Die Leipziger Landtagsabgeordneten Cornelia Falken (Die Linke), Gisela Kallenbach
(B90/Die Grünen), Holger Mann (SPD), Dirk Panter (SPD), Dietmar Pellmann (Die
Linke) und Michael Weichert (B90/Die Grünen) unterstützen die Initiative der
Leipziger CDU, das kostenlose Vorschuljahr im Freistaat zu erhalten.
„Wir fordern deshalb die Leipziger Landtagsabgeordneten der CDU auf, sich einem
entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf der
Staatsregierung anzuschließen.Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die Beibehaltung des kostenlosen Vorschuljahres nur ein Einstieg sein kann in dringend benötigte Qualitätsverbesserungen im vorschulischen Bereich. Hier sehen wir insbesondere im Bereich des Kita-Betreuungsschlüssels weiteren Handlungsbedarf“ so die Abgeordneten abschließend.
Die Staatsregierung hat in ihrem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre
2011/12 das kostenlose Vorschuljahr mit einem Gesamtvolumen von 35 Mio. EUR
ersatzlos gestrichen. Bisher existieren keinerlei Alternativvorschläge der
Koalitionsfraktionen in diesem Bereich.
Die Stadt Leipzig würde bei Erhalt des kostenfreien Vorschuljahres durch den
Freistaat 2,1 Mio. Euro im nächsten Jahr sparen und könnte hierfür zusätzlich 1000
KiTa-Plätze bei 9h/Tag-Betreuung schaffen.