Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Über 400 Professorinnen und Professoren in Sachsen erhalten auch weiterhin weniger Rente, wenn die Staatsregierung jetzt nicht handelt. Auch wenn für die Betroffenen kein Rechtsanspruch besteht, so sollten wir zügig eine gerechte Lösung finden.
In der heutigen Anhörung haben die juristischen Sachverständigen ausgeführt, dass sie nur zwei Wege zur Beilegung des seit Jahren bestehenden Interessenkonfliktes sehen:
1. Möglichst alle neuen Bundesländer schließen einen Staatsvertrag mit einer – ggf. paritätisch zu finanzierenden – Fondlösung ab. (Hierbei entstünde eventuell das Problem, dass damit weitere Gruppen betroffen wären, die einen Anspruch geltend machen könnten.)
2. Das Land macht die individuelle Zusage, um eine Lösung zu suchen, die über den Haushaltsgesetzgeber auf den Weg gebracht wird. (Hierfür jedoch sieht das SMWK derzeit keinen finanziellen Spielraum und will die Staatsregierung wohl auch nicht anerkennen, dass es einen individuellen Anspruch gibt.)
Am Parlament wird es nicht liegen. Das hat die Diskussion in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule gezeigt. Aber die Zeit drängt: Viele Betroffene sind schon sehr alt und sollten schnell in den Genuss einer gerechten Rentenregelung kommen. Nun ist die Staatsregierung am Zug. Ich fordere Staatsminister Beermann auf, schnell einen pragmatischen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Wenn die Staatsregierung keinen Willen erkennen lässt, muss das Parlament einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg bringen.“