Das Bündnis fordert: Keine Kürzungen bei Bildung, Soziales und Kultur!
Am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, ruft ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien zu einem Sternmarsch gegen die aktuellen und geplanten Kürzungen der sächsischen Staatsregierung in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur auf. Zu den Unterstützern zählt auch die SPD Sachsen.
„CDU und FDP haben nicht verstanden, dass Bildung, Jugendarbeit und Kultur kein Konsum, sondern wichtige Investitionen in die Zukunft sind“, erklärt Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorstandsmitglied der SPD Sachsen. „Für die geplanten Kürzungen von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr werden wir später doppelt zahlen müssen! Hier zu sparen bedeutet weniger Bildung, weniger Kultur, weniger Sozialarbeit, aber mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität“, prognostiziert Mann.
Dirk Panter, Landtagsabgeordneter aus Leipzig und Generalsekretär der SPD Sachsen bekräftigt: „Sparen bedeutet zurücklegen, um damit in Zukunft gestalten zu können, davon kann hier keine Rede mehr sein. Kürzen – ohne Sinn und Augenmaß – ist die treffende Bezeichnung für die schwarz-gelbe Politik. Wir, die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, unterstützen die Demonstration. Der Landesparteitag am vorangegangen Wochenende hat dies einstimmig beschlossen.“
Wir fordern die kommunalen Mandatsträger, die betroffenen Jugendeinrichtungen, die freien Träger, Mitglieder und Angehörige der Schulen und Hochschulen sowie die regionalen Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern am 16. Juni 2010 an den drei Demonstrationszügen zum Sächsischen Landtag zu beteiligen und ein Zeichen für Zukunft und Zusammenhalt sowie eine zukunftsgewandte Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen zu setzen.
Die Fraktionen von SPD, LINKE und Grüne haben dazu einen gemeinsamen Antrag im Landtag gestellt, der die Staatsregierung zu einem Richtungswechsel auffordert. Dieser liegt der Pressemitteilung bei.
Weitere Informationen zur Demonstration „Wir sind mehr wert!“ sind unter http://www.mehr-wert-sachsen.de einsehbar.