Zur heutigen Sondersitzung des Stadtrats erklärt Holger Mann, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Leipzig und Landtagsabgeordneter im Leipziger Norden:
„Das Ansinnen den Leipziger Einfluss in der Fluglärmkommission zu stärken teile ich und dieses steht nicht zuletzt im Kommunalwahlprogramm der SPD Leipzig. Warum das jedoch Anlass für eine Sondersitzung ist und Kosten für die Leipziger in mindestens vierstelliger Höhe verursacht, erschließt sich mir nicht. Diese Sitzung ist eine zweifelhafte Steuergeldverschwendung.
Zudem ist die Position der CDU mehr als ambivalent, war es doch die CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, der den weiteren Ausbau des Frachtdrehkreuzes am Leipziger Flughafen in den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene schreiben lies.
Dem Thema nachhaltige Mobilität sollte man sich ernsthaft widmen. Die SPD Leipzig macht dies mit einem Schwerpunkt bei nachhaltiger Mobilität, der sich unter anderem dem Ausbau des ÖPNVs bis hin zur Umsetzung des 365-Euro-Tickets widmet.
Da die CDU in Dresden bereits auf diesen Zug aufgesprungen ist, würden uns hier die ausformulierten Positionen der CDU Leipzig brennend interessieren. Bisher vermissen wir das Wahlprogramm der CDU in Leipzig und müssen deswegen annehmen, dass diese Sondersitzung vor allem Wahlkampfgeplänkel ist.“
Hintergrund: Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm des SPD Leipzig (S. 29):
Flughafen Leipzig/Halle weiterentwickeln
Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der Wachstumsmotoren unserer Region, leider auch bei der Emissionsbelastung. Der genehmigte 24-Stunden-Flugbetrieb, der für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region wichtig ist, soll darum so umweltschonend wie möglich umgesetzt werden. Auch die Belastungen für die Bürger*innen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Das betrifft insbesondere Fragen des Lärmschutzes. Wir setzen uns daher für die konsequente Nutzung der baulichen Einrichtungen für Triebwerksprobeläufe und Lärmpausen durch wöchentlichen Wechsel der genutzten Landebahnen ein, wie es im Lärmforum bereits diskutiert wurde. Die Vertretung Leipzigs in der Fluglärmkommission wollen wir in Abstimmung mit dem Land stärken.
Weitere Infos unter: http://deinleipzig.de/