Dirk Panter und Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordnete aus Leipzig, erklären:
Am heutigen Tage hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragt, die Kürzungen bei den Geldern für die Kulturräume zu verhindern. Sachsens Kulturlandschaft sollte auch in Zukunft vielfältig und bunt bleiben. CDU und FDP haben den Änderungsantrag der SPD-Fraktion aber abgelehnt.
Damit hat die schwarzgelbe Regierungskoalition in Sachsen den seit 1994 bestehenden parlamentarischen Konsens über das Kulturraumgesetz aufgekündigt und greift rechtswidrig in die Kassen der Kulturräume ein. Der Generalsekretär der sächsischen SPD und Leipziger Landtagsabgeordnete, Dirk Panter, erklärt dazu: „Die Landesbühnen sind eine staatliche Einrichtung und ihre Finanzierung ist eine Pflicht des Freistaates. Nach Willen von Schwarzgelb müssen sich die Kulturräume nun aber mit 3,7 Millionen Euro an der Finanzierung der Landesbühnen beteiligen. Den Kulturräumen und den Kommunen stehen somit weniger Gelder zur Verfügung. Diese faktische Kürzung der Kulturraummittel ist
verfassungswidrig, denn sie verstößt gegen die Systematik des Kulturraumgesetzes und verletzt die Verfassungsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann abschließend: „Aufgrund der Haushaltspolitik von Schwarzgelb werden die Kommunen gezwungen sein, die Eintrittsgelder in ihren eigenen Museen und Theatern zu erhöhen. Auch Personalabbau in den großen Leipziger Häusern ist eine drohende Folge der nun um 1,036 Mio. € sinkenden Zuweisung an den Leipziger Kulturraum. Und für Projekte in der freien Kunst und Kulturszene – zum Beispiel Kinder- und Jugendtheater oder Festivals und Filmprojekte – wird kaum mehr Geld da sein. Somit schaden CDU und FDP sehenden Auges der vielfältigen und attraktiven Kulturlandschaft Sachsens – allen voran der Leipziger Kulturszene.“
Gegen den Antrag der SPD-Fraktion stimmten u.a.:
Christine-Ursula Clauß (CDU, Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz)
Sven Morlok (FDP, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Robert Clemen (CDU, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und
Hochschule, Kultur und Medien, Mitglied im Sächsischen Kultursenat)
Sebastian Gemkow (CDU, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und
Hochschule, Kultur und Medien)
Wolf-Dietrich Rost (CDU, stellv. Mitglied im Ausschuss für
Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien)