Mann: „Plakatabnahme illegal – kriminelle Wahlkämpfer endlich ausschließen!“
Zum Streit um die „NP… Nee“-Plakate in Leipzig und Dresden erklärt Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter und Direktkandidat der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 32:
„Die Leipziger NPD hat in den letzten Tagen illegal Wahlplakate der SPD Sachsen entfernt, die sich gegen Neonazis im Parlament wenden. In meinem Wahlkreis sind nicht nur Plakate rechtswidrig abgehangen worden, sondern der NPD-Stadtvorsitzende Enrico Böhm und verurteiltig Straftäter Alexander Kurth posieren auf zahlreichen Fotos von der Aktion die per facebook und Presse versandt wurden. Was die Fotos teilweise verdecken: Auf der Rückseite der Doppelplakate findet sich SPD-Kandidatenfotos, auf beiden Seiten das SPD-Logo.
Die NPD hat damit die Grenzen des Rechtsstaates erneut übertreten und Sachbeschädigung verübt. Der SPD-Landesverband hat deshalb heute Strafanzeige gestellt.“
Mann weiter: „Eigentlich hat sich die NPD mit den Fotos bereits selbst angezeigt. Dennoch erwarte ich, dass nun Konsequenzen folgen. Aufgrund A. Kurths Kandidatur muss bereits die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden. Ein weitere Vorführen des Rechtsstaates darf es nicht geben.
Die NPD schwingt sich mit solchen Aktionen zur neuen SA auf. Dabei kommt das Gewaltmonopol allein dem Staat und damit der Ordnungsbehörde der Stadt zu. Alle Fristen und Verpflichtungen sind hier von der SPD und mir eingehalten worden. Ich hoffe deshalb, dass die sächsischen WählerInnen kriminelle Wahlkämpfer endlich – per Wahl – aus dem Landtag ausschließt.“
Die NPD-Vertreter beim Abhängen der SPD-Plakate im Wahlkreis 32: https://www.facebook.com/npd.sachsen/photos/pcb.634736959958473/634736799958489/?type=1&permPage=1