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Mann/Panter: Frühe Entscheidung bietet Planungssicherheit für dringend nötige Investitionen im Nahverkehr

Die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (beide SPD) begrüßen die gestrige Bekanntgabe des aktuellen ÖPNV-Investitionsprogramms:

„Uns freut, dass der Freistaat Sachsen die Verkehrsunternehmen in der Region Leipzig und Nordsachsen dieses Jahr mit mehr Mitteln – insgesamt 43,4 Millionen Euro – unterstützt.

Die sehr positive Entwicklung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr erfordert weitere Investitionen, damit die Kundenzufriedenheit weiter steigt und die Verkehrsunternehmen Mobilität für alle sichern können. Die um 5,4 Prozent gestiegene Fördersumme aller Vorhaben (2017: 129 Mio. Euro; 2018: 136,6 Mio. Euro) ist Beleg für diesen Anspruch.

Gut, dass der Freistaat damit einen größeren Beitrag zur Nachhaltigkeit und Gesundheit in unserer wachsenden Stadt leistet. Ohne einen starken und bezahlbaren ÖPNV droht der Verkehrskollaps und auch Fahrverbote für PKW-Fahrer.“

Konkret können dieses Jahr die Beschaffung von weiteren Niedrigflurwagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, das zuletzt ins Stocken geratene barrierefreie Ausbauprogramm an Straßenbahnhaltestellen sowie der grundhafte Ausbau von Haltestellen am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht-Straße, in Großzschocher und an der Plagwitzer Brücke umgesetzt werden.
Überblick über die allein in Leipzig geförderten Maßnahmen:

  • Fortführung Stadtbahnerneuerungsprogramm der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB); Beschaffung von insgesamt 41 Niederflurstadtbahnwagen (2017: 10,8 Mio. Euro)
  • Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Stadtgebiet Leipzig (Haltestellen Arcus Park, Baaderstraße)
  • Grundhafter Ausbau der Gleisanlagen der Straßenbahn einschließlich Haltestellen der LVB (z.B. Karl-Liebknecht-Straße zwischen Scharnhorststraße und Kantstraße, Haltestelle Hauptbahnhof, Neubau Plagwitzer Brücke, Haltestelle, Huttenstraße/Pfeilstraße und Endstellenschleife Großzschocher)
  • Erneuerung der Bahnstromanlagen einschließlich Gleichrichterunterwerke (GUW) im Netz der LVB (z.B. GUW Böhlitz-Ehrenberg)

Die LVB profitiert darüber hinaus von weiteren Maßnahmen im Verbundgebiet.

 

Hintergrund

Gestern stellte Staatsminister Martin Dulig (SPD) das diesjährige ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm vor und gab bekannt, dass die angemeldeten Vorhaben i.H.v. landesweit 136,6 Mio. Euro bereits jetzt in die Umsetzung gehen können. Die jetzt schon geschaffene Finanzierungssicherheit ist wichtig, damit die Akteure im ÖPNV-Sektor frühzeitig die Umsetzung durch die zunehmend ausgelasteten Planungsinstanzen und Bauunternehmen sichern kann.