Zusammen mit der SPD-Bundestagskandidierenden Rasha Nasr aus Dresden fordere ich klare Regeln und Lösungen gegen steigende Mieten. „Wir müssen die Mieterhöhungen bremsen, Wohnungen bauen und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen“, findet Rasha Nasr.
Für mich gilt ebenfalls: Steigende Mieten treffen inzwischen auch Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein. Viele sind auf Wohnungssuche. Vor allem wachsende Familien finden nichts Bezahlbares in unseren Städten. Wer umzieht, gerät schnell unter Druck, einen teuren Mietvertag annehmen zu müssen, für den deutlich mehr als ein Drittel des Einkommens fällig wird.
Zu hohe Mieten seien laut Rasha lange kein Thema in Ostdeutschland gewesen. Doch das ändere sich gerade rasant, weil die steigenden Wohnkosten auf niedrige ostdeutsche Einkommen und eine zunehmende Altersarmut treffen: „Ich will keine westdeutschen Verhältnisse bei den Mieten.“
In diesem Kontext muss meiner Meinung nach die sächsische CDU attackiert werden. Der CDU Sachsen sind die Mieterinnen und Mieter seit Jahren völlig egal. Sie sabotiert jeden Versuch, eine mieterfreundliche Politik wie etwa die Mietpreisbremse auch in Sachsen einzuführen. Und in Berlin ist sie eher die Vertreterin der Immobilien-Lobby als der Mieterinnen und Mieter.
„Dabei liegen die Antworten auf dem Tisch“, so Rasha Nasr. „Wir müssen deutlich mehr Wohnungen bauen! Unser Ziel sind 400.000 pro Jahr, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Um dafür Zeit zu gewinnen, brauchen die Mieterinnen und Mieter zunächst eine Atempause. Deshalb wollen wir für angespannte Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium: Mieten sollen dann für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können.“
Menschen mit kleinen Einkommen müssten unterstützt werden. Die Entwicklung der Wohnkostenlücke bei Grundsicherungsempfänger*innen ist alarmierend. Die SPD will mit dem neuen Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in die Grundsicherung rutschen, mindestens die ersten zwei Jahre nicht Gefahr laufen, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Ich vertraue hier Olaf Scholz, dass er das als Kanzler anpackt und umsetzt. Olaf Scholz hat in Hamburg vorgemacht, wie man eine solche soziale Baupolitik gestaltet.
Zum Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iii-eine-gesellschaft-des-respekts/share/76247/#m76247
Zum Schwerpunktprogramm der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2021: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/08/Zukunftsprogramm_Sachsen.pdf