostenzuschlag erhöht sich von 360 auf 380 Euro und auch der Elternfreibetrag steigt nochmals um 5,25 Prozent. Die Einkommensfreibeträge haben wir damit in den drei BAföG-Änderungen dieser Wahlperiode um insgesamt 26 Prozent erhöht. Deshalb können deutlich mehr Schüler:innen, Auszubildende und Studierende BAföG erhalten. Durchgesetzt haben wir zudem, die Schuldenlast bei der BAföG-Rückzahlung stabil zu halten. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit, denn die Angst vor Verschuldung ist gerade für Studierende aus Familien ohne akademischen Abschluss eine hohe Hürde bei der Entscheidung für ein Studium. Durch die Einführung der Studienstarthilfe unterstützen wir darüber hinaus all jene Studienanfängerinnen und -anfänger mit 1.000 Euro Startkapital, die sich sonst ein Studium nur schwer leisten könnten. Wer zudem länger als die Regelstudienzeit braucht oder sein Studienfach wechseln will, kann das künftig leichter tun.

Gerade für junge Menschen und ihre Familien im Osten, wo die Einkommen niedriger sind, tragen diese Maßnahmen erheblich dazu bei, dass sich junge Menschen freier für ein Studium entscheiden können. Wir investieren in die Bildungschancen junger Menschen. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU/CSU, Linke und BSW diese Investition offenbar nicht wollen und heute im Bundestag gegen diese BAföG-Reform gestimmt haben.