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Rede im Landtag zum Zukunftsvertag

Meine Rede zur von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“

— Es gilt das gesprochene Wort —

· In diesem Jahr endet der Hochschulpakt, der bundesweit zusätzliche Studienplätze u.a. für die doppelten Abiturjahrgänge ermöglichte. Der Freistaat konnte so seit 2007 Studienplätze erhalten und hat zudem vom Zuzug aus den westdeutschen Ländern profitiert. Zum einen wurde die Alterung der Bevölkerung verlangsamt, zum anderen wurden junge Menschen als Motor für Innovation und Entwicklung gewonnen.

· Der auslaufende Hochschulpakt und geht nun in den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ über. Der Bund steigt dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen ein und investiert gemeinsam mit den Ländern in die Qualität von Lehre und Studium, sichert gute Studienbedingungen sowie den Erhalt von Studienplätzen.
Dies ist ein Erfolg zu dem auch Wissenschaftsministerin a.D. Eva-Maria Stange maßgeblich beigetragen hat und die ostdeutsche Perspektive erfolgreich vertrat.

· Mit dem Zukunftsvertrag gibt es zugleich einen Wandel, der auch in Sachsen nachvollzogen werden muss!

1. Für die Daueraufgabe Lehre stehen nun dauerhaft Mittel von Bund und Ländern bereit. Deshalb ist es richtig, dass auch Dauerstellen folgen.

2. Die Mittel werden nicht mehr nur nach Studienanfänger*innen verteilt, sondern auch die Anzahl der Studienabschlüsse sowie die Regelstudienzeit spielen eine Rolle. Wir setzen also Anreize, gut und erfolgreich zu studieren.

· Dank unserer vergleichsweise positiven Studierendenzahlentwicklung wird Sachsen auch in Zukunft 75 Millionen Euro vom Bund erhalten. Eine stattliche Summe, die bisher und auch in Zukunft zur Absicherung der bestehenden Studienplätze bereitstehen soll.

· Damit kann nun auch eine Vorgabe gestrichen werden, die das staatlich verordnete Absinken der Studierendenzahlen ab 2021 vorsah.

· Es geht uns aber um mehr:

Der SPD ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, mit dem Zukunftsvertrag eine Entfristungsoffensive zu verbinden. Ab 2021 werden 800 Stellen zur Verfügung stehen.

· Diese 800 Stellen sollen schwerpunktmäßig in drei Bereichen eingesetzt werden:

1. Zur Absicherung der Lehrerbildung. Mindestens 306 Stellen sichern auch in Zukunft 2.400 Lehramtsstudienplätze ab. Wir entfristen also das bisherige Bildungspaket und geben den Hochschulen echte Stellen.

2. Wir erhalten Studienplätze und sichern die Qualität insbesondere in besonders gefragten Bereichen: Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an den schwarz-gelben Kürzungshammer. Der damit verbundene Stellenabbau ab 2010 an Hochschulen konnte zwar 2016 durch unser Wirken beendet werden. Bis dato waren aber bereits hunderte Stellen gestrichen worden. Hier hat das sogenannte Überlastpaket temporär Abhilfe geschaffen. Deshalb sollen auch in Zukunft mindestens 400 Stellen zum Abfedern dieser Überlast bereitstehen. Wir verstetigen also auch das Überlastpaket.

3. Gute Lehre braucht gut qualifizierende Lehrende. Deshalb stärken wir das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen. Für die sachsenweite Tätigkeit sollen zukünftig erstmalig 22 Stellen bereitstehen.

· Sie sehen, die SPD in der Regierung hat klare Vorstellungen und hält Wort: Wir investieren in Studium und Lehre! Und wir drängen prekäre Beschäftigung an Hochschulen weiter zurück. So soll die Entfristungsquote im akademischen Mittelbau von 31 auf mindestens 37,5 %, besser 40 % steigen.

· Und wir stehen auch zum Versprechen die Daseinsvorsorge zu sichern: 20 zusätzliche Medizin-Studienplätze in Leipzig werden dauerhaft finanziert, die akademische Pflegeausbildung wird gestärkt, das Psychotherapie-Studium reformiert und das Hebammen-Studium eingeführt.

· Der Zukunftsvertrag ändert die Rahmenbedingen für die sächsische Hochschullandschaft. Deshalb ist es richtig, jetzt die Hochschulentwicklungsplanung anzupassen und ergänzend fortzuschreiben. In der Folge sind dann auch die Zuschussvereinbarung sowie die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen daran auszurichten.

· Meine Damen und Herren Abgeordnete, werte Staatsregierung, insbesondre Herr Finanzminister. Der Zukunftsvertrag ist kein Selbstzweck. Die Mittel dienen nicht zum Löcher stopfen oder für den Bau von Traumschlössern.

Aber er eröffnet uns Spielräume, die wir klug nutzen sollten, um Sachsens Hochschullandschaft weiterhin auf solide Füße zu stellen, um Fachkräfte zu gewinnen und Wissenschaftler*innen zu halten. Es ist Zeit, dass wir die Hochschulentwicklung entlang der Linien des Koalitionsvertrages aktualisieren. Die parlamentarische Debatte darum ist damit eröffnet.

Runde 2

[Anrede]

· möchte den Auftakt zur 2. Runde nutzen, um als hochschulpolitischer Sprecher wie Leipziger Abgeordneter auf die Debatte rund um die Lehrerbildung einzugehen, die sich heute auch in der Demonstration vor unserem Haus artikuliert hat.

· Gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte sind der wichtigste Faktor für den Bildungserfolg der Schüler*innen. Die Qualität des sächsischen Schulsystems braucht natürlich die wissenschaftliche Begleitung, Hinterfragung und Weiterentwicklung der Curricula, Pädagogik und Didaktik. Eine universitäre, wissenschaftsgeleitete Lehrerbildung ist daher unerlässlich.

· Gerade der Zukunftsvertrag bietet die Chance zu dauerhaften Arbeitsverhältnissen und auf verlässliche Ressourcen zur Sicherung der Qualität von Lehre und Studium in der Lehrerausbildung.

· Es ist klar, dass der Übergang von Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag gestaltet werden muss. Es dürfen keine Arbeitsverträge mitten im Semester enden. Deshalb begrüßen wir, dass das Wissenschaftsministerium 35 Millionen Euro für alle sächsischen Hochschulen für den Übergang bereitstellt. So können Überlast- und Bildungspaket bis zum Ende des Wintersemesters fortgeführt werden.

· Wenn in Leipzig jetzt Entscheidungen im Vorgriff auf die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung sowie neuer Zielvereinbarungen getroffen werden, obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann sollte man dies noch einmal kritisch reflektieren. Natürlich müssen langfristige Entscheidungen vom Rektorat vorbereitet werden oder in Teilen angestoßen werden. Was jedoch nicht geschehen darf: Ein Zementieren von Strukturen zum Nachteil von Studierenden und Lehrenden, obwohl eine bessere Ausstattung vom Land in Reichweite ist.

· Hier gibt es universitätsinterne Hausaufgaben, denn eine Entfristung von Stellen ermöglicht mehr Ressourcen für Lehre und ein Zurückdrängen von LfBA-Stellen. Doch derzeit geschieht das Gegenteil.

Ja, auch vor der Staatsregierung stehen Aufgaben: Die Gespräche zur Hochschulentwicklung müssen zielgerichtet aufgenommen werden und das Wissenschaftsministerium sollte parallel den Prozess zur Hochschulgesetznovelle zügig einleiten.

· Wir haben aus guten Gründen und mit Weitsicht die Prüfung der Personalstrukturen und neue Personalkategorien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies geschah auch mit Blick auf die nunmehr zu treffenden Entscheidungen.

Denn wir brauchen schnell neue Wege, wie Forschung und Lehre eine Einheit bleiben und Qualität in Studium und Lehre gesichert werden können. Neue Personalkategorien zwischen wissenschaftlichem Mitarbeiter und Lehrbeauftragten sind hierzu nur ein Baustein.