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PM: Staatsministerin von Schorlemer verbindet ihr Amt mit Studiengebührenfreiheit

Mann: „Schwarz-gelbe Regierungskoalition muss ihr Verhältnis zu Studiengebühren endlich klären“

Dresden. Im Nachgang der gestrigen Debatte im sächsischen Landtag zur möglichen Einführung von Studiengebühren in Sachsen, verlangt der Vorsitzende der Jusos Sachsen: „Die Regierungskoalition sollte endlich ihr widersprüchliches Verhältnis zu Studiengebühren klären. Auch die gestrige Debatte im sächsischen Landtag brachte keine Klar-heit darüber, was die Koalition konzeptionell vorhat.“ Die sächsischen Studierenden, wie die Hochschulen verdienen Gewissheit. Die von der SPD durchgesetzte Studiengebührenfreiheit ist ein Standortvorteil für Sachsens Hoch-schulen und sichert Lebenschancen in Sachsen. Diese zu erhalten ist unser Ziel. Gleichzeitig begrüßen wir die Position von Staatsministerin von Schorlemer, die in der Debatte ihr Amt mit der Studiengebührenfreiheit verband. Mann dazu: „Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Position aus der Mitte der Staatsregierung. Angesichts der Widersprüchlichkeit der Aussagen der Koalitionsvertreter, befürchten wir jedoch, dass wir die Staatsministerin noch beim Wort nehmen müssen.“

Sachinformation zum Hintergrund:

• Staatsministerin Prof. von Schorlemer hat ihr Amt mit der Beibehaltung der von der SPD durchgesetzten Studiengebührenfreiheit verbunden

• Widersprüchlichkeit der Aussagen der Vertreter der Regierungskoalition: (MdL Mackenroth hat für die CDU bekräftig, dass keine Studiengebühren eingeführt werden sollen, während der Vertreter der FDP von Studiengebühren sprach…)

• Ergebnis war Ablehnung des Antrages durch CDU/FDP & NPD, bei einheitlichem Stimmverhalten der SPD, Linken und B90/ Die Grünen für den Antrag 5-294.

Rede von Holger Mann im sächsischen Landtag finden sie hier.