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Schwarzgelb will Studiengebühren und betreibt Demokratieabbau

Mann: „Angriff auf Studierendenschaft gefährdet funktionierende Interessenvertretung und soziale Dienstleistungen.“

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte um die Hochschulgesetznovelle:

 

„Das Hochschulgesetz von Schwarzgelb wird sozial kalt und setzt auf mehr Kontrolle, statt auf mehr Freiheit. Vom autonomen Ort des Denkens und Diskutierens verabschiedet sich die Koalition offensichtlich gänzlich. Der Angriff auf die Mitgliedschaft der Verfassten Studierendenschaft gefährdet funktionierende Interessenvertretung, wie soziale Dienstleistungen und erzeugt mehr Bürokratie und höhere Kosten.

 

Nach der Anhörung am 8. Juni 2012 gab es sicherlich viele Punkte, welche die Koalitionsfraktionen hätten aufgreifen müssen,  damit das sogenannte ‚Hochschulfreiheitsgesetz’ seinen Namen verdient. Vorschläge zur Stärkung der Hochschulautonomie und  einer demokratischen Verfasstheit hatte die SPD-Fraktion bereits zum damaligen Zeitpunkt unterbreitet.

Stattdessen setzt der Änderungsantrag  von CDU und FDP nun noch einen drauf und betreibt offen den Demokratieabbau. Ihre Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft bedroht deren finanzielle Basis. Die Studierendenräte, Fachschaften und studentischen Beratungsstellen haben sich seit über 20 Jahren bewährt und den Studierenden die Stimme innerhalb der Hochschulen gegeben, die zur Fortentwicklung von Lehre und Studium sowie in kulturellen, sportlichen und sozialen Belangen der Studierenden notwendig ist. Schwarzgelb greift ohne Not in ein funktionierendes System ein und wird einen Bürokratieaufbau sowie Demokratieabbau innerhalb der Hochschulen provozieren.

Wie weit weg von den Realitäten die Abgeordneten von CDU und FDP sind, beweist  zudem der Antrag nach vier Semestern Regelstudienzeitüberschreitung die Studierenden mit 500 Euro pro Semester zur Kasse zu bitten. Anstatt die Hochschulen in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertige Lehre anzubieten, Studienverzögerungen oder gar Studienabbrüche zu reduzieren, sollen jetzt die Studierenden doppelt bestrafft werden und das ohne Ausnahmeregelungen, Auffangoptionen und Mitsprachemöglichkeiten für die Studierenden.“

Den aktuellen Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie eine Synopse zur Hochschulgesetzesnovelle finden Sie unter: http://holger-mann.spdsachsen.de/kategorie/artikelthemen/hochschulgesetz.

 

Des Weiteren verweisen wir auf das Pressefrühstück am kommenden Freitag, auf dem Holger Mann über die Beratungen zum Gesetzentwurf berichten und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion erläutern wird: Freitag, 14. September 2012, 10.30 Uhr, Restaurant „Chiaveri“, Sächsischer Landtag, Dresden.