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Schwarzgelbe Hängepartie für Sachsens Hochschulen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Rahmen der Diskussion um die Forderung einer nachhaltigen Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen:

„Unsere Hochschulen sind das Pfund, mit dem wir dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen können. Aber die schwarzgelbe Staatsregierung ist auf dem besten Weg, dieses Pfund kaputt zu machen, indem sie den Hochschulen die notwendige Grundfinanzierung entzieht. Liebe Staatsregierung, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten und beenden Sie ihre kleinkarierten Diskussionen! Lassen sie unsere Hochschulen nicht hängen!

Sachsen erlebt gerade ein Allzeit-Hoch bei den Einschreibungen. In diesem Jahr wird die Studierendenzahl in Sachsen erstmals die Grenze von 110.000 Studierenden überschreiten. Aber Schwarzgelb will trotzdem Mittel zusammenstreichen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird daher heute ihren Antrag ‚Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen‘ im Plenum des Landtags zur Abstimmung stellen. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung unter anderem auf:

  • Bis zum 15. Dezember 2011 den Hochschulentwicklungsplan dem Sächsischen Landtag zur Bestätigung vorzulegen,
  • den derzeitigen Stellenumfang an den sächsischen Hochschulen bis 2015 zu garantieren (Stellenmoratorium),
  • den Hochschulen die aus dem Hochschulpakt II bereitgestellten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen,
  • über einen Innovationspool Prioritäten zur Absicherung des Fachkräftebedarfes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bildung, Gesundheit & Pflege, sowie Erneuerbare Energien zu setzen und
  • Strukturveränderungen nicht per Rasenmäher umzusetzen, sondern mit einem kontinuierlichen Fächer-Monitoring und auf Basis von objektiven Betreuungsrelationen anzugehen.

Nutzen Sie die Initiative der SPD-Länder und der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Hochschulpakt Plus, der zusätzliche Bundesgelder zur Bewältigung des Studierendenansturms bereitstellen soll! Geben Sie ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Kooperationsverbotes auf Bundesebene auf!

Insbesondere mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel sage ich deshalb: Hören Sie auf, Kaffee und Eierschecke zu verteilen und backen Sie größere Brötchen in der Hochschulpolitik!“