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Parlamentarischer Presse- und Informationsdienst im Juli 2013

In dieser Ausgabe | 12. Juli 2013 Weltmeisterschaft der Berufe soll sächsische Ausbildung verbessern Anpassung der Feuerwehrvorschriften nach Hochwasser möglich Sächsische Praxis verletzt Grundsatz der Chancengleichheit Landtag beschließt Schuldenbremse. Kommunen werden geschützt. Ausschuss diskutiert über Nahmobilität Starke Kinder in Sachsen. Buchvorstellung. Lesung. Diskussion. Termine Zitat des Monats

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Wir brauchen Kooperation in der Breite, nicht nur an einzelnen Hochschulen.

SPD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Überwindung des Kooperationsverbotes in der Verfassung Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Wieso braucht es erst die Empfehlung des Wissenschaftsrates, damit die Staatsregierung die Initiativen zur Ergänzung des Grundgesetzes unterstützt? Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Forderung bereits im Oktober 2011 im Plenum…

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Gute Entscheidung – auch für Leipzig! SPD setzt in Verfassungsänderung Schutzschirm für sächsische Kommunen durch

Die Schuldenbremse gilt nun auch in Sachsen. Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP sowie einigen Abgeordneten der LINKEN ein Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung beschlossen. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Dirk Panter und Holger Mann: Panter: „Ich will einen handlungsfähigen Staat, deshalb habe ich dem Neuverschuldungsverbot…

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Einladung zur BürgerInnensprechstunde unter freiem Himmel am 08. Juli. Mann zu Mietpreisentwicklung und Mindestlohn

Am Montag, den 8. Juli, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 16.30 Uhr zur BürgerInnensprechstunde am Infostand in der Georg-Schumann-Straße 105 ein (vor dem Kaufland). Ziel ist es mit den BürgerInnen in den Dialog – insbesondere über bezahlbaren Wohnraum und die Preisentwicklung – vor Ort zu kommen. So möchte der Abgeordnete Mann über Lohnuntergrenzen…

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2011: Sachsens Hochschulen sind Spitze! Destatis bestätigt zugleich Trend zum Wissenschaftsprekariat

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Daten des statistischen Bundesamtes: „Die heute vorgestellten Fakten machen deutlich, Sachsens Hochschulen leisten viel, insbesondere in Anbetracht ihrer ungenügenden Mittelausstattung. Die Studierneigung und Studierendenzahlen wachsen weiter, das Durchschnittsalter der Absolventen sinkt und der Anteil mit Studienabschluss in Regelstudienzeit…

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Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten Usus. SPD-Fraktion will höhere Honorarsätze und größeren Anteil fester Stellen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Antrag „Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden“ (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion angehört. Mann: „Die Koalition kann die Augen vor der Situation nicht mehr verschließen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die…

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SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig besucht Wissenschaftsorte in Leipzig

Mann: „Die Wissenschaftsstadt Leipzig wächst und wir können vor Ort erleben wie zunehmend aus „Tradition Grenzen überschritten“ werden, um neue Wege zu gehen.“ Am Dienstag, 2 Juli, besucht Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Wissenschaftsstandort Leipzig. Er wird am Tag gemeinsam mit dem Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann (SPD) innovative Wissenschafts- und Forschungsfelder…

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Öffentliche Anhörung zum Antrag "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden"

Am Montag, dem 1. Juli 2013, wird ab 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag (Plenarsaal) der Antrag „Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden“ (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion öffentlich angehört. Die Anhörung findet vor dem Hintergrund der laufenden Studiengebührendebatte an der Hochschule für Musik- und Theater Leipzig zur Finanzierung höherer Lehrbeauftragten-Honorare statt. In der…

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20. Sozialerhebung bestätigt Selektivität der Hochschulbildung

Mann: „Es braucht auch in Sachsen mehr Investitionen in soziale Infrastruktur“ Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: „Wenn ein Akademikerkind dreimal so häufig ein Studium aufnimmt, wie ein Kind aus weniger bildungsaffinen Familien, dann ist und bleibt das ein mieses…

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Positionen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Novelle des Sächsischen Wassergesetzes

Die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle des Sächsischen Wassergesetzes ist noch an vielen Stellen undicht: Statt in der Abwasserbeseitigung umweltpolitisch sinnvolle und für den Bürger bezahlbare Lösungen voranzutreiben, stellt die Staatsregierung einen starren Umstellungstermin in den Mittelpunkt ihrer Abwasserpolitik. Statt nachhaltigen Hochwasserschutz konsequent umzusetzen, werden die wasserrechtlichen Vorkaufsrechte gestrichen. Das Bebauungsverbot in überschwemmungsgefährdenden Gebieten wird…

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