Letzten Mittowch habe ich mich zum Wissenschaftshaushalt 2017/18 im Lantag geäußert. Es gibt meine Rede sowohl als youtube-Video als auch im Volltext zum Nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort):
„Sehr geehrte/r Frau/ Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich nenne diesen Doppelhaushalt eine Zeitenwende für die sächsischen Hochschulen. Ja, ein großes Wort. Es ist aber angemessen, weil der Haushalt erstmals seit 20 Jahren keinen Stellenabbau vorsieht. Wir können uns gemeinsam darüber freuen, dass 754 Stellen dauerhaft erhalten werden. Allein in 2018 stehen so weiterhin 12,7 Millionen Euro an Personalmitteln zur Verfügung.
Wenn am kommenden Montag (19.12.) die Zuschussvereinbarung und die Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen unterzeichnet werden, erhalten diese die häufig eingeforderte Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren – wo sonst in Deutschland finden Sie eine Landesregierung, die ihren Hochschulen für acht Jahre Garantien ausstellt?
Hier wirkt die von uns ausgehandelte Koalitionsvereinbarung. Ich sage hier stellvertretend für über 36.0000 Beschäftigte und 113.000 Studierende aber auch ein herzliches Dankeschön an alle beteiligten Ressorts für diesen Teil Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung.
STÄRKUNG DER DASEINSVORSORGE:
Der Haushalt enthält mehr noch: So stärken wir die Hochschulen in essentiellen Bereichen der Daseinsvorsorge.
Damit verknüpfen wir Sozialdemokraten mindestens drei Bereiche:
1. Wir legen in diesem Einzelplan den Grundstein für die Sicherung des Lehrernachwuchses. Mindestens 2000 Studienplätze im Lehramt stehen künftig pro Jahr zur Verfügung. Wichtig zudem: Die Koalition verlängert das Bildungspaket bis 2024. Unsere klare Botschaft: Wir erhöhen die Kapazitäten noch weiter und reagieren auf den Lehrermangel. Eine Verdopplung der Studienplätze im Vergleich zu 2010 wird einen wichtigen Beitrag zur Lehrerversorgung leisten.
2. Im Folgenden Einzelplan 06 werden wir weitere Stellen im Justiz-Bereich ausbringen. Damit diese besetzt werden können, reagieren wir auch HIER und treffen Vorsorge, um den Aufwuchs wie den Generationenwandel zu stemmen. Künftig wird die Juristen-Ausbildung in Leipziger konzentriert und die Kapazitäten im Staatsexamensstudiengang Jura schrittweise von 450 auf 750 Plätze erhöht. Die Universität Leipzig erhält hierfür 4 Professoren und 9 Mitarbeiterstellen, zudem werden 5 Professuren von Dresden nach Leipzig verlegt.
3. Der dritte Bereich ist der „Gesundheitssektor“. Die Hochschulentwicklungsplanung 2025 sieht konstante Einschreibungen in der Human- und Zahnmedizin vor. Zudem bauen wir neue Studienangebote im Bereich der Pflegewissenschaft auf – dringend notwendig angesichts der demografischen Entwicklung.
Und eine Hängepartie seit 2011 findet ein Ende: Wir sichern die pharmazeutische Ausbildung im Land, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dafür investieren wir zusätzlich zwei Millionen Euro in einen neuen Modellstudiengang mit Schwerpunkt klinischer Pharmazie. Künftig werden mindestens 48 Pharmaziestudierende pro Jahrgang im Freistaat ausgebildet.
Meine Damen und Herren, es gäbe viel zur Hochschulentwicklungsplanung zu sagen. Ich möchte aber nur auf zwei uns wichtige Aspekte daraus für die sächsischen Hochschulen eingehen:
Gute Arbeit und gute Lehre!
Auch im Haushalt untersetzen wir diesen Anspruch:
Mit der Planungssicherheit bei den Dauerstellen erwarten wir von den Hochschulen, dass dies auch an die Beschäftigten weitergegeben wird. Die Wissenschaft ist ein hochdynamischer Kosmos, der gerade deswegen zugleich Mindeststandards bei Befristungen braucht und planbare Karrierewege für den Nachwuchs aufzeigt.
Aus dem Programm „Talente für Sachsen“ stellen wir daher 6 Millionen Euro zur Umsetzung des vereinbarten Rahmenkodex zur Verfügung. Um die Verbindlichkeit zu erhöhen, bringen wir unseren Willen als Haushaltsgesetzgeber auch hier zum Ausdruck:
Mittel werden künftig nur noch abfließen, wenn Hochschulen Personalentwicklungskonzepte erarbeiten und den Kodex verbindlich umsetzen.
Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erhöhen wir unsere Landesgraduiertenstipendien. Für über 100 Promovierende werden wir ab WS 2017/18 den monatlichen Förderbetrag von 895 Euro auf 1350 Euro anheben. Beim Eintritt der SPD in diese Regierung waren es nur 400.000 Euro, in 2018 stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Persönlich freut es mich sehr, dass uns das die besten Nachwuchsforscher wert sind!
Karrierewege und die frühe Selbstständigkeit in der Wissenschaft treibt uns seit jeher um. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wurde ein Bund-Länder-Programm initiiert, das den Tenure-Track fördert. Wir wollen dies in Sachsen ausbauen und schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzungen durch 25 Leerstellen.
Forschung und Lehre gelingen besser, wenn das soziale Umfeld stimmt. Wir stärken deshalb die sächsischen Studentenwerke.
Der schon auf 10 Millionen Euro erhöhte Zuschuss bleibt und wir stellen zusätzliche investive Mittel zur Verfügung. Die Koalitionsfraktionen bessern den Regierungsentwurf nach und stocken den Titel auf 2 Millionen Euro pro Jahr auf. Insgesamt stehen also 12 Millionen Euro pro Jahr für das soziale Rückgrat unserer Hochschulen zu Buche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forschung und Lehre gehören untrennbar zusammen. Im Haushaltsverfahren haben wir erneut hart um die Landesforschungsförderung ringen müssen. Mit Erfolg. Die Budgets werden auf 11 bzw. 11,5 Millionen Euro angehoben. Damit können künftige Projekte der Fachhochschulen, aus der Biotechnologie oder aber den Geisteswissenschaften gefördert werden. Um unsere forschungsstarken Fachhochschulen wettbewerbsfähig zu halten, stehen darüber hinaus 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus den Bafög-Mitteln bereit.
Außerdem richten wir den Fokus verstärkt auf die EU-Töpfe. Um hier unsere Wissenschaftseinrichtungen zu unterstützen, werden in den kommenden beiden Jahren 1,9 Millionen Euro bereitstehen.
Mit diesen neu geschaffenen Titeln zur Stärkung der Einwerbung von EU-Mitteln wird mehr Geld aus dem Landeshaushalt für die Landesforschung zur Verfügung stehen, als je zuvor.
Zusammenfassend: lag Sachsen 2013 noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der Ausgaben pro Studierendem, liegt wir nun deutlich darüber. Mit 1,73 Milliarden Euro für die Wissenschaft wird ein sächsischer Schwerpunkt überdeutlich. Wir investieren in Forschung, Lehre und Innovation.“
Hintergrund:
· 56 Millionen Euro Bafög-Mittel werden separat ausgewiesen, damit sie eben nicht im allgemeinen Staatshaushalt versumpfen
- Änderung der Systematik wie von Grünen vorgeschlagen durchbricht diesen Grundsatz, zudem werden durch geplante Umschichtung keine neuen Stellen geschaffen, d.h. lediglich Invest- und Sachmittelbudgets erhöht
· lfd. Grundmittel ja Studierende
- SN: 2014: 7.360 Euro/ Student 2013: 6.690 Euro/ Student
- BRD: 2014: 7.030 Euro/ Student 2013: 6.850 Euro/ Student